Marco Buschmann. Foto: dpa
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Am Dienstag tagt der Koalitionsausschuss von Union und SPD, unter anderem zum festgefahrenen Streit über eine Reform des Bundestagswahlrechts. Ohne einen baldigen Beschluss droht nach der Wahl 2021 ein Aufblähen des Parlaments auf 800 Sitze oder mehr. Vorgesehen sind eigentlich 598. Dazu drei Fragen an Marco Buschmann, den Ersten Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Der 43-jährige Jurist stammt aus Gelsenkirchen.
Herr Buschmann, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode für unrealistisch. Kommt jetzt der XXL-Bundestag?
Es ist noch möglich, den XXL-Bundestag zu verhindern. Also hat die Politik auch die Pflicht, das zu tun. Ich würde mir wünschen, dass ein SPD-Vorsitzender mehr Mut zur Lösung von Problemen als Angst vor Wahlergebnissen ausstrahlt. Denn ein XXL-Bundestag wäre eine Blamage für die Politik insgesamt. Auch Norbert Walter-Borjans muss zuerst an das Land denken und erst danach an die Zahl der Mandate für seine Partei.
Die Union hat einen Kompromissvorschlag gemacht. Danach sollen unter anderem 19 von 299 Wahlkreisen abgeschafft und Listenmandate gestrichen werden, wenn es zu viele Direktmandate gibt. Was spricht dagegen?
Die Union hat erst einmal einen Vorschlag gemacht, der ihr einen Mandats-Bonus sichert. Denn sie möchte Überhangmandate teilweise unausgeglichen lassen. Das geht regelmäßig zugunsten der Union und zulasten aller anderen. Über diesen Teil wird noch zu reden sein. Denn er schränkt den wichtigen Grundsatz ein, dass jede Wählerstimme gleich viel wert sein muss.
Wie könnte eine Lösung in letzter Minute noch aussehen?
Zunächst einmal muss man darauf hinweisen, dass insbesondere Union und SPD jeden Fortschritt in der Sache über Monate und Jahre verweigert haben. Denn schon lange liegt ja ein fertig ausgearbeiteter Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken vor, der das Problem lösen würde. Das hat eine Parlamentsanhörung unabhängiger Experten bestätigt. Erst der Beratungs-Boykott der Großen Koalition hat uns diesen Zeitdruck aufgezwungen. Wir schlagen im Kern eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250 vor. So würde die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten drastisch verringert. Unser Vorschlag zeigt, wie es gehen könnte. Wir sind auch zu Kompromissen bereit. Die müssen aber fair und verfassungsfest sein.
