Wirtschaft und Wohnen treiben die Räte um

Fraktionen nahmen Stellung zum Haushaltsplan

Nußloch. (agdo) Zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 in der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats (siehe Artikel links) gaben die Fraktionen im Gemeinderat ihre Stellungnahmen ab. Wohnraum und Verkehr und wirtschaftliche Themen stellten sich dabei als Schwerpunkte heraus.

> Susanne Wenz (SPD) meinte, dass man für Gewerbe, kleine und mittelständige Unternehmen gute Voraussetzungen schaffen müsse. Wachstum brauche Platz für Arbeitsplätze und Produktion. Man müsse für gute Rahmenbedingungen sorgen, um das Gewerbe zu erhalten und unter Umständen neue Unternehmen in den Ort zu holen. Trotz einer Reduzierung der Schulden besteht die SPD-Fraktion weiterhin auf konstanten Schuldenabbau. Sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum seien in aller Munde; in Nußloch fehle dieser Wohnraum für junge Familien, Alleinerziehende und ältere Bürger. Zudem würde die Partei gerne sehen, dass aus dem Areal in der Kaiserstraße ein Mehrgenerationenhaus entsteht. Nach wie vor sei der wachsende Verkehr ein großes Thema in der Gemeinde, die Partei plädiert für die Umsetzung des Verkehrskonzepts.

Erinnerung an Fahrradweg

> Dorle Terboven (Freie Wähler) schlug zum Thema Wohnraum in eine ähnliche Kerbe. Die erste Aufgabe der Kommune sei es jetzt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierbei sollte man über einen Kinderbonus für junge Familien nachdenken, regte Terboven an. Zudem sollte ihrer Meinung nach das Thema "soziale Gerechtigkeit" weiter angegangen werden. Die Freien Wähler hätten gerne einen kleinen Laden im Ort mit nicht verderblichen Lebensmitteln für Menschen mit geringen Einkommen. Bis heute sei der Antrag aus dem Jahr 2014 auf einen ordentlichen Fahrradweg nach Leimen insbesondere für Schulkinder ohne Resonanz geblieben, monierte die Gemeinderatsfraktion.

> Ralf Baumeister (FDP/BfN) plädierte dafür, mehrere Investitionen in diesem Jahr umzusetzen beziehungsweise abzuschließen. Dazu gehören die Sanierung der Olympiahalle sowie des Fröbelkindergartens. Weiterhin sollten nach Baumeisters Worten ein Jugendspielplatz, eine Hundewiese und diverse Straßensanierungen angegangen werden. Außerdem sprach er sich dafür aus, die Sanierung des Schlauchturms beim Feuerwehrhaus zu realisieren. Nach wie vor sei die Fraktion ein großer Freund von der Idee, einen Discounter am Standort Nord anzusiedeln. Gestärkt werden sollen laut Baumeister auch die Gewerbetreibenden: Es dürfe nicht sein, dass weitere Unternehmen Nußloch den Rücken kehrten, weil man es nicht rechtzeitig schaffe, Entfaltungsfläche zu bieten.

Lob für Bürgermeister

> Ines Veits (Grüne) meinte, dass in den kommenden Jahren große Projekte auf die Gemeinde zukommen würden. Dazu gehöre die Sanierung der Schillerschule und einige Maßnahmen an der Lindenschule. Ein weiteres Projekt sei die Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus und Kanal- sowie Straßensanierungen. Weiterhin sei ein Fahrradweg zwischen Nußloch und Leimen dringend notwendig. Die Partei plädierte zudem für die Errichtung eines Jugendspielplatzes und einer Hundewiese. Positiv hob man die Umsetzung der E-Mobilität mit der Errichtung einer E-Tankstelle auf der Parkgarage hervor. Gelobt wurde auch die Arbeit von Bürgermeister Joachim Förster, der nicht nur "auf der Jagd nach Fördermitteln" sei, sondern auch durch Arbeitskreise mit Schulen, Kindergärten oder im Ältestenrat im Vorfeld nach gemeinsamen Lösungen suche.

> Rouven Röser (CDU) meinte, dass noch weitere bereits beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden müssten. Darunter die komplette Erneuerung der Lautsprecheranlage und die Errichtung einer barrierefreien Toilette auf dem Friedhof. Weiterhin die Sanierung der Schillerschule und die Überarbeitung des Spielplatzkonzepts. Die Partei lobte die Kinderbetreuung. Gute bauliche Infrastruktur im Betreuungsbereich solle sich an einer modernen Schule in ansprechenden Gebäuden fortsetzen, daher lobte die Partei die Sanierung der Schillerschule.