Von Klaus Welzel
Heidelberg. Paul Kirchhof (76) prägte über Jahrzehnte deutsche Juristengenerationen. In Heidelberg hatte er den Lehrstuhl für Staatsrecht inne und war Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht. Zwölf Jahre lang war Kirchhof zudem Bundesverfassungsrichter. Angela Merkel holte ihn als Finanzminister im Wahlkampf 2005 in ihr Schattenkabinett. Der Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg ist außerdem Urheber eines deutlich vereinfachten Steuergesetzbuches.
Erst "Der sanfte Verlust der Freiheit" im Wahlkampf 2005, jetzt "Beherzte Freiheit": Zieht es Sie noch einmal in die politische Arena?
Nein. Ich habe meine Erfahrung mit fünf Wochen in der Politik gemacht. Nach diesen Erlebnissen, aber auch in dem Bewusstsein, dass es Quereinsteiger besonders schwer haben, sage ich klar: In meinem Alter ist das keine Option. Ein Quereinsteiger muss die Parteien überzeugen, dann das Parlament, er braucht einen Sitz im Bundestag und er muss den Medien in langer, sorgfältiger Vorbereitung vermitteln, welches Anliegen er verwirklichen will. Dennoch gibt es einen inneren Zusammenhang zwischen beiden Büchern. Ich habe damals den Verlust der Freiheit beschrieben, wie ihn der Bürger erlebt, weil er sich auf die goldenen Zügel des Staates einlässt. Jetzt folgt sozusagen Band II - die beherzte Freiheit. Der Bürger kämpft jetzt für seine Freiheit.
Worin besteht Ihre persönliche Freiheit?
Einmal in meiner Familie und meiner Wohnung, dann in meiner Freizeitgestaltung, der Literatur, die ich lese. Zudem habe ich das Glück, meine Freiheit in der Wissenschaft entfalten zu dürfen.
Wir reden von Freiheit, aber Sie schreiben erst einmal über Bindungen: Die Bindung des Ehemanns an Frau und Familie, die Bindung des Unternehmers an seine Firma?
Freiheit meint die selbstbestimmte Begegnung mit anderen Menschen. Robinson Crusoe braucht auf der einsamen Insel natürlich keine Freiheit. Doch wenn der Mensch dem anderen Menschen begegnet, entwickelt er den Willen, sein Leben selbst zu bestimmen. Wer heute Abend ein Glas Wein und kein Glas Bier trinkt, trifft seine freie Entscheidung. Die Gründe gehen niemanden etwas an. Wählt der Mensch hingegen in Freiheit einen Beruf, um anderen Menschen eine Leistung zu erbringen, muss er sich durch Studium, Referendariat und lebenslängliche Fortbildung für diese Aufgabe qualifizieren. Er gewinnt Freiheit, weil er sich bindet.
Wieso binde ich mich in Freiheit, wenn ich mich für einen Beruf entscheide?
Wer eine Firma gründet, gewinnt neue Möglichkeiten der Freiheitsentfaltung, übernimmt aber auch Verantwortung für sein Produkt, seine Arbeitnehmer, seine Vorlieferanten, für die ökologischen und kulturellen Auswirkungen seines Unternehmens. Die großen, langfristig wirkenden Zukunftsfreiheiten setzen stets die Kraft zur Bindung voraus.
Viele Firmen werden auch von Investoren aufgekauft, ausgeschlachtet. Von Bindung ist nicht viel zu spüren.
Diese Zerstörungstechniken entsprechen nicht der Idee der Freiheit. Der freiheitliche Wettbewerb ist - im Sport, in der Politik und in der Wirtschaft - auf die Unterscheidung zwischen Sieger und Besiegten angelegt, setzt aber voraus, dass der Besiegte die Chance hat, das nächste Mal Sieger zu sein. Die bewusste Zerstörung eines Unternehmens vernichtet diese Chance. Dennoch bleibt Freiheit stets ein Wagnis. Freiheit kann auch scheitern.
Worin besteht die größte Gefahr für die Freiheit?
Unsere freiheitliche Vernunft verkümmert zu Teilrationalitäten. Wenn die Wissenschaft für uns die Atomenergie oder Psychopharmaka entdeckt, sind das Errungenschaften der modernen Zivilisation. Doch die Wissenschaft darf bei dieser Entdeckervernunft nicht stehen bleiben, sondern muss auch fragen, wie ihre Entdeckungen davor geschützt werden können, Instrumente der kriegerischen Zerstörung oder der Verfremdung der menschlichen Identität zu werden.
