Von Andreas Herholz und Gernot Heller, RNZ Berlin
Berlin. Der Großen Koalition steht auf der Kippe, die Sozialdemokraten reihen eine Wahlniederlage an die andere: Eigentliche keine guten Voraussetzungen für einen, Vize-Regierungschef und Finanzminister einer der wichtigsten Politiker der SPD ist. Im RNZ-Interview gibt sich Olaf Scholz (61) dennoch weitgehend zuversichtlich - auch was seine Ambitionen als Kandidat für den Parteivorsitz angeht.
Herr Scholz, Sie sagen Deutschland brauche eine Regierung ohne CDU und CSU - wollen Sie raus aus der Großen Koalition und eine rot-rot-grünes Bündnis?
Nach drei Koalitionen mit der Union seit 2005 muss beim nächsten Mal Schluss sein, Demokratie lebt vom Wechsel. Wir brauchen einen Aufbruch, der uns in die Lage versetzt, den großen Herausforderungen zu begegnen: dem Klimaschutz, der Digitalisierung, der Globalisierung. Ein moderner und starker Sozialstaat ist die beste Antwort auf die Verunsicherung, die viele Bürgerinnen und Bürger gegenwärtig angesichts aller Veränderungen spüren. Sie müssen wieder die Gewissheit erhalten, dass sie zurechtkommen können. Wir brauchen eine klar pro-europäische Politik. Dafür braucht es einen Aufbruch, ein einfaches Weiter-so geht nicht. Die SPD muss ihren historischen Auftrag erfüllen, die soziale Sicherheit zu garantieren.
Also raus aus der Großen Koalition?
Für diese Frage haben wir uns in der SPD auf ein klares Verfahren verständigt. Ich bin froh, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben, dass es zur Halbzeit eine Bestandsaufnahme gibt. Damit haben wir verhindert, dass unsere Projekte von der Union auf die lange Bank geschoben werden. So haben wir schon viele unserer Vorhaben umgesetzt. Es bleibt aber noch einiges, was wir uns noch vorgenommen haben für die verbleibenden zwei Jahre. Nun wird die SPD diese Zwischenbilanz in den nächsten Wochen bewerten. Zu dieser Bewertung zählt sicherlich auch unsere Lage in den Umfragen. Wir werden gemeinsam entscheiden, wie es weitergeht. Eine Regierung verlässt man nie ohne guten Grund, denn schließlich treten wir bei Wahlen an, um die Richtung mitzubestimmen, in die unser Land geht. Um das stärker zu können, müssen wir auch als Partei stärker werden - und genau darum geht es jetzt.
Sie und die SPD-Bundestagsabgeordnete Klara Geywitz haben in der ersten Runde des SPD-Mitgliederentscheids um den Vorsitz der Partei nur 22,68 Prozent erhalten. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken liegen knapp dahinter. Jetzt geht es in die Stichwahl. Ist die Partei in zwei unterschiedliche Lager gespalten?
Zunächst: Ich bin ziemlich froh über dieses gute Ergebnis! Schließlich haben sich am Ende sechs Teams, zwölf Frauen und Männer, um die Führung der SPD beworben. Unter diesen Teams haben sich Klara Geywitz und ich mit den meisten Stimmen durchgesetzt, obwohl es zuvor so viele gegeben hat, die ganze andere Prognosen abgegeben haben. Wir gehen jetzt zuversichtlich in die Stichwahl. Schließlich geht es darum, die SPD zusammenzuführen. Versöhnen statt spalten, lautet jetzt die Aufgabe, um Johannes Rau zu zitieren. Wir müssen uns auch als Partei etwas zutrauen, damit man uns etwas zutraut. Dafür stehen Klara Geywitz und ich.
Familienministerin Franziska Giffey kann ihren Doktortitel behalten. Sollte Sie künftig eine wichtigere Rolle in der SPD spielen?
Franziska Giffey spielt eine starke Rolle in der SPD und ich bin froh, dass die Entscheidung über ihre Doktorarbeit gefallen ist. Wir brauchen sie im Kabinett. Sie kann ihre Tätigkeit als sehr erfolgreiche Bundesfamilienministerin fortsetzen, darüber freue ich mich.
Bleiben Sie Bundesfinanzminister, auch wenn Sie das Rennen um den Parteivorsitz verlieren?
Ich bewerbe mich um den Parteivorsitz - das ist völlig unabhängig von meinem Regierungsamt. Mir geht es darum, die SPD wieder stärker zu machen. Schließlich steht die SPD wie keine andere Partei dafür, dass wirklich jeder in dieser Gesellschaft den gleichen Respekt genießt, unabhängig vom Elternhaus und seiner Herkunft, von der Dauer der Ausbildung und seinem Einkommen. Das macht unser Zusammenleben erst möglich. Dafür kämpft die SPD.
Jetzt unterstützt sogar der frühere SPD-Chef Martin Schulz Ihre Kandidatur, mit dem Sie zuletzt über Kreuz lagen. Ein Bonus oder eher ein Malus?
