Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und neuer Bundesvorsitzende der CDU, spricht bei einem Pressestatement nach der Auszählung der Briefwahl. Foto: Michael Kappeler/dpa
Stuttgart/Mainz (dpa) - Unter der neuen Führung von Armin Laschet nimmt die CDU Kurs auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März. Auf digitalen Parteitagen wollen die beiden Landesverbände parallel am Samstag ihr Wahlprogramm beschließen.
In Stuttgart wird der frisch gewählte CDU-Bundeschef Armin Laschet persönlich erwartet - er wird ausgerechnet dort eine Rede halten, wo Friedrich Merz stets besonders viele Anhänger hatte. Die Delegierten in den beiden Ländern erhoffen sich von der Bundespartei Rückenwind.
Beide Parteitage sollen digital stattfinden. In den Stuttgarter Wagenhallen, die eigentlich mehr als 2000 Gäste fassen, werden nur 50 Personen erwartet - jeder muss sich vor dem Zutritt zur Halle einem Corona-Schnelltest unterziehen. "Es ist ein bisschen wie in einem Raumschiff", kommentiert der baden-württembergische Landeschef und CDU-Bundesvize Thomas Strobl die Tatsache, dass er dieses Mal nicht zu Hunderten Menschen spricht, sondern nur zu Dutzenden Bildschirmen und Kameras.
Die traditionell konservative Südwest-CDU stellte in Baden-Württemberg viele Jahrzehnte lang den Regierungschef. Seit 2016 regiert die CDU als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU), die gleichzeitig als Kultusministerin in der Corona-Krise für offene Schulen kämpft, will die CDU zu alter Stärke finden.
Die Südwest-CDU gilt als Hochburg der "Fans of Friedrich" - die Verbandsspitze sprach sich im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz offen für Merz aus. Vergangene Woche wurde Laschet mit 55 Stimmen Vorsprung gewählt - das knappe Ergebnis der Stichwahl zeigt, wie gespalten die Partei nach wie vor ist.
Laschet sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online): "Viele Parteifreunde in Baden-Württemberg haben mich unterstützt, anders wäre das Wahlergebnis nicht möglich gewesen. Susanne Eisenmann, die sehr engagierte Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, hat darauf verwiesen, dass man viel aus unserem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen 2017 lernen kann." Er wolle ihren Einsatz unterstützen. "Eine starke CDU war und ist gut für Baden-Württemberg."
In Baden-Württemberg erhoffen sie sich von Laschet mit Blick auf den 14. März vor allem eins: Rückenwind. "Laschet führt zusammen. Es wird ihm gelingen, die anzusprechen, die ihn nicht gewählt haben", sagte Landeschef Strobl. Er wirke integrierend zur Mitte hin, könne die Landes-CDU in den nächsten sieben Wochen unterstützen und stabilisieren. Dabei betonte Strobl, dass nicht nur Merz, sondern auch Laschet Wirtschaftskompetenz besitze: "Laschet ist ein Industriepolitiker, der ein Industrieland mit viel Know-How für Mittelstand und Handwerk erfolgreich führt."
Auch in Rheinland-Pfalz hoffen die Christdemokraten auf einen Schub aus Berlin, auch dort will die CDU nach drei Jahrzehnten in der Opposition wieder die politische Gestaltung im Land übernehmen. Deshalb nennen sie das Wahlprogramm, das die rund 70 Teilnehmer des Programmausschusses am Samstag (ab 10.00 Uhr) beschließen wollen, selbstbewusst "Regierungsprogramm".
Für einigen Wirbel in der Landespolitik sorgte die Entscheidung der CDU Rheinland-Pfalz, ihren kleinen Parteitag - offiziell wird die Versammlung als Programmausschuss bezeichnet - von einem Studio in Wiesbaden aus zu steuern und damit im benachbarten Hessen. Dort kommen am Vormittag die Landesvorsitzende Julia Klöckner, Spitzenkandidat Christian Baldauf und Generalsekretär Gerd Schreiner zusammen. Die 70 Teilnehmer der Versammlung sind in einer Videokonferenz zugeschaltet.
Schreiner begründete die Wahl des Studios außerhalb von Rheinland-Pfalz mit wirtschaftlichen Erwägungen: Die Partei müsse mit den ihr anvertrauten Mitteln sparsam umgehen. Die in Rheinland-Pfalz regierende SPD aber machte die Standortfrage flugs zum Politikum. "Das ist ja fast schon unpatriotisches Verhalten" sagte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz. In Rheinland-Pfalz hätte es genügend Veranstalter gegeben, die sich in der Corona-Krise über den Auftrag gefreut hätten. Die SPD richtet gleichzeitig mit der CDU Rheinland-Pfalz einen Programmparteitag aus - in einer ehemaligen Fabrikhalle in Mainz.
© dpa-infocom, dpa:210123-99-137754/2
Wahlprogramm CDU Rheinland-Pfalz
Link zum Parteitag der CDU Baden-Württemberg
