Hintergrund - Rätselhafter Wahlbescheid

Wer keine Zeitung liest und sich auch sonst wenig um Kommunalpolitik kümmert, dürfte sich dieser Tage wundern. Denn allen Heidelbergern über 16 Jahren flattern gerade Briefe ins Haus, auf denen am oberen Rand steht: "Wahlbenachrichtigung für den Bürgerentscheid am 21.07.2019". Worum es da geht - nämlich um den Bürgerentscheid zur Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf die Ochsenkopfwiese -, wird nirgends erklärt.

Warum wird das Thema nicht genannt? Ein Stadtsprecher erklärt auf RNZ-Nachfrage, dass die Wahlbenachrichtigung - wie bei jeder Wahl - "der Information über das bestehende Wahlrecht, die Nennung des Wahllokals und der Wahlzeit" diene. Das amtliche Dokument basiere auf einer Vorlage des Rechenzentrums der Kommunen in Baden-Württemberg. Nur am oberen Rand der Seite könne etwas Spezifisches eingetragen werden - da also, wo jetzt nur neutral vom "Bürgerentscheid" die Rede ist. "Dort ist Platz für 120 Zeichen", sagt der Sprecher. Die offizielle Fragestellung des Bürgerentscheids ("Sind Sie dafür, dass die Grünfläche Großer Ochsenkopf erhalten bleibt und dort kein Betriebshof gebaut wird?") sei dafür zu lang gewesen.

Mit dieser Minimal-Lösung will die Stadt Rechtssicherheit herstellen. Der Stadtsprecher erklärt: "Jede Kürzung oder redaktionelle Bearbeitung der offiziellen Fragestellung oder auch nur die Nennung von Stichwörtern wurde von der Wahldienststelle als rechtlich problematisch eingestuft, da sie die Gefahr einer Wahlanfechtung bedeutet hätten."

Die Benachrichtigung erfülle alle rechtlichen Anforderungen. Die nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ebenfalls rechtlich notwendige inhaltliche Information über den Bürgerentscheid sei dagegen in der Stadtblatt-Ausgabe am 26. Juni veröffentlicht worden. (rie)