Von Andreas Herholz
Herr Habeck, Sie sind mit Polizisten auf Streife gegangen, haben sich ein Bild über die Arbeit vor Ort gemacht. Welche Eindrücke haben Sie von der Arbeit der Gesetzeshüter?
Das war für mich eine sehr intensive Erfahrung. Ich war viermal mit auf Streife, Tag und Nacht unterwegs. Meist mit sehr jungen Polizisten. Ihre freundliche Gelassenheit und doch Klarheit in der Ansprache hat mich echt beeindruckt. Oft fehlt Ihnen aber eine Ausstattung auf Höhe der Zeit. Sichere Messenger-Dienste, die einen schnellen Austausch ermöglichen, oder Diensthandys. Das ist zum Teil altertümlich und muss sich ändern.
CDU-Politiker Friedrich Merz warnt, dass viele Polizisten gefrustet und enttäuscht von der Politik seien und man sie an die AfD zu verlieren drohe.
Das habe ich so nicht erlebt. Im Gegenteil: Es gibt unfassbar großes Engagement. Allerdings müssen wir alle, Polizisten, Bürger, Medien, Politik aufpassen, dass es kein Fingerzeigen gibt. Wichtig wäre es, Polizeibeauftragte als Vertrauenspersonen einzusetzen, die nicht in die Polizeihierarchien eingebunden sind. Sie könnten eine unabhängige Anlaufstelle auch für Polizisten sein, wenn es Probleme gibt. Wenn man frustriert ist, wenn man beobachtet, dass etwas nicht gut läuft. Verfehlungen von Kolleginnen oder Kollegen wie Rassismus müssen angesprochen werden können, ohne dass man das Gefühl haben muss, als Nestbeschmutzer zu gelten und ohne dass die Polizei als Ganzes an den Pranger gestellt wird. Das Dienstrecht könnte außerdem so eingesetzt werden, dass Menschen aus anderen Berufsgruppen leichter in den Polizeidienst wechseln können. Das Modell einer demokratischen Bürgerpolizei muss bewahrt werden.
Das Entsetzen nach dem Mord vom Frankfurter Hauptbahnhof ist groß. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert, man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Was muss jetzt geschehen?
Diese Tat hat eine Familie zerstört und viele erschüttert, auch mich. Solche Taten von Einzeltätern, die willkürlich zuschlagen, sind leider nie vollständig zu verhindern. Auch wenn wir immer daran arbeiten müssen, Sicherheitslücken zu füllen: Niemand kann totale Sicherheit versprechen. Wichtig ist die Aufklärung. Ein Staat, der Sicherheit erst nimmt, muss ernst machen bei der Verfolgung von Straftaten.
Bundesinnenminister Seehofer hat nach dem Mord vom Frankfurter Hauptbahnhof Kontrollen an der Schweizer Grenze angekündigt. Der mutmaßliche Täter war aus Zürich nach Deutschland gereist. Eine sinnvolle Maßnahme?
Horst Seehofer hat im ersten Moment nach der Tat ja durchaus angemessen reagiert. Aber Grenzkontrollen zur Schweiz als Reaktion auf die Tat sind allein schon in pragmatischer Hinsicht nicht sinnvoll. Eine Grenzkontrolle hätte diese Tat ja nicht verhindert. Der mutmaßliche Täter war nicht europaweit zur Fahndung ausgeschrieben, sondern nur in der Schweiz. Sinnvoller ist es, zu prüfen, wie die europaweite Zusammenarbeit verbessert werden kann.
Seehofer setzt auch auf mehr Personal bei der Polizei.
Nach dem Breitscheid-Platz-Anschlag haben Bund wie Länder wieder angefangen, mehr Personal einzustellen und auszubilden. Gut so. Aber es dauert, bis das wirkt; noch sind Dienststellen unterbesetzt. Polizeipräsenz auf der Straße beruhigt oder verhindert schwierige Situationen und sorgt so für mehr Sicherheit. Es müssen jetzt aber kontinuierlich weiter Polizisten ausgebildet werden. Das darf nicht nur eine einmalige Aktion sein. Bei politisch motivierten Straftaten muss man aktuell besonders genau hingucken und zwar in alle Richtungen. Der Rechtsterrorismus muss uns dabei wohl im Moment am meisten Sorgen machen. Es ist ganz offensichtlich: Unsere freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung steht unter Druck.
Wie stehen Sie zur Forderung des Bundesinnenministers nach einer Ausweitung der Videoüberwachung?
Sensible Orte und Hotspots wie Bahnhöfe sollten videoüberwacht werden – und das werden sie ja auch schon. Da spricht nichts dagegen. Taten wie die in Frankfurt lassen sich damit aber leider nicht verhindern.
