Eine Mehrheit der Deutschen steht hinter den Maßnahmen des Teil-Lockdowns - Gastronomen werden wohl klagen. Foto: Christian Charisius/dpa
PRO
Nur gemeinsam werden wir erfolgreich die Folgen der Covid-19-Pandemie bekämpfen können. Dann haben wir gute Chancen, diese Naturkatastrophe glimpflich zu überstehen. Der Katalog von Maßnahmen ist eine Zumutung für viele Menschen in Deutschland. Auch mir fällt es schwer, solche Beschlüsse zu unterstützen. Aber nur so kann der steile Anstieg an Neuinfektionen gebrochen werden. Bei diesem Eingriff darf keine Zeit verloren gehen. Tatenlosigkeit ist keine Alternative. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass es bald nicht nur an Betten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser mangeln könnte, sondern vor allem an dem qualifizierten Pflegepersonal. In Deutschland sind wir bisher mit der Pandemie besser klargekommen als viele andere Länder, auch in unserer Nachbarschaft. Das massenhafte Leid, das die Menschen in anderen Staaten zu ertragen haben, ist uns glücklicherweise erspart geblieben. Diesen Erfolg sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir als Parlamentarier haben in den vergangenen Wochen und Monaten den Rechtsrahmen gesetzt, an den sich die Bundesregierung und die Landesregierungen zu orientieren haben. Die Folgen der Corona-Krise standen im Deutschen Bundestag 70 Mal auf der Tagesordnung, und mehr als 30 Gesetze wurden beschlossen, um vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzufedern. Trotzdem gibt es verständlicherweise Unzufriedenheit, zumal einige Betriebe und Branchen besonders zu kämpfen haben. Aber Bund, Länder und Kommunen leisten zurzeit einen enormen Beitrag, damit wir alle gemeinsam diese schwierige Lage durchstehen können."
> Michael Grosse-Brömer (60/Foto: dpa) ist seit 2012 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
CONTRA
Die Bundeskanzlerin hat ihre Vorstellungen zur wirksamen Bekämpfung der Corona-Politik abermals durchgedrückt, ohne überhaupt zuständig zu sein. Erlassen werden die entsprechenden Verordnungen nach wie vor durch die vom Infektionsschutzgesetz ermächtigten Landesregierungen. Im Wesentlichen weiter gestützt auf eine unkonkrete Generalklausel, deren Anwendbarkeit zunehmend fraglich erscheint. Eine parlamentarische Debatte war abermals nicht möglich, sondern nur die nachträgliche Kenntnisnahme. Damit leiden die Corona-Maßnahmen schon an schwerwiegenden Geburtsfehlern.
Schwerwiegend sind auch die inhaltlichen Bedenken. Der deutliche Appell von zwei führenden Virologen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stellt die Zweckmäßigkeit eines erneuten Lockdowns in Frage und macht konkrete Vorschläge, wie wir freiheitsschonender mit dem gefährlichen Virus umgehen können. Man darf darüber weder rechtlich noch politisch einfach hinweggehen. Abgesehen davon teilte der Thüringer Ministerpräsident Ramelow in einer Protokollnotiz mit, dass es keine Evidenz der Wirksamkeit der bisher beschlossenen Maßnahmen gebe. Und selbst wenn man die radikale Umkehr in der Krisenstrategie im Ergebnis nicht befürwortet, bleiben die Beschlüsse von solch einer Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob. Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Frisöre? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man weit entfernt ist von selbst definierten Schwellenwerten? All das lässt sich nicht erklären und es wurde auch nicht erklärt. Dem Vertrauen der Bürger in die Corona-Politik wurde ein herber Schlag versetzt. Das war unnötig und ist gefährlich.
> Wolfgang Kubicki (68/Foto: dpa) ist Bundestagsvizepräsident und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender.
