Grünen-Sprecher kritisiert Kramp-Karrenbauer

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin

Berlin. Tobias Lindner ist sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der US-Regierung signalisiert, Kampfjets vom Typ F 18 für die Bundeswehr bestellen zu wollen. Vom Koalitionspartner SPD und der Opposition hagelt es Kritik. Braucht die Luftwaffe nicht neue Flugzeuge?

Es ist unstrittig, dass das derzeitige Kampfflugzeug Tornado der Bundeswehr in die Jahre gekommen ist und die Bundeswehr ein neues braucht. Das Verfahren von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, per E-Mail in Washington den Kauf von Maschinen in Aussicht zu stellen, ist aber hochgradig irritierend. Sie übergeht damit den Deutschen Bundestag und macht damit gegenüber Washington Versprechungen, die sie nie einhalten können wird. In Deutschland hat das Parlament bei allen Rüstungskäufen über 25 Millionen Euro ein Mitspracherecht. Nach Aussagen des Verteidigungsministeriums würde der Vertrag ohnehin dem Parlament erst in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt werden. Kramp-Karrenbauers Vorgehen ist eine Missachtung des Parlaments. Sie riskiert damit zudem, die transatlantischen Beziehungen zu beschädigen, wenn sich das Parlament gegen den Kampfjet entscheidet. Sie erweckt in Washington den Eindruck, es sei alles in trockenen Tüchern. Die hat sich damit einen Bärendienst erwiesen.

Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden?

Grüne und FDP haben Kramp-Karrenbauer aufgefordert, am Mittwoch in den Verteidigungsausschuss zu kommen. Sie wird dort Rede und Antwort stehen müssen. Wir wollen klären, was genau in der E-Mail stand und warum sie zum jetzigen Zeitpunkt so vorprescht.

Wäre nicht statt eines amerikanischen Jets eine europäische Variante wünschenswert?

Selbstverständlich. Die Bundesregierung fordert, immer zwei Flugzeugtypen in der Luftwaffe zu haben, etwa um das Risiko zu reduzieren. Ich habe nichts gegen ein amerikanisches Modell. Es ist aber fraglich, warum man bisher noch keine europäischen Flugzeuge in Erwägung gezogen hat. Die einzige Erklärung ist, dass ein US-Flugzeug auch atomar bewaffnet werden kann. Das wäre ein aberwitziges Kriterium. Die Grünen lehnen bekanntermaßen die nukleare Teilhabe ab. Wir hoffen alle, dass es nie wieder zum Einsatz von Atomwaffen kommt. Wir müssen daran arbeiten, dass dieses Szenario immer unwahrscheinlicher wird. Die Verteidigungsministerin hat mit dieser Entscheidung sehr viel falsch gemacht. Sie hat die SPD verärgert. Die Entscheidung ist generell fraglich. Sie ist in mehrere Fettnäpfchen gleichzeitig getreten.