Grün-Schwarz: Weder "Kiwi" noch komplementär – mit den Politikwissenschaftlern Felix Hörisch und Stefan Wurster (Folge 19)

Heidelberg. (ar/sös) Wichtige Politik wird nur im fernen Berlin gemacht? Von wegen! Gerade die "Corona-Jahre" haben uns vor Augen geführt, dass Landespolitik alles andere als langweilig ist - und zwar nicht erst, wenn "Wutbürger" in Stuttgart auf die Straße gehen. Was in der Villa Reitzenstein und im Talkessel entschieden wird, betrifft jeden im Land.

Unser Podcast "Ein Kreuz, zwei Stimmen" klopft die aktuellen Themen der Landespolitik ab. Wir liefern hintergründige Themenschwerpunkte. Und wir holen spannende Gesprächspartner zum Interview vor das Mikrofon.

Unser Ziel: Wer unseren Podcast hört, kann am (virtuellen) Stammtisch fundiert mitreden über die Debatten im Land.

Die "Stimmen":

> Sören Sgries beobachtet für die Rhein-Neckar-Zeitung seit 2014 intensiv die Landespolitik. Seit 2011 gehört er zur Politik-Redaktion. Die Spitzenpolitiker im Südwesten trifft er regelmäßig, beobachtete ihren Aufstieg, die Machtkämpfe, die Rückschläge, die sie durchstehen mussten.

> Alexander Rechner schreibt und recherchiert seit 2013 für die Rhein-Neckar-Zeitung. Viele Jahre begleitete er insbesondere die Kommunalpolitik in den Lokalredaktionen in Mosbach und Buchen kritisch und berichtete über die politischen Hintergründe. Anfang 2021 wechselte er in die Politik-Redaktion.

> Reinhard Lask ist zwar nicht zu hören, aber trotzdem für den guten Ton zuständig: Der Online-Redakteur betreut das Unternehmen technisch – und versucht mit beherzten Schnitten und allen technischen Tricks das Beste aus dem Rohmaterial herauszuholen.

"Wir haben uns nicht gesucht, doch wir haben uns gefunden": So äußerte sich CDU-Landeschef Thomas Strobl als 2016 die erste grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg feststand. Eine "Liebesheirat" war das, anders als die grün-roten Jahre zuvor, sicherlich nicht. Aber was war Grün-Schwarz dann? Eine "Komplementärkoalition", wie die Beteiligten gerne behaupten? Eine "Kiwi-Koalition", in der die Grünen dominierten?

Die Politikprofessoren Felix Hörisch und Stefan Wurster ziehen in der 19. Folge des RNZ-Podcasts zur Landespolitik einen wissenschaftlichen "Schlussstrich" unter das erste grün-schwarze Kabinett unter Winfried Kretschmann – und wagen im Gespräch mit Politikredakteur Sören Sgries auch einen Ausblick darauf, was das für die Wiederauflage dieser Koalition seit dem Frühjahr 2021 bedeuten könnte.

Privat teilen Lena Schwelling (29) und Pascal Haggenmüller (33) eine große Leidenschaft: das Wandern. Gemeinsam in den Alpen waren sie allerdings noch nicht. Dafür sind sie seit Dezember 2021 politische "Kletterpartner", auf der Suche nach neuen Gipfeln – nämlich als neu gewählte Landesvorsitzende der Südwest-Grünen.

In der 18. Folge sprechen sie mit RNZ-Politikredakteur Sören Sgries über die Gratwanderung, die es bedeutet, eine sich zunehmend verjüngende Partei für eine breitere Wählerschaft attraktiv zu halten. Darüber, warum die Grünen keinesfalls nur "Unistadt-Partei" bleiben dürfen, sondern den ländlichen Raum erobern müssen. Über die Schwierigkeit, auf allen Ebenen – von Stuttgart bis Berlin - "Realpolitik" machen zu müssen. Und über eine Südwest-FDP, die doch nicht mehr so unbedingt als Regierungspartner taugt, wie gerade jüngere Grüne es noch im Frühjahr 2021 gehofft hatten.

Ausgezeichnet vernetzt, mit hervorragender Expertise: Das zeichnet Simone Fischer, die neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, in professioneller Hinsicht aus. "Und ich bringe sicherlich auch meine Erfahrungen als kleinwüchsige Frau mit", sagt die 42-Jährige. Um gleich einzuschränken: "Das bedeutet aber nicht, dass ich per se allen Menschen mit Behinderung aus dem Herzen sprechen kann."

