Brüssel/London (dpa) - Mitten in der schwierigen Suche nach einer Brexit-Lösung hat EU-Ratschef Donald Tusk mit einer scharfen Attacke Empörung in London ausgelöst.
«Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen», sagte Tusk am Mittwoch. Die britische Ministerin Andrea Leadsom forderte umgehend eine Entschuldigung für diesen «schändlichen» Kommentar.
Inhaltlich ist der Streit weiter
völlig verfahren - und das nur rund 50 Tage vor dem Termin des britischen EU-Austritts am 29. März. Die britische Premierministerin Theresa May will am Donnerstag bei Gesprächen mit Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel versuchen, doch noch eine geregelte und gütliche Trennung zuwege zu bringen.
Da das britische Parlament das Austrittsabkommen abgelehnt hat, verlangt May Nachbesserungen, was die EU ablehnt. Spekulationen über eine Verschiebung des Austrittsdatums weist die Regierung konsequent zurück, auch am Mittwoch wieder.
Die EU-Seite und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geben sich immer noch zuversichtlich, dass ein Bruch ohne Abkommen vermieden werden kann und damit auch dramatische Folgen für die Wirtschaft. «Es ist noch Zeit, zu einer Einigung zu kommen», bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Aber natürlich müssen wir, damit es zu dieser Einigung kommt, von Großbritannien erfahren, wie es sich den weiteren Weg vorstellt.»
Das forderte auch Ratschef Tusk bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. «Ich hoffe, dass wir morgen von Premierministerin May eine realistische Vorstellung bekommen, wie die Blockade beendet werden kann», sagte Tusk. Er glaube noch an die Chance für eine gemeinsame Lösung und werde selbst alles dafür tun.
In der Sache blieben Tusk, Varadkar und auch Kommissionschef Juncker aber strikt bei der bisherigen Linie der EU: Man werde keine neuen Angebote machen und den Austrittsvertrag nicht für Neuverhandlungen öffnen.
Als höchste Hürde für die Ratifizierung des Vertrags gilt in London die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. May will Änderungen an diesem sogenannten Backstop - was die EU strikt ablehnt.
Tusk sagte, für die EU blieben die irische Grenzfrage und der Friedensprozess in Irland oberste Priorität. «Es gibt hier keinen Spielraum für Spekulationen», betonte Tusk. An Großbritannien appellierte er: «Gebt uns eine glaubhafte Garantie für Frieden in Nordirland, und Großbritannien wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen.»
Varadkar äußerte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Juncker ähnlich. Der irische Regierungschef kündigte ein eigenes Treffen mit May für Freitagabend in Dublin an.
Die Bemerkung über den «Platz in der Hölle» für die ursprünglichen Verfechter des EU-Austritts verbreitete Tusk auch schriftlich und offenbar sehr bewusst. Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin Leadsom meinte dennoch: «Ich bin mir sicher, dass er sich wohl wünschen wird, er hätte es nicht getan, wenn er darüber nachdenkt.» Leadsom ist selbst eine glühende Brexit-Anhängerin.
Der ehemalige Chef der nationalistischen Ukip-Partei, Nigel Farage, hielt Tusk entgegen: «Nach dem Brexit werden wir frei sein von ungewählten, arroganten Tyrannen wie Ihnen und unser Land selber lenken.» Das sei nicht die Hölle, sondern eher der Himmel.
Angesichts der Aufregung in London wurde Juncker bei seiner Pressekonferenz mit Varadkar nach Tusks Bemerkung gefragt. Er sagte: «Ich bin weniger katholisch als mein guter Freund Donald. Er glaubt fest an den Himmel und als Gegensatz dazu an die Hölle. Ich glaube an den Himmel und habe nie die Hölle gesehen - bis auf die Zeit, die ich hier arbeite. Das ist die Hölle.»
Rede der Bundeskanzlerin in Tokio am 5.2.2019
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