Der Club of Rome hinterfragte das grenzenlose Wachstum schon vor 50 Jahren! Wie stehen Sie zum Wachstum als Wert, als Teilrationalität?
Wir müssen Wachstum neu definieren. Wir sollten jedes Produktions- und Wirtschaftswachstum nicht nur wirtschaftlich bilanzieren, sondern auch eine kulturelle, rechtliche und ökologische Bilanz ziehen. Notwendig ist auch eine wertende, moralische Bilanz. Wer seinen wirtschaftlichen Erfolg auf das Verdrängen kleiner Betriebe stützt, muss die Wirkungen auf diese Betroffenen mitbedenken und mitverantworten. Vor allem muss er stets das Recht achten.
An welche Branche denken Sie konkret?
An die Autoindustrie. Unabhängig von der Frage, ob die Grenzwerte richtig gesetzt und abgewogen worden sind, hat das Recht verbindlich vorgegeben, wie viel Feinstaub emittiert werden darf. Die Industrie hätte gegen die Richtigkeit dieser Werte in rechtsstaatlichen Verfahren vorgehen können, hat aber durch elektronische Steuerung den Stickoxidausstoß manipuliert. Das ist eine Unredlichkeit, an der nicht nur ein Ingenieur und ein Vorstandsmitglied beteiligt waren.
Es handelt sich um einen Betrug, an den alle gerne glauben wollten.
Der Käufer kauft ein Fahrzeug, das amtlich in seiner technischen Ausstattung für den allgemeinen Straßenverkehr zugelassen ist. Später sagt ihm das Recht, er dürfe mit diesem Auto am Neckartor in Stuttgart nicht fahren. Jetzt trifft die Unredlichkeit den einzelnen, der ein Produkt gekauft hat, das nicht mehr die Anforderungen erfüllt, die der Verkäufer und der Staat im Kaufvertrag zugesagt haben. Die Freiheit des Konsumenten besteht vor allem darin, dass er alle am Markt angebotenen Produkte erwerben und dabei sicher sein kann, dass sie den versprochenen Qualitätsanforderungen entsprechen.
Es gibt Menschen, denen ist der ganze Materialismus ohnehin schon zu viel. Was geben Sie denen mit auf den Weg?
Die Freiheit zum Erwerb und das Bemühen um Reichtum ist eine der wesentlichen Freiheiten, die das Grundgesetz garantiert. Doch wer all seinen Elan und Fleiß nur auf den Erwerb ausrichtet und seinen Erfolg am Monatsende am Kontostand misst, lässt die Freiheit des kulturellen, des familiären und des sozialen Menschen verkümmern. Natürlich dürfen Menschen als Diogenes in der Tonne leben, sich mit einer Hartz-IV-Existenz begnügen.
Auch ohne Hartz IV kann man sich der Leistungsgesellschaft entziehen.
Das ist zunächst einmal ihr gutes Recht. Doch wenn die Mehrheit der Menschen sich dafür entscheiden würde, lieber unter der Neckarbrücke zu leben und sich am Erwerbsleben nicht zu beteiligen, würde der Finanz- und Sozialstaat an seiner eigenen Freiheitlichkeit zugrunde gehen. Freiheit hat Voraussetzungen: die prinzipielle Bereitschaft und Kraft, die Freiheitsangebote auch anzunehmen.
Eine Gesellschaft kann aber auch scheitern, weil sie zu ambitioniert noch ein Ziel verfolgt - etwa das Wachstum.
Wenn wir heute Wirtschaftswachstum fast um jeden Preis anstreben, ist das ein Fehler. Wer Wachstum auf eine überhöhte Staatsverschuldung stützt und schwachen Volkswirtschaften ein anstrengungsloses Einkommen zuweist, spaltet die Gesellschaft. In meiner Zeit beim Bundesverfassungsgericht habe ich als Berichterstatter an drei Urteilen mitgewirkt, die sich mit dem anstrengungslosen Einkommen beschäftigen. Im Maastricht-Urteil ging es um die Verpflichtung jedes Mitgliedstaates der EU, seine Finanzkrise aus eigener Kraft zu bewältigen. Im Länderfinanzausgleich war zweimal über die Frage zu entscheiden, inwieweit finanzstarke Länder finanzschwachen helfen müssen. Der Zahlungsempfänger klagt, er erhalte zu wenig Geld, der Zahlungspflichtige hält seine Zahlungspflicht für zu hoch. Anstrengungslose Einnahmen entsolidarisieren. Deshalb sollte die Europäische Zentralbank dringend ihre Geldpolitik ändern. Ein "Weiter so" würde das Projekt der Europäischen Union, das nicht scheitern darf, gefährden.
