Von Sören S. Sgries und
Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Wiesloch/Leinfelden. Ginge es nach der Opposition, dann hätte dieses Wochenende ganz anders ablaufen müssen. CDU-Parteichef Thomas Strobl wäre kleinlaut in Wiesloch vor den Parteitag getreten, um seine Ohnmacht angesichts der eigenen Landtagsfraktion einzugestehen. Und vielleicht hätte man sich am Ende dazu durchgerungen, gemeinsam mit SPD und FDP eine "Deutschlandkoalition" zu bilden, von der manch einer im Landtag träumt. Zeitgleich hätten in Leinfelden-Echterdingen, wo die Landes-Grünen zusammengekommen waren, die Delegierten in rasender Wut über die gescheiterte Wahlrechtsreform das Ende von Grün-Schwarz fordern müssen.
Koalitionsbruch! Neuwahlen! Streit! Das waren die Schlagworte, die im Raum standen. Was kam stattdessen? Signale der Geschlossenheit auf grüner Seite. Ein selbstbewusstes Machtwort des Parteivorsitzenden bei der CDU.
Den Auftakt machte Winfried Kretschmann bei den Grünen. Der Ministerpräsident, der selbst nicht gerade als leidenschaftlichster Anhänger der Wahlrechtsreform gilt, stellte klar: "Es geht nicht um irgendeinen Tüddelkram." Das Veto der CDU-Fraktion sei "eine klare Verletzung des Koalitionsvertrags" - "daran gibt es nichts zu deuteln." Aber: "Wir haben keine Möglichkeit, die CDU-Fraktion zu dieser Reform zu zwingen - selbst wenn wir uns auf den Kopf stellen." Deshalb müsse man entsprechende Überlegungen gar nicht weiter verfolgen. Und: "Um Schnapsideen wie eine Deutschlandkoalition sollten wir uns nicht so sehr kümmern. Schnapsideen hat man halt, wenn man besoffen ist."
Ob das mit seinem Vize-Regierungschef abgesprochen war? Oder wirkte einfach nur das Wort der SPD-Parteichefin Leni Breymaier bei den Redenschreibern nach, von der die "Schnapsidee"-Vokabel ursprünglich stammt? Jedenfalls donnerte auch rund 90 Kilometer Luftlinie entfernt, in Wiesloch, CDU-Chef Strobl: "So viel Schnaps gibt’s gar nicht, dass Du Dir den Verstand so wegsaufen kannst."
Seine Ausführungen garnierte Strobl mit scharfer Kritik an den Teilen seiner Partei, die nach den jüngsten Turbulenzen das grün-schwarze Bündnis in Frage stellen würden. "Ich staune, wie einige wenige dabei sind, es für die gesamte Partei zu vergeigen", sagte Strobl. "Warum reden Teile der Partei den Erfolg schlecht?" "Hört auf mit diesen Spielchen!", forderte Strobl in scharfem Ton. "Reißt Euch am Riemen!"
Strobls Blick ist auf die Landtagswahl 2021 gerichtet. Eine zerstrittene Partei wähle "keine Socke", sagt er. Ohne Geschlossenheit sei alles nichts. "Wir haben alle Chancen. Aber wir haben auch alle Chancen, es zu vergeigen." Langen Applaus gibt es für sein Machtwort von den rund 250 Delegierten - fraglich allerdings, ob er seinen Stand in der Landtagsfraktion verbessert hat.
Bei den Grünen wiederum bleibt lange unklar, ob Kretschmanns Rede ausreichte, die Gemüter zu besänftigen. "Wir müssen kämpfen", fordert der Delegierte Sebastian Schäfer. "Die CDU versteht nur eine Sprache - und das ist die Sprache der Macht." Starke Worte auch von Marcel Emmerich: "In einer grün-schwarzen Koalition muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner".
Die Grüne Jugend (GJ) hat deshalb noch einen Antrag vorbereitet, der die eigene Landtagsfraktion wirklich in die Bredouille bringen könnte: Die Abgeordneten sollen, heißt es darin, "interfraktionelle" Gespräche für eine Reform des Wahlrechts führen. "Wer laut in der Presse tönt, dass man bereitstünde, auf den sollte man zugehen", sagt der GJ-Vorsitzende Marcel Roth mit Blick auf SPD und FDP.
Dagegen steht die Fraktion. Im Koalitionsvertrag sind wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen. Notfalls müsse man über den Parteitag hinweggehen, heißt es schon hinter vorgehaltener Hand. Doch so weit kommt es nicht: Mit 87 zu 55 Stimmen wird der Antrag abgeschmettert.
Achteinhalb Stunden Diskussion (übrigens auch über Europa) und Fraktionschef Andreas Schwarz kann aufatmen: Eine "hohe Geschlossenheit" habe seine Partei bewiesen, lobt er. Und auch ein Wahlkampfthema hat er gefunden: "Die Verletzung des Koalitionsvertrags wird wie Pattex an der CDU kleben", sagt er. Die Regierung will sich zwar stabilisieren - aber die Sticheleien werden weitergehen.
