Ohne Gegenkandidaten als Landeschefs bestätigt: Oliver Hildenbrand erhielt bei 223 abgegebenen Stimmen 213 Ja-Stimmen (95,5 Prozent), Sandra Detzer 200 Ja-Stimmen von 220 abgegebenen (90,9 Prozent). Foto: Sebastian Gollnow
Von Sören S. Sgries
Sindelfingen. Natürlich wird der Ministerpräsident mit Komplimenten überschüttet. "Winfried, ich finde es großartig, dass du die Kraft und die Leidenschaft hast, noch einmal anzutreten", gibt die Bundeschefin der Grünen, Annalena Baerbock, in ihrer Videobotschaft an die Südwest-Grünen den Ton vor. Viele andere werden noch in die Lobeshymne auf Kretschmann einstimmen auf diesem Landesparteitag am Wochenende.
Und doch ist die Jubiläumsversammlung in Sindelfingen - vor 40 Jahren gründete sich hier der Landesverband - keineswegs die selbstberauscht-euphorische Jubelfeier, die vorab zu erwarten war. Historisch einmalige Umfragewerte von 38 Prozent, der beliebteste Politiker der Partei steht weiterhin als Wahlkampf-Zugpferd zur Verfügung - da könnte man sich entspannt zurücklehnen. Eigentlich. Doch es gärt in der Ökopartei.
Woran das liegt? An der aufgeheizten Stimmung durch die "Fridays for Future"-Bewegung - und dem für diese so enttäuschenden Klimapaket der Bundesregierung. "Eine Schande" nennt das die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Eine "Bankrotterklärung" die Landes-Chefin Sandra Detzer. Sie tobt insbesondere wegen der CO2-Bepreisung mit zunächst 10 Euro. "Dann macht wenigstens 9,99 Euro, damit jeder mitkriegt, dass ihr unsere Zukunft verscherbelt", ruft sie unter tosendem Applaus. "It’s our fucking future" ("Es geht um unsere verdammte Zukunft"), schimpft Lea Elsemüller, die Vorsitzende der Grünen Jugend.
Hinnehmen will man nicht, was Union und SPD beschlossen haben. "Zeigt, dass wir es in Stuttgart besser können als in Berlin", fordert die 26-jährige Elsemüller. Detzer verspricht: "Ihr da draußen könnt auf uns zählen."
Und auch Winfried Kretschmann, der so erfahrene, besonnene Landesvater, hält eine Rede, von der er hinterher selbst sagt: "Wahrscheinlich hätte ich so einen radikalen Sound ohne die ,Fridays for Future’ nicht gemacht."
In 54 Minuten liefert der 71-Jährige die Erzählung, die er schuldig blieb, als er seine erneute Kandidatur ankündigte. Beim Klimaschutz sei es nicht mehr "fünf vor zwölf", so Kretschmann. "Es ist schon nach zwölf." Maximal ein Jahrzehnt bleibe, um Schlimmstes zu verhindern. "Das wird nicht ohne Zumutungen gehen", räumt er ein. "Wer vom Klima nur redet und niemandem etwas abverlangt - das geht nicht mehr. Das war einmal." Die Politik müsse klare Regeln vorgeben, kluge Regeln - "dazu gehören auch Verbote und Gebote", kündigt er an. Nein, "den Verbots-MP" wolle er jetzt nicht machen. Aber es müsse endlich etwas geschehen. Was aus Berlin komme, sei schlicht zu wenig. Die CO2-Verteuerung mache den Liter Benzin um 3 Cent teurer - "da schwankt der Preis an der Tankstelle ja schon im Laufe eines Tages mehr". Was da geplant sei: "ein Treppenwitz".
Tosenden Applaus gibt es für die Rede. "So radikal habe ich dich in den letzten Jahren nicht mehr gehört", schwärmt die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger später regelrecht. Die 34-Jährige gesteht: "Ich habe gebetet, dass du nochmal antrittst."
Doch Kretschmann weiß auch: "Radikale Reden zu schwingen und nachher kriegst du’s nicht hin - das macht für einen Ministerpräsidenten wenig Sinn." Und genau das könnte sein Problem in den nächsten anderthalb Jahren bis zur Landtagswahl werden. Denn auch wenn Kretschmann offenbar bereit ist, das breite Vertrauen, das er in der Bevölkerung genießt, einzubringen, um den Klimaschutz voranzubringen: Die Erwartungen auch an der eigenen Parteibasis sind so hoch, dass die Regierungsmannschaft sie kaum erfüllen kann. Das wird auch in der Debatte des Leitantrags deutlich, der viele Klimaziele setzt. "Ambitioniert" aus Sicht der grünen Landesminister. Zu wenig für breite Teile der Delegierten, wie in der Programmdebatte am Sonntag deutlich wird.
"Fridays"-Aktivist Adrian Lächele, mahnt: "Kramen Sie mal wieder Ihre DNA hervor und lesen Sie mal darin!" Die Menschen wollten kein "Pillepalle" mehr, sondern konsequentes Handeln. BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender sagt enttäuscht: "Es braucht echten Mut, um nicht nur von den schmerzhaften Einschnitten zu reden, die für echten Klimaschutz von notwendig sind." Zu diesem Mut scheine die Partei "in ihrem Höhenflug momentan leider nicht in der Lage zu sein."
Dazu kommt noch, dass auch der Koalitionspartner mitmachen müsste. Wenn Kretschmann etwa eine Solarpflicht für Neubauten ankündigt - glaubt er wirklich, dass die Landes-CDU da freudig mitgeht? Wo man sich doch in der Koalition schon im Ringen um Fassadengrün und Fahrradstellplätze unschön verhakt hatte? Dieselbe CDU, die Parteichefin Detzer wegen ihrer "Vergangenheitssehnsucht" so massiv attackiert? "Solange unser Spitzenkandidat jünger ist als eure Ideen, da schaut ihr alt aus", stichelt die Heidelbergerin.
Das goutiert die eigene Partei, die die 39-Jährige mit 90,9 Prozent der Stimmen (ebenso wie ihren Co-Vorsitzenden Oliver Hildenbrand) im Amt bestätigt - ihr bisher bestes Ergebnis. Die Fronten innerhalb der Koalition dürfte das aber eher nicht aufweichen.
40 Jahren nach ihrer Gründung stehen die Grünen stark im Parlament, stark in der Regierung. Doch auch der Erwartungsdruck ist damit stärker geworden. Die "kleinen, machbaren Schritte", die Detzer vorab im RNZ-Interview auf einem "ambitionierten und radikalen Weg" angekündigt hatte - hat die neue Generation Klimaschützer dafür die Geduld?