In der 17. Folge des RNZ-Podcasts zur Landespolitik geht es um persönliche Erfahrungen Fischers, die in einem Dorf im Neckar-Odenwald-Kreis aufwuchs. Prägend: Als der Wechsel auf die Grundschule ihr verwehrt werden sollte, habe sie sich erstmals "anders gefühlt". "Jedes Kind hat ein Recht auf Inklusion. Auch überall", sagt sie daher - und stellt damit gleich einen Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit heraus.

Außerdem geht es um Vorbilder in Film und Fernsehen, wie die "Tatort"-Schauspielerin Christine Urspruch und Moderatorin Ninia LaGrande. Um den Zugang auf den öffentlichen Arbeitsmarkt. Und um schlechte Bezahlung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Überzeugt sei er von Isabell Huber, hatte CDU-Chef Thomas Strobl im Mai über die 34-Jährige gesagt, " und zwar nicht deswegen, weil sie irgendwie eine Frau ist oder die nette Mama von nebenan". Was die neue CDU-Generalsekretärin sonst noch ist? Zum Beispiel ein "Verwaltungsmensch", der die Party bei der Jungen Union liebte, wie sie in der 16. Folge des RNZ-Podcasts zur baden-württembergischen Landespolitik verrät.

Und natürlich geht es auch um den Bundestagswahlkampf. "Ich war definitiv Team Merz", gesteht sie mit Blick auf Kanzlerkandidat Armin Laschet - aber im TV-Triell habe dieser doch "sehr gut geglänzt". Ganz im Gegensatz zu SPD-Kandidat Olaf Scholz, der "im Schlafwagenmodus" und im "Trauerfloranzug" unterwegs sei. Annalena Baerbock? "Viel leere Luft." Attacke kann sie eben auch, die "nette Mama" Isabell Huber.

Welche Befugnisse hat ein Finanzminister eigentlich tatsächlich? Wie einigt man sich im Kabinett auf den Sparkurs? Und wie nimmt ein Bundesland Kredite auf? Fragen, die besondere Relevanz haben, wenn eine Landesregierung – wie die aktuelle grün-schwarze – jedes Kapitel ihres Koalitionsvertrags unter "Haushaltsvorbehalt" gestellt hat.

In der 15. Folge des RNZ-Podcasts zur Landespolitik gibt der frühere Finanzminister Nils Schmid, "Vater der Schwarzen Null" in den grün-roten Regierungsjahren zwischen 2011 und 2016, ein wenig Nachhilfe in Sachen Haushaltspolitik und erklärt die Arbeitsweisen im "Maschinenraum" seines früheren Ministeriums. "Ein guter Finanzminister zeichnet sich auch dadurch aus, dass er so etwas Plattes wie Aktenlesen wirklich tut", sagt SPD-Politiker Schmid. "Sonst ist er in der Tat sehr abhängig und ausgeliefert, was aus den Abteilungen kommt."

In Richtung des Grünen-Finanzministers Danyal Bayaz sagt dessen Vor-Vorgänger Schmid, dieser müsse aufpassen "nicht nur als verlängerte Werkbank des Staatsministeriums den Haushalt zu verwalten, sondern politisch zu gestalten". Üblicherweise stehe man als Finanzminister jedoch vor allem dann im Rampenlicht, wenn gespart werden müsse - "und das ist dann die eher unangenehmere Seite".

In der 14. Folge des RNZ-Podcasts zur Landtagswahl kommt die Opposition zu Wort: SPD-Generalsekretär Sascha Binder spricht mit Politikredakteur Sören Sgries über die neue, grün-schwarze Landesregierung und die SPD-Erfahrungen bei den Koalitionsverhandlungen. Binders Einschätzung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann fehlten die Ambitionen. "Immer wenn die FDP oder wir von Aufbruch geredet haben, ist er regelmäßig zusammengezuckt." Selbst beim Klimaschutz stehe alles unter Finanzierungsvorbehalt. Kretschmann habe "nicht den Mut, wirklich große Schritte zu gehen".

In der 13. Folge des Podcasts zur Landespolitik in Baden-Württemberg sprechen Alexander Rechner und Sören Sgries im Doppelinterview mit dem grün-schwarzen Parteinachwuchs, mit Sarah Heim von der "Grünen Jugend" und Philipp Bürkle von der "Jungen Union". Unter anderem geht es darum, warum die Nachwuchs-Grünen lieber eine "Ampel" gehabt hätten und warum die CDU jetzt ganz bescheiden in den Verhandlungen auftritt. Und wer ist eigentlich "das Original", wenn es um ambitionierten Klimaschutz geht?

