Professor Christoph Butterwegge. Foto: dpa
Von Petra Sorge, RNZ Berlin
Berlin. Der Politologe Professor Christoph Butterwegge ist Armutsforscher an der Universität Köln und war Präsidentschaftskandidat der Linken.
Herr Butterwegge, Familien sollen um zehn Milliarden Euro entlastet werden, das Kindergeld steigt um 25 Euro. Ist das eine gute Nachricht?
Damit kann man keine Armut bekämpfen. Die Kindergelderhöhung wird nämlich auf die Transferleistung der Eltern angerechnet, so dass es den Familien, die es am dringendsten brauchen, gleich wieder abgenommen wird. Es ist auch sozial ungerecht, dass Besserverdienende auf den höheren steuerlichen Kinderfreibetrag zurückgreifen können. Dadurch bekommen sie für ihr Kind etwa 1000 Euro mehr im Jahr als Normal- oder Geringverdiener.
Die Koalition will auch die Wirkungen der "kalten Progression" mindern und den steuerlichen Grundfreibetrag anheben. Ist das nichts?
Die kalte Progression ergibt sich nur, wenn der Einkommensteuertarif nicht an Preissteigerungen angepasst wird. Dieser Effekt kann aber nur in Zeiten inflationärer Entwicklungen eintreten, die wir im Moment gar nicht haben. Dass der steuerliche Grundfreibetrag steigt, kann man der Koalition auch nicht als familienpolitische Großtat anrechnen: Denn das ist eine Folge eines gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungsmechanismus und ergibt sich aus einem gestiegenen Existenzminimum.
Union und SPD haben sich über das Baukindergeld verständigt. Familien, die ein Grundstück erwerben, sollen bis Ende 2020 pro Kind 12.000 Euro in zehn Jahren erhalten. Was sagen Sie dazu?
Diese Maßnahme ist ein Schritt in die falsche Richtung. Sie fördert Familien, die zusätzliches Geld größtenteils vermutlich gar nicht brauchen. Man erreicht damit gerade nicht jene Familien, die in Ballungsräumen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Im Gegenteil: Das Baukindergeld wird zu Mitnahmeeffekten und in der Folge zu steigenden Immobilienpreisen führen - mit negativen Konsequenzen auch für die Mieten. Was wir brauchen, sind bezahlbare Mietwohnungen und keine fehlgeleiteten Subventionen.
Die Koalition hat darum beim sozialen Wohnungsbau auf die bereits eingeplanten zwei Milliarden Euro nochmals 500 Millionen oben drauf gelegt …
Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, nachdem die Bundesregierungen den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten an die Wand gefahren haben. Heute fallen mehr Wohnungen aus der Belegbindung heraus, als neue Sozialwohnungen entstehen. Auch die Wohngemeinnützigkeit wurde Ende der 1980er Jahre abgeschafft. Das müsste dringend korrigiert werden: Genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungsbau muss wieder stärker gefördert werden. Während beispielsweise die Stadt Wien selbst Wohnungen baut, bleibt bei uns alles dem freien Markt überlassen. Immobilien sind immer mehr zum Spekulationsobjekt für Heuschrecken geworden. Immobilienkonzerne kümmern sich wenig um die Mieter, sondern mehr darum, hohe Renditen zu erwirtschaften.
Laut einer Studie hängt Kinderarmut sehr stark von der Berufstätigkeit der Mütter ab. Ist eine Alleinerziehende nicht erwerbstätig, leben 96 Prozent der Kinder wiederholt oder dauerhaft in Armut. Was muss da passieren?
Die beste Lösung ist, gute und beitragsfreie öffentliche Ganztagsbetreuungseinrichtungen vorzuhalten, damit Mütter arbeiten gehen können, und den gesetzlichen Mindestlohn stärker anzuheben, damit sie davon sich und ihre Kinder ernähren können.
Genau das wird jetzt gemacht - bis 2020 in zwei Stufen auf 9,35 Euro …
Auch dann ist der Mindestlohn hierzulande niedriger als sonst irgendwo in Westeuropa. Die Regierung hat auf eine kleine Anfrage im Bundestag, wie hoch der Mindestlohn denn sein müsste, damit er Altersarmut verhindert, selbst eine ganz andere Zahl genannt: 12,63 Euro.
