CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich mit den Vorsitz-Kandidaten in der Parteizentrale treffen. Foto: John Macdougall/AFP POOL/dpa
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will an diesem Montag mit den drei Bewerbern für ihre Nachfolge den Fahrplan bis zum geplanten Wahlparteitag Anfang Dezember abstecken.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen werden in der Parteizentrale erwartet, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Bei dem Treffen sollen auch Generalsekretär Paul Ziemiak und CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig dabei sein.
Am Morgen berät das CDU-Präsidium über die Lage - am Tag vor der neuerlichen Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es wohl auch um die steigenden Zahlen der Infektionen mit dem Coronavirus gehen.
In der CDU-Spitzenrunde dürfte aber auch der Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvize Volker Bouffier eine Rolle spielen, der eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union noch vor dem CDU-Parteitag gefordert hatte. Er sehe das Rennen um die Kandidatur noch offen, hatte er der "Fuldaer Zeitung" gesagt. Wichtig sei, dass der neue Vorsitzende die Partei zusammenhalte und eine. In der CDU war am Wochenende von einer Einzelmeinung die Rede. Es sei schwer vorstellbar, wie der Vorschlag umgesetzt werden könne.
Zehn Wochen vor der Wahl des neuen Parteichefs am 4. Dezember in Stuttgart ist die Lage im CDU-Machtkampf unübersichtlich. Direkt damit verbunden ist die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur. Ein Stand der Dinge zu den wichtigsten Akteuren:
Laschet-Anhänger: Er muss bundesweit mehr tun
Armin Laschet: Der Ministerpräsident versucht, mit Verweis auf seine Regierungsarbeit im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW zu punkten. Motto: Wer ein so großes Land geräuschlos führen kann, ist auch für CDU-Vorsitz und Kanzleramt geeignet. Hört man sich in der CDU um, kritisieren auch ihm Wohlgesinnte, das werde nicht ausreichen. Laschet müsse stärkere bundespolitische Akzente setzen. Außerdem kümmere er sich noch zu wenig darum, die mutmaßlichen Delegierten des Parteitags von sich zu überzeugen - Merz tue da viel mehr.
Laschet setzt auf die politische Mitte. Zwar heißt es, viele Delegierte aus seinem Heimatverband NRW, dem Arbeitnehmerflügel und ein Großteil der CDU-Frauen würden ihn unterstützen. Aber nur wenige Laschet-Anhänger setzen schon jetzt auf einen recht klaren Sieg des Aacheners Anfang Dezember.
Friends of Friedrich: Irritiert über manche Äußerungen
Friedrich Merz: Er setzt darauf, dass noch vor Weihnachten die Kanzlerkandidatenfrage mit der CSU zu seinen Gunsten geklärt wird. Merz hofft, dass die Sehnsucht nach klarer konservativer Kante groß ist. Und dass im Superwahljahr 2021 seine Kompetenz in Wirtschaftsfragen gefragt sein wird - wegen der Corona-Folgen für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Selbst Anhänger sind aber unglücklich über manche Äußerungen: Nach der Antwort in einem "Bild"-Talk, ob er Vorbehalte hätte, wenn ein Schwuler Kanzler werden würde ("Nein"), musste Merz sich jüngst wegen eines Nachsatzes gegen den Vorwurf wehren, Schwule in die Nähe von Pädophilen gebracht zu haben.
In der Partei gilt als so gut wie sicher, dass Merz einen Großteil der Mittelständler hinter sich hat - und wohl auch einen größeren Teil des Nachwuchses von der Union.
Röttgen: Gibt er am Ende den Ausschlag bei der Vorsitzendenwahl?
Norbert Röttgen: Der Außenexperte versucht, sich nach dem Fall des vergifteten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny mit Forderungen nach dem Stopp der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 und Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin zu profilieren. Und mit Andeutungen, dass mit ihm eine Kanzlerkandidatur des wegen seiner Umfragewerte auch in der CDU beliebten CSU-Chefs Markus Söder möglich wäre. In der Partei gilt er als Außenseiterkandidat - dessen Wahlempfehlung bei einem möglicherweise notwendigen zweiten Wahlgang aber den Ausschlag geben könnte.
Spahn: Für etliche CDU-Mitglieder wäre er ein Zeichen für Aufbruch
Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister tritt bei der Vorsitzendenwahl im Bund mit Laschet an - und soll bei dessen Sieg stellvertretender Parteichef werden. Dass Laschet und der 40-jährige Spahn doch noch vor dem Delegiertentreffen die Rollen tauschen, gilt vielen in der Partei als nahezu ausgeschlossen. Doch manche in der Partei fürchten, dass Laschet und Merz die CDU bei einem knappen Ausgang der Vorsitzendenwahl ausgerechnet zum Start in das Superwahljahr 2021 in eine Zerreißprobe führen könnten.
Das könnte die Stunde von Spahn werden - er gilt vielen in der Partei als jener, der am glaubwürdigsten einen Neuaufbruch verkörpern könnte. Und das womöglich gemeinsam mit Markus Söder.
Kramp-Karrenbauer: Sie will mit den Kandidaten unter anderem klären, welche Veranstaltungen die Parteizentrale bis zum Delegiertentreffen am 4. Dezember organisieren soll. Im Gespräch sind in Zeiten der anhaltenden Corona-Pandemie zwei digitale "Townhall"-Veranstaltungen, bei denen in einer Videoschalte Fragen an die Bewerber gestellt werden können. Journalisten könnten wohl jeweils zusehen und berichten. Zudem soll dem Vernehmen nach über weitere Formate etwa im internen CDU-TV oder bei Instagram gesprochen werden.
Auch die Frage, ob es einen TV-Dreikampf geben soll, wird wohl erörtert. Röttgen hat sich mehrfach für ein solches Fernsehformat ausgesprochen, Merz hat sich öffentlich noch nicht festgelegt und Laschet ist unter Berufung auf eine frühere Absprache eher dagegen. Thema im Adenauerhaus dürfte auch sein, wie lange die Bewerbungsreden auf dem Parteitag sein werden. Kramp-Karrenbauer hat mehrfach betont, es solle ein fairer Wahlkampf gestaltet werden.
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