Hintergrund - Räte reagieren verärgert auf Vorwürfe
Räte reagieren verärgert auf Vorwürfe
(lew) "Lügen", "Halbwahrheiten", "den Gemeinderat übers Ohr gehauen": Es waren deutliche Worte, welche die Mitglieder des Gemeinderats in ihrer jüngsten Zusammenkunft in Richtung Hans-Jürgen Moos richteten. Einmal mehr ging es in der Sitzung um die Umbaupläne der Moos’schen Mühle mit der Absicht, diese – in welcher Form auch immer – gastronomisch zu nutzen.
Besonders sauer stieß den Bürgervertretern die Behauptung auf, dass sie das Projekt laut Moos "mit immer neuen, fadenscheinigen Argumenten" blockieren würden. "Ich hoffe, dass wir die Kuh jetzt heute vom Eis bringen", meinte Inge Hanselmann (CDU) in Anbetracht des Beschlusses, einen längst überfälligen Bebauungsplan aufzustellen (siehe weiterer Artikel). Auch Jürgen Köttig (MuM) befürwortete das Vorgehen, befürchtete aber, "dass uns das Grundstück noch viele Jahre beschäftigen wird". Er empfehle Moos, den Gemeinderat und die übergeordneten Behörden nicht weiter an der Nase herumzuführen. "Die Verwaltung hat sinnvollere Arbeit zu erledigen", betonte Köttig. Die Kosten für das "umfangreiche Verfahren" müssten dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden.
Auch Gunter Dörzbach (CDU) zeigte sich beeindruckt von den "27 Seiten, teilweise doppelt bedruckt", die den Räten alleine in der jüngsten Sitzung zu dem Thema vorgelegt wurden. Michael Emmerling (M2) hielt indes fest, dass seine Fraktion die Pläne zur Nachverdichtung positiv sehe. Gleichzeitig machte Emmerling klar: "Wenn es sich um ein reines Wohngebiet handelt, sollte sich die Bebauung auch entsprechend einpassen."
Hauptamtsleiter Uwe Schwarz nahm sich ein Schreiben von Moos vom 2. Januar 2020 vor. Bei diesem handelt es sich um einen Antrag auf Aktualisierung der Abrundungssatzung aus dem Jahr 2013, welche die rund 4500 Quadratmeter große Fläche zur Nutzung für ein Pflegeheim nebst öffentlicher Cafeteria ausweist. Einige der im Änderungsantrag getroffenen Aussagen, so Schwarz, bedürften einer näheren Betrachtung und Wertung.
Moos erhebe etwa den Vorwurf, dass ihm "durch die bisherigen Interventionen des Rathauses bereits genehmigte Leader-Zuschussmittel in Höhe von 200.000 Euro flöten gegangen sind". Man habe bei der Leader-Geschäftsstelle nachgefragt, meinte Schwarz. Dessen Leiterin Dorothee Wagner zufolge habe das Vorhaben "Event-Location Moos’sche Mühle" weder die erste noch die zweite Stufe des Bewilligungsverfahrens durchlaufen. Schwarz teilte Moos zudem mit, dass dessen Angebot, auch reduzierte Obergrenzen für einen gastronomischen Betrieb zu akzeptieren, hinfällig sei: "Eine Festlegung von Obergrenzen bedarf zunächst der Zulässigkeit des Bauvorhabens im betroffenen Gebiet." Die Behauptung von Moos, dass es für nebenliegende Grundstücke Vorverkaufsrechte gebe, sei falsch. Dies habe man auf Nachfrage von der Grundstückseigentümerin erfahren.