Fahnder sollen künftig die DNA möglicher Täter umfassender auswerten und so auch Haut- und Haarfarbe prüfen können. Teilen Sie die Kritik an den Plänen?
Es kann sinnvoll sein, mit mehr DNA-Merkmalen wie Hautfarbe, Augenfarbe, Haarfarbe, gezielter nach einem mutmaßlichen Täter zu fahnden, zum Beispiel nach einem Mord oder einer Vergewaltigung. Es muss aber sichergestellt sein, dass es keine Speicherung für pauschale Rasterfahndung gibt.
Trotz eines Rückgangs der Straftaten gibt es bei vielen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit. Wie ist das zu erklären?
Die Sicherheitslage hat sich verbessert. Die Zahl der Straftaten ist zurückgegangen. Es gibt weniger Einbrüche und gute Ermittlungserfolge. Aber wenn man hohe Sicherheitsstandards kennt, werden schon kleinere Abweichungen als stärkere Bedrohung wahrgenommen. Das ist allzu menschlich, das geht uns allen so. Da helfen Verweise auf die Statistik nicht. Dieses Gefühl der Unsicherheit ist zum Teil auch politisch herbeigeredet worden. Horst Seehofer selbst hat ja von Kontrollverlust und Herrschaft des Unrechts gesprochen. Das war die falsche Strategie. Sie hat den Rechtspopulismus noch eher befeuert. Aber seitdem die CSU bei der Wahl in Bayern so schlecht abgeschnitten hat, hat Herr Seehofer ja einen ruhigeren Ton angeschlagen.
Gerade im Internet nehmen Hass und Hetze immer mehr zu. Wie lässt sich dies eindämmen?
Das Geschäftsmodell der sozialen Medien fördert das Unsoziale. Dort wird teilweise brutaler formuliert. Das bereitet dann der Brutalität in der realen Welt den Weg, bis hin zum Mord. Das Internet ist Teil der Wirklichkeit. Die Internetdienste müssen als erstes selbst dafür sorgen, dass dagegen vorgegangen wird. Und die Strafverfolgungsbehörden müssen das Strafrecht im Netz konsequent anwenden.
Herr Habeck, kein Tag, ohne dass CSU-Chef Markus Söder nicht mit einem neuen Vorschlag zum Klimaschutz kommt. Stiehlt Ihnen Bayerns Ministerpräsident jetzt das Thema?
Gar nicht. Wir brauchen beim Klimaschutz ein Umdenken. Wenn Markus Söder jetzt umgedacht hat, ist das zu begrüßen. Er kann gern unser gesamtes Programm abschreiben. Übrigens alle anderen auch. Aber das darf kein Maulheldentum werden. Den Worten müssen Taten folgen. Thüringen hat im Bundesrat beantragt, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Bayern war bisher dagegen. Überhaupt macht die Bundesregierung bei der Windkraft gerade erneut einen großen Fehler und zerstört nach der Solarindustrie in Deutschland noch eine Säule der erneuerbaren Wirtschaft. So lange die Technik teuer war, wurde sie ausgebaut. Jetzt, wo sie günstig ist, wird sie ins Ausland vertrieben. Ein volkswirtschaftlicher Unsinn erster Güte.
Wie sollte das ein Klimaschutzgesetz aus grüner Sicht aussehen?
Ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient, muss in alle Bereiche eingreifen. Das gilt für Landwirtschaft, Verkehr, Wohnen, Industrie und Energie. Die Erneuerbaren Energien müssen weiter ausgebaut werden. Es ist höchste Zeit für eine andere Landwirtschaftspolitik. Die Fördermittel müssen so umgeschichtet werden, dass die intensive Landwirtschaft nicht länger begünstigt wird. Wir brauchen den Ausbau der Elektromobilität und des Öffentlichen Nahverkehrs. Fliegen muss teurer werden, Bahnfahren attraktiver und billiger. Die Subventionen für den Flugverkehr sollten gestrichen. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets könnte schon morgen reduziert werden. Worauf wartet die Bundesregierung noch? Die wichtigste Maßnahme ist allerdings der rasche Ausstieg aus der Kohle. Jetzt.
Gerade in Ostdeutschland würde dies strukturschwache Gebiete hart treffen. Wie wollen Sie erklären?
Der Kohleausstieg betrifft auch NRW. Es ist kein Ost-West-Konflikt und sollte nicht dazu hochstilisiert werden. Insgesamt gilt: Wir müssen die Veränderungen in die Hand nehmen. Man gaukelt Menschen in den Kohleregionen was vor, wenn man ihnen sagt, wir haben noch viel Zeit. Es ist besser, jetzt Planungssicherheit zu schaffen. Dann können sich die betroffenen Regionen darauf einstellen, man kann die Konzerne umbauen, Arbeitsplätze sichern und sich um neue Wertschöpfungen kümmern.
