Whistleblower bei Polizei und Justiz?
Die Grünen-Landtagsfraktion hat am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung in Reutlingen einen "Aktionsplan für Freiheit und Demokratie" verabschiedet. Er sieht unter anderem die Aufnahme des entschiedenen Eintretens gegen die Verbreitung von rassistischem Gedankengut als Staatsziel in der Landesverfassung, die Stärkung von Whistleblowern bei der Polizei und landesweite Rechtsextremismus-Studien vor. "Die Entwicklungen im letzten Jahr zeigen uns, dass die Gefahr real ist", heißt es in dem Positionspapier. Deshalb gelte es präventiv zu handeln.
Das Konzept sieht die Einführung eines "Landesaktionsplans" vor, der institutionell und rechtlich den Rahmen schaffen soll, um Diskriminierung zu verhindern und Gleichstellung zu ermöglichen. Ein jährlicher Baden-Württemberg-Monitor, der die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen analysiert, eine Studie "zu möglichen rechtsextremen Haltungen in der Exekutive und der Justiz", aber auch Maßnahmen zur Stärkung von sogenannten Whistleblowern in Polizei, Justiz und Verwaltung, die interne Missstände aufdecken, sollen Handlungsbedarfe aufzeigen.
"Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt", sagte der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl. "Dafür müssen wir genau hinschauen und gut zuhören – zum Beispiel mit Anlaufstellen für Whistleblower, mit einem Runden Tisch bei der Antidiskriminierungsstelle, mit Studien zu Rechtsextremismus und Demokratieakzeptanz."
Als weitere Punkte sieht der "Aktionsplan" den Ausbau der politischen Bildung im Land, die Stärkung der Medienkompetenz im Kampf gegen fake news, den gezielteren Einsatz rechtsstaatlicher Instrumente gegen Rassismus und Extremismus sowie mehr Bürgerbeteiligung vor.
Zugleich will die Partei laut dem Papier "den Rechtsstaat weiterdenken" und beispielsweise den Fahndungsdruck bei rechtsextremen Straftätern erhöhen. (mus)
