Die Stellungnahmen der Kreistagsfraktionen
Die Kreistagsfraktionen bezogen in der Sitzung am Montagabend in Dallau Stellung zu dem Zukunftskonzept für die Neckar-Odenwald-Kliniken und den auf dem Tisch liegenden Zentralisierungen.
CDU: Obmann Rainer Houck freute sich, dass sich die Kliniken so intensiv mit der Neustrukturierung auseinandergesetzt und die Umsetzung so vorbereitet haben, dass alle möglichen Verbesserungen im medizinischen wie im kaufmännischen Bereich zum Tragen gebracht werden. So könnten die Kliniken in eine gute und wirtschaftlich leistbare Zukunft geführt werden. Die Tatsache, dass bei der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie gerade nicht der vollständige Umzug nach Buchen vorgeschlagen wurde, macht aus seiner Sicht deutlich, dass man Chancen und Risiken "intensiv gegeneinander abgewogen" habe und nach dem besten Konzept für die optimale Versorgung der Patienten gesucht worden sei. Dennoch hält es Houck für wichtig, die Entwicklung in der an beiden Standorten vertretenen Abteilung weiter zu beobachten und gegebenenfalls Nachsteuerungen vorzunehmen. Die CDU-Fraktion stimmte der Empfehlung zu.
Freie Wähler: Die Fraktion hält an der grundsätzlichen Fortsetzung des Maßnahmenplans fest, unterstrich Volker Rohm. Die Freien Wähler folgten den Empfehlungen. Zumal die Kliniken trotz Corona auf Kurs seien. "Zumindest, was die Kosten und die maximal tolerierbaren Verluste betrifft." Man dürfe sich nicht wundern, dass der Zeitplan angesichts der Corona-Pandemie nicht aufrecht zu erhalten sei. Jedoch seien der Maßnahmenplan und die strukturellen Änderungen, soweit möglich, angelaufen und in der Umsetzung. Und das "zum Wohl und zum Erhalt der bestmöglichen Versorgung unserer Bevölkerung durch ein Haus an zwei Standorten unter kommunaler Trägerschaft." Die Einhaltung der Defizitvorgaben zeige, dass der Weg der richtige sei.
SPD: Georg Nelius war erleichtert, dass die Entwicklung der Rechnungsergebnisse eine von vielen ins Auge gefasste Privatisierung ausschließe. Jedoch: "Die Umstrukturierungsmaßnahmen, die bisher vollumfänglich die Gynäkologie und Geburtshilfe getroffen haben, konnten nicht zu diesen Ergebnissen beitragen", meinte Nelius. Die SPD hofft, dass es mit dem neuen Konzept gelingt, die Wirtschaftlichkeit der Kliniken weiter zu verbessern, die Auslastung des Mosbacher Krankenhauses zu steigern, das Angebot für die Menschen interessanter zu machen und die Ängste bei Teilen des Personals im Mosbacher Krankenhaus zu nehmen. "Das befürchtet, die Umstrukturierung der Kliniken diene der Vorbereitung der Schließung des Mosbacher Standorts", sagte er weiter. Darüber hinaus forderte er, einige Gynäkologie-Betten in Mosbach zu schaffen.
Grüne: Die Gründe, warum sich die grüne Fraktion in der Abstimmung enthielt, hatte zuvor Gabi Metzger dargelegt. Die Bedenken der Grünen seien vor allem hinsichtlich der Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der Umstrukturierung nicht ausgeräumt. "In der Vorlage zur heutigen Sitzung wurde schon umrissen, dass das Konzept nicht eins zu eins umgesetzt wird", sagte Metzger. Die Modifikationen würden mit der "Erlösseite" begründet. Dies sei übrigens genau der Bereich, auf den die grüne Aufsichtsrätin Simone Heitz bei der gesamten Diskussion um die Umstrukturierung schon immer hingewiesen habe. So konnten auch die Informationen vonseiten der Klinikverantwortlichen die Bedenken der grünen Fraktion nicht ausräumen.
AfD: Für die Fraktion sei eine wohnortnahe medizinische Versorgung zum Wohl der Bevölkerung wichtig, unterstrich Kreisrat Tobias Eckert in seiner Stellungnahme. Darüber hinaus sah er die vorgebrachten Argumente und Darlegungen bei den zu beschließenden Klinikthemen als "plausibel" an und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. (ar)