Ich freue mich sehr über die Unterstützung durch Martin Schulz, denn sie zeigt mir, dass die SPD zusammenhält, wenn es drauf ankommt.
In den Meinungsumfragen liegt die SPD bundesweit aktuell gerade bei 13 bis 15 Prozent. Macht es da überhaupt noch Sinn, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen?
Klara Geywitz und ich wollen den SPD-Vorsitz übernehmen, um dafür zu sorgen, dass die Umfragewerte der SPD wieder deutlich besser werden. Dann stellen Sie diese Frage bald nicht mehr. Erstmal steht jetzt der Aufbruch an und die Stärkung der SPD. Dann kümmern wir uns um Fragen wie die Kanzlerkandidatur. Die SPD muss einem klare Kurs folgen, auch in der Großen Koalition. Ein Zickzackkurs schadet. Jeder muss genau verstehen, wofür die SPD steht, selbst wenn er unser Parteiprogramm nie gelesen hat. Dann werden wir auch Erfolg haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, woran sie bei der SPD sind. Sie müssen sagen, denen kann man die Regierung des Landes anvertrauen.
Wofür steht die SPD denn?
Jeder und jede muss wissen, dass wir für einen verlässlichen Sozialstaat stehen und für ein einiges und starkes Europa. Es geht darum, den Klimawandel aufzuhalten und dabei eine leistungsstarke Industriegesellschaft zu bleiben. Und es geht darum, endlich dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen gelingt. Das ist alles möglich mit der SPD. Es kommt auf uns an.
In der CDU tobt eine Führungsdebatte. Müssen Sie sich langsam Sorgen um Ihren Koalitionspartner machen?
Die lebhafte Debatte in Reihen der Union möchte ich nicht kommentieren. CDU und CSU sind auch überwiegend fair mit uns umgegangen, als wir über Personal und Kurs debattiert haben.
Aber CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz nennt die Arbeit der Bundesregierung "grottenschlecht"…
Ach, was Herr Merz da gesagt hat, war aus meiner Sicht faktenfrei und grottendumm. Es wird Zeit, dass er akzeptiert, dass seine Partei offenbar ohne ihn auskommen will.
In den Verhandlungen über eine Grundrente soll es eine Annäherung geben. Halten Sie eine Einigung beim Koalitionsausschuss für möglich?
Vom Grundsatz her bin ich stets zuversichtlich. Über die Grundrente verhandeln wir ja bereits seit längerem, zuletzt vergangene Woche elf Stunden lang. Nun werden noch unterschiedliche Rechnungen angestellt, bevor sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema beschäftigt. Alle sind bemüht, ein Ergebnis zu erzielen, das nicht nur aus der Sicht der Parteien gut ist, die da am Tisch sitzen. In erster Linie geht es doch um die Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht sagen, dass ihre Rente ihre Lebensleistung nicht widerspiegelt und mehr Respekt einfordern. Das steht im Vordergrund.
Sie rechnen mit einer Einigung?
Ich sehe die Chance für eine Einigung.
Sehen Sie angesichts der schlechteren Konjunkturaussichten die Notwendigkeit und die Möglichkeit, der Wirtschaft mit Steuerentlastungen zu helfen?
Entgegen aller Erwartungen besteht nach der jüngsten Steuerschätzung kein Anlass zur Hektik - das ist erstmal eine gute Nachricht. Wir dürfen in diesem Jahr auf zusätzliche Steuereinnahmen hoffen, die in der Größenordnung die ebenfalls vorhergesagten Mindereinnahmen der nächsten Jahren ausgleichen. Trotz der sich weltweit abschwächenden Konjunktur belegt dies, dass die Wirtschaft in Deutschland ganz ordentlich läuft. Und für nächstes Jahr erwarten wir ein wieder leicht steigendes Wachstum. Wenn die Handelskonflikte, die die Welt-Konjunktur im Augenblick am stärksten belasten, beigelegt werden könnten, und ein paar Hinweise deuten in diese Richtung, könnte man sogar mit einem noch stärkeren Wachstumsplus rechnen als bislang erwartet.
Wie stehen Sie zu Forderungen nach einer Unternehmenssteuerreform?
Ich bin kein Anhänger eines großen Steuersenkungswettbewerbs in der Welt. Ich kämpfe deshalb für eine weltweite Mindestbesteuerung, und habe dafür neben anderen sogar die USA als Verbündete gewonnen. Vieles deutet darauf hin, dass wir das Anfang nächsten Jahres im Rahmen der OECD konkretisieren und dann bis Jahresende beschließen können. Ebenso finden wir gerade Wege, damit auch die großen Digitalkonzerne künftig einen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisten werden.
Sie wollten ein Verbot von Negativzinsen für private Sparer prüfen. Gibt es dazu ein Ergebnis?
Die meisten Verträge zwischen Banken und ihren Kunden lassen solche Vorgehensweise gar nicht zu. Es gibt deshalb auch flächendeckend keine Negativzinsen für private Sparer. Ich setze unverändert darauf, dass die Banken das auch nicht flächendeckend einführen werden. Die Bankenaufsicht beobachtet den Markt auch sehr genau.