Die Union lehnt die Einführung einer CO2-Steuer weiter ab, setzt auf den Emissionshandel und Anreize für mehr Klimaschutz.
Wir brauchen eine CO2-Bepreisung. Das hat auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung der Großen Koalition ins Stammbuch geschrieben. Ein direkter CO2-Preis und der Zertifikate-Handel sind nur unterschiedliche Varianten. Die Experten sind sich aber einig, dass es viele Jahre dauert, bis die Ausweitung des Zertifikate-Handels funktioniert. Die Zeit haben wir nicht. Der Verdacht steht also im Raum, dass wieder nur auf Zeit gespielt werden soll, um möglichst lange nichts zu ändern. Klimaschutz ist eine Jahrhundertfrage. Das heißt aber, dass sie jetzt angegangen werden muss und nicht in einem Jahrhundert.
Das bedeutet Milliarden-Investitionen und höhere Belastungen für die Verbraucher. Wie wollen Sie diese Pläne finanzieren?
Teuer wird es, wenn wir nichts tun. Denken Sie an die Strafzahlungen, die Deutschland berappen muss für fehlenden Klimaschutz. 300 Millionen Euro sind dafür bereits im Haushalt eingestellt – fürs Nichtstun. Investitionen für den Klimaschutz dagegen sind gut angelegtes Geld, ökonomisch wie ökologisch. Eine Offensive beim Klimaschutz wäre ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Und eine Chance in Zeiten, in denen die Wirtschaft lahmt und alle Konjunkturdaten nach unten zeigen. Es ist ökologisch und ökonomisch richtig, die Spielräume der Schuldenbremse zu nutzen und jetzt in neue Infrastruktur zu investieren. Das gilt auch für die Sanierung von Schulen, Kitas, Straßen, Brücken. Wir reden viel von der Entschuldung der Haushalte, bauen aber eine ganz andere Schuld auf.
Sie wollen die Soziale Marktwirtschaft erneuern. Was stört Sie an dem Erfolgsmodell?
Wir wollen gerade die Prinzipien dieses Erfolgsmodells neu herausarbeiten. Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln und Steuerung – auch ökologische. Wir haben in den letzten dreißig Jahren erlebt, dass die bestehenden Regeln nicht schnell und weit genug mitgewachsen sind, weder, um den digitalen Kapitalismus einzugehen, noch um die Umweltzerstörung einzudämmen. Die größten Unternehmen zahlen oft keine Steuern mehr und entziehen sich der Finanzierung des Gemeinwesens. Wohnraum wird zum Spekulationsobjekt. Menschen können nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben. Das Klima erhitzt sich immer weiter. Deshalb müssen wir uns besinnen, was das Grundprinzip ist: Märkte sollen den Menschen dienen, nicht umgekehrt.
Der Höhenflug der Grünen in den Meinungsumfragen geht weiter. Ist Ihnen das nicht langsam unheimlich?
Meiner Überzeugung nach ist der Zuspruch nicht allein auf das Klimathema zurückzuführen, sondern auf den Wunsch nach einer politischen Politik. Eine Politik, die sich zutraut, die Veränderungen zu gestalten. Aber diese dauernden Umfragen nerven eher und sind oft schon Selbstzweck geworden. Sie laufen der Ernsthaftigkeit von Politik zuwider. Wenn mehr Menschen uns zutrauen, mehr Verantwortung zu übernehmen, ist das ein Ansporn.
Regierungsverantwortung und Kanzleramt machen Ihnen keine Angst?
Wir wollen Regierungsverantwortung tragen, um in diesem Land gestalten zu können. Das ist der Sinn unserer der politischen Arbeit. Aber dafür müssen wir erstmal das Mandat gewinnen und den Vertrauensvorschuss einlösen.
Zur Außenpolitik: Müsste Deutschland als eine führende Wirtschaftsnation nicht auch Verantwortung beim Schutz der Handelswege übernehmen und sich an einer militärischen Mission im Persischen Golf beteiligen?
Es ist höchstes europäisches Interesse, dass es weder zu einem neuen Krieg noch zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten kommt. Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert. Ziel muss die Deeskalation sein, erste Priorität hat immer Diplomatie. Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt. Aber in keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei.
Das INF-Abkommen zwischen Russland und den USA ist ausgelaufen. Droht jetzt ein neues Wettrüsten?
Es droht. Hier wie beim Iran-Konflikt gibt es ein eigenständiges europäisches Interesse. Es ist unser Kontinent, auf dem diese Raketen stationiert werden, wie sind im Fadenkreuz. Europa muss kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass andere seine Interessen vertreten. Es muss weltpolitikfähig werden.
