Opposition: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut unumgänglich
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer erneut schwere Fehler bei der gescheiterten Pkw-Maut vorgeworfen. "Wenn ein Minister erheblichen finanziellen Schaden anrichtet und dann weder die politische Verantwortung übernimmt, noch für wirkliche Transparenz sorgt, ist ein Untersuchungsausschuss unumgänglich", sagte der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne. Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke wollen heute einen Untersuchungsausschuss im Bundestag auf den Weg bringen.
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer erneut schwere Fehler bei der gescheiterten Pkw-Maut vorgeworfen. "Wenn ein Minister erheblichen finanziellen Schaden anrichtet und dann weder die politische Verantwortung übernimmt, noch für wirkliche Transparenz sorgt, ist ein Untersuchungsausschuss unumgänglich", sagte der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne.
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