Was fordern Sie?
Ich fordere nur die Beachtung des geltenden Rechts. Erstens: Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen. Zweitens: Die Maximalverschuldung eines Staates im Euroraum darf 60 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Deutschland bewegt sich gegenwärtig von 61 Prozent auf diese 60 Prozent zu, weil unser Bruttoinlandsprodukt sich so günstig entwickelt. Doch andere Staaten, insbesondere Italien, sind weit von der 60-Prozent-Grenze entfernt und lassen keine Anstrengungen erkennen, zur rechtlichen Kreditgrenze zurückzukehren. Drittens: Nicht die EZB leiht den Staaten Geld, sondern der Kreditmarkt. Dieser gewährt den Staaten Kredite nach ihrer Bonität, nicht nach politischen Kriterien. Ein Staat mit schlechter Bonität muss deswegen hohe Zinsen zahlen. Dieses ist die verlässlichste Kreditbremse.
Das wird aber nicht reichen.
Deshalb fordere ich viertens - das ist im Schuldensystem angelegt -, dass die Kreditgeber, die mit dem Risikodarlehen gutes Geld gemacht und an den Schulden verdient haben, auch einmal einen Schuldenschnitt hinnehmen. Wenn der Staat das ihm gewährte Darlehen nicht mehr bedienen kann, fällt die Forderung des Gläubigers insoweit aus.
Wo bleibt da die Freiheit der Banken?
Die Freiheit der Banken besteht in der Entscheidung, Risikokredite zu vergeben. Doch wenn Kredite vergeben werden und später unbeteiligte Staaten für den Kredit einstehen sollen, ruinieren wir Europa. Hier muss die EZB umdenken, der EuGH die geltenden Rechtsmaßstäbe einfordern.
Wo beschränkt die Politik die Freiheit der Bürger noch?
Bei der Debatte über den "grenzenlosen" Staat. Jedes Land muss seine Grenze schützen - gegen den militärischen Angreifer, aber auch zur Begrenzung der eigenen Macht auf das Staatsgebiet. Wie das Grundstück eine Hecke braucht, so braucht der Staat eine Grenze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm sich im Spätsommer 2015 die Freiheit, Humanität walten zu lassen.
Zunächst einmal: Die Bundeskanzlerin spricht nicht als Person, sondern als Staatsorgan. Sie ist freiheitsverpflichtet, nicht freiheitsberechtigt, handelt stets im Auftrag des Gemeinwesens. Die Freiheitsberechtigung liegt beim deutschen Staatsvolk. Die Bereitschaft, alle Flüchtenden aufzunehmen, überschätzte Staat und Staatsvolk. Eine Staatsgrenze sollte offen sein, aber stets auch geschlossen werden können.
Sie können keine Grenze abriegeln. Es sei denn, Sie bauen eine Mauer.
Die Deutschen werden keine Mauer bauen. Doch sie beanspruchen klare Grenzen zu ihren Nachbarstaaten. Die Staatsmacht reicht bis Kehl, nicht bis Straßburg.
Aber das funktioniert auch mit einer offenen Grenze.
Es funktioniert, wenn die Grenze stets sichtbar und bewusst bleibt. Vielleicht entwickelt sich Europa eines Tages vom Staatenverbund zum Staat. Doch damit verzichtet der neue Staat nicht auf Grenzen, sondern verschiebt diese zum größer gewordenen Staatsgebiet.
Letzte Frage: Wer war für Sie ein besonders freier Mensch?
Historisch würde ich bei Nicolaus Cusanus beginnen. Der hat sich in den Bedrängnissen zwischen Christentum und Islam von großen Traditionen gelöst, den Mut gefordert, die individuelle Freiheit durch Vernunft zu nutzen, Gegensätze im Kern anzuerkennen, aber in den mitmenschlichen Folgen zusammenzuführen. Er wollte dem Islam durch Verständnis begegnen, nicht durch Kreuzzüge. Kennzeichnend für ihn ist auch seine Bescheidenheit: Er ist klug und weiß doch in seiner Klugheit, dass er fast nichts weiß. Dieses Freiheitsverständnis ist stark religiös motiviert, erahnt aber schon die Wissenschaften, die damals begannen.