In der 12. Folge sprechen die Politikredakteure Alexander Rechner und Sören Sgries über die derzeitige Regierungsbildung im Land: Warum setzte Winfried Kretschmann die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gegenüber seiner Partei durch? Hat die CDU die Wahlniederlage eigentlich schon aufgearbeitet? Welche Minister verlassen sicher das Kabinett?

In der 11. Folge, der "Wahlnachlese", legt sich Politikwissenschaftler Marc Debus im Gespräch mit Politikredakteur Sören Sgries fest: Rein wissenschaftlich spricht viel dafür, dass es in Baden-Württemberg eine Fortsetzung von Grün-Schwarz geben wird. Wie er ansonsten auf die Wahlergebnisse vom Sonntag blickt, hören Sie in der aktuellen Folge von "Ein Kreuz, zwei Stimmen" – dem RNZ-Podcast zur Landtagswahl im Südwesten.

In der 10. Folge des RNZ-Podcasts zur Landtagswahl ziehen die Politik-Redakteure Alexander Rechner und Sören Sgries eine abschließende Bilanz des Wahlkampfs im Südwesten: Wie haben sich die Parteien und ihre Spitzenkandidaten geschlagen? Wie konnten sie punkten? Wo machten sie Fehler? Und wie geht es wohl nach der Wahl an diesem Sonntag weiter?

In der 9. Folge des RNZ-Podcasts zur Landtagswahl in Baden-Württemberg sprechen die Politik-Redakteure Alexander Rechner und Sören Sgries darüber, warum diese Landtagswahl die letzte sein könnte, bei der jeder Wähler nur eine Stimme hat. Wir sprechen über die "E-Mail-Affäre": Warum wurde diese Lappalie zum heißesten Thema des TV-Duells zwischen Ministerpräsident Kretschmann und CDU-Herausfordererin Eisenmann? Und es geht um die Innere Sicherheit – eigentlich ein wichtiges Landesthema, aber in diesem Wahlkampf eher unterrepräsentiert. Oder? Im Interview: Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, über Personalmangel, Rassismus und mehr.

In der 8. Folge beschäftigen sich die Politik-Redakteure Alexander Rechner und Sören Sgries mit dem "Impfchaos", dem Kabinettsstreit darüber und warum Gesundheitsminister Manne Lucha dabei so scharf attackiert wurde. Außerdem geht es um den Zustand der CDU, die nach fünf Jahren als grüner Juniorpartner wieder "Baden-Württemberg-Partei" werden will. Im Interview (beginnt ab Minute 18:06) dazu zu Gast: die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Das Interview können Sie ab Freitag auch hier nachlesen.

In der 7. Folge des RNZ-Podcasts zur Landtagswahl in Baden-Württemberg schauen die Politik-Redakteure Alexander Rechner und Sören Sgries auf die ersten Lockerungen im Lockdown: Warum könnte es richtig sein, Grundschulen und Kitas zu öffen? Welche Risiken gibt es? Außerdem geht es um kraftstrotzende Südwest-Grüne – die mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Spitzenkandidaten haben, der dem Umfrageglück nicht so recht trauen will, wie er im Interview (beginnt ab Minute 13:15) verrät. Das Interview können Sie auch hier nachlesen.

Literatur zu Winfried Kretschmann:

"Worauf wir uns verlassen wollen. Für eine neue Idee des Konservativen" (Winfried Kretschmann, 2018)

"Der Vertrauensmann. Winfried Kretschmann. Das Porträt" (Johanna Henkel-Waidhofer/Peter Henkel, 2017)

"Reiner Wein. Politische Wahrheiten in Zeiten knapper Ressourcen" (W. Kretschmann im Gespräch mit J. Henkel-Waidhofer u. P. Henkel, 2012)

In der 6. Folge des RNZ-Podcasts zur Landtagswahl in Baden-Württemberg schauen sich die Politik-Redakteure Alexander Rechner und Sören Sgries aktuelle Umfragewerte an: Die Grünen liegen im Südwesten 6 Prozentpunkte vor der CDU – ist die Wahl damit entschieden? Außerdem geht es um das Landesthema schlechthin: die Bildung. Wir schauen, was sich in den Wahlprogrammen zu Gemeinschaftsschule, G9 & Kita-Gebühren finden lässt. Im Interview: der Heidelberger Bildungsforscher Marco Kalz über der #twitterlehrerzimmer und modernen digitalen Unterricht.

