Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu fördern, soll auch Leipzig unter die Lupe genommen werden. Foto: dpa
Von Andreas Herholz
Berlin. Die Bundesregierung will mit einem Zwölf-Punkte-Plan strukturschwache Regionen in Deutschland besser fördern und so für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Damit sollen die Empfehlungen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" umgesetzt werden.
Die Kommission komme zu dem Ergebnis, dass in einigen Bereichen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse nicht gegeben seien, heißt es in dem Beschlussvorlage, die unserer Berliner Redaktion vorliegt. Das Bundeskabinett hatte vor einem Jahr die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt. Nun liegt der 42-seitige Abschlussbericht unter dem Titel "Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall" vor und soll am Mittwoch mit den Plänen der Bundesregierung präsentiert werden. Die RNZ stellt die Maßnahmen vor:
> Neues Fördersystem: Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 will die Regierung mit einem "gesamtdeutschen Fördersystem" die Hilfen für wirtschaftlich strukturschwache Regionen bündeln. Die Förderprogramme sollten auf strukturschwachen Regionen "in Ost und West, in Stadt und Land" ausgeweitet und zielgenauer gestaltet werden, heißt es in der Kabinettsvorlage. Der Bund verpflichtet sich danach, Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen neu anzusiedeln. Durch den flächendeckenden Ausbau von Breitband und Mobilfunk soll der ländliche Raum zudem profitieren und für Wirtschaftsunternehmen attraktiver werden.
> Infrastruktur stärken: Um den Aufbau und Betrieb von Glasfasernetzen und einem funktionierendem digitalen Netz zu gewährleisten, werde eine Infrastrukturgesellschaft geprüft, die in Regionen tätig werde, wo dies private Anbieter nicht leisten könnten, kündigt der Bund an. Für eine bessere Verkehrsinfrastruktur und Mobilität auf dem Land könnten die Investitionshilfen des Bundes für die Kommunen bereits ab 2020 erhöht werden und ab 2021 bei einer Milliarde Euro liegen. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch in strukturschwachen Gebieten sollen über das Jahr 2021 hinaus fließen.
> Altschulden tilgen: Kommunen mit Altschulden stellt die Bundesregierung außerdem in Aussicht, "einmalig gezielt zu helfen", um eine neue Verschuldung über Kredite zu verhindern. So plant der Bund gezielt bei Zins- und Tilgungslasten finanziell zu helfen. Gemeinsam mit Bundestag, Ländern und Kommunen soll ein gemeinsames Konzept für eine nationale Lösung des Altschuldenproblems erarbeitet werden.
> Ehrenamt stärken: Zum Konzept des Bundes gehört zudem die Stärkung des Ehrenamtes vor allem in den ländlichen Regionen. Dafür werde die "Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt" gegründet, die Ehrenamtliche bei ihrem Einsatz unterstützen soll.
> Gleichwertigkeits-Check: Gesetzesvorhaben sollen künftig unter dem Vorbehalt stehen, dass sie der Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland dienten - ein so genannter "Gleichwertigkeits-Check". Und schließlich soll beim Bundesinnenministerium ein Staatssekretärs-Ausschuss eingesetzt werden, der für die Umsetzung der Pläne sorgen soll.