Hier sind die Links zu den Umfragen:

BW-Trend (SWR/StZ): https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-trend/umfrage-sonntagsfrage-infratest-dimap-landtagswahl-04-februar-2021-100.html

ZDF-Politbarometer: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-extra-landtagswahl-baden-wuerttemberg-rheinland-pfalz-100.html

In der 5. Folge des RNZ-Podcasts zur Landtagswahl in Baden-Württemberg sprechen die Politik-Redakteure Alexander Rechner und Sören Sgries über Klimawandel und Umweltpolitik: Spielt das Großthema überhaupt noch eine Rolle - oder wurde es komplett durch Corona verdrängt? Im Interview erzählt Johanna Eich von ihrer Arbeit: Die 24-Jährige ist nicht nur "Waldkönigin", sondern hat sich als Forstwirtin auch an Kettensäge und Harvester ausbilden lassen. Und wir schauen auf die Wahlplakate der Parteien: Welche Agenturen stecken dahinter? Blamiert sich wirklich nur die CDU? Stichwort: #wirverbrecher?

Hier sind die Links zu den Wahlkampagnen 2021:

CDU: https://www.cdu-bw.de/ltw2021/plakate/ 

Grüne: https://www.instagram.com/p/CJ6H6g5iizb/ 

SPD: https://www.flickr.com/photos/spdbw/albums/72157718103888041 

FDP: https://wahl.fdpbw.de/ 

Ältere Kampagnen:

Plakate 2016: https://www.designtagebuch.de/die-plakate-zur-landtagswahl-2016-in-baden-wuerttemberg/ 

Plakate 2011: https://www.designtagebuch.de/plakate-zur-landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-2011/

In der 4. Folge des RNZ-Podcasts zur Landtagswahl in Baden-Württemberg sprechen die Politik-Redakteure Alexander Rechner und Sören Sgries über die schwierige Frage, wie mit Kitas und Grundschulen umgegangen werden sollte. Sie blicken zurück auf den CDU-Landesparteitag, auf dem Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann dafür warb, dass die CDU sich auch selbst mögen müsse, und CDU-Bundeschef Armin Laschet sich selbst einen "Friedrich-Merz-Fan" nannte. Und im Spitzenkandidaten-Interview kommt in dieser Folge Ex-Kultusminister und SPD-Frontmann Andreas Stoch zu Wort – und lässt kein gutes Haar an seiner Nachfolgerin im Amt. Das Interview können Sie auch hier nachlesen.

In der 3. Folge des neuen RNZ-Podcasts zur Landtagswahl sprechen die Politik-Redakteure Alexander Rechner und Sören Sgries darüber, warum Baden-Württemberg als "Schlusslicht" bei der Impfquote dasteht. Sie fragen, warum die Regierungs-Grünen besorgt sein müssen wegen einer kleinen Parteineugründung namens "Klimaliste". Und zum Abschluss erklärt FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke im Interview, warum das Wirtschaftsministerium ein "Superministerium" sein sollte. Und warum Susanne Eisenmann zwar Kultusministerin sei, aber die Schulpolitik die Grünen gemacht hätten. Das Interview können Sie auch hier nachlesen.

In der 2. Folge des neuen RNZ-Podcasts zur Landtagswahl sprechen die Politik-Redakteure Alexander Rechner und Sören Sgries mit Textil-Unternehmer und Trigema-Chef Wolfgang Grupp über ein äußerst erfolgreiches Geschäftsjahr – dank der Produktion von 2,3 Millionen Masken. "Wir sind uns nicht zu schade oder zu fein", so Grupp. Das Interview können Sie auch hier nachlesen.

Wirtschaftsredakteurin Barbara Klauß beklagt fehlende Innovationen im Südwesten. Es geht um die anstehende Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden. Und darum, warum Kultusministerin Susanne Eisenmann doch keine Grundschulen öffnen darf.

In der 1. Folge des RNZ-Podcasts zur Landtagswahl sprechen die Politik-Redakteure Alexander Rechner und Sören Sgries mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, für den Facebook immer "prolliger, proletenhafter und widerwärtiger" wird.

Es geht um digitalen Wahlkampf. Um das Dreikönigstreffen der FDP. Und einen kleinen Hoffnungsschimmer für Kita- und Grundschulkinder.