Hintergrund Landtagswahl Sondierung
Keine Lust auf "Deutschland-Koalition"
Gleich am Sonntag, als sich das Ergebnis der Landtagswahl abzeichnete, haben die Spitzen von CDU, SPD und FDP Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum klaren Sieg gratuliert – verbunden mit dem Zugeständnis, dass die Grünen damit den Auftrag zur Regierungsbildung hätten. Das klingt selbstverständlich – war es vor zehn Jahren aber nicht. 2011 hatten die Christdemokraten mit 39 Prozent der Wählerstimmen gegenüber den Grünen mit damals 24,1 Prozent sogar einen größeren Vorsprung als es nun umgekehrt mit 32,6 Prozent für die Grünen und 24 Prozent für die CDU der Fall ist. Trotzdem unternahm der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erst gar nicht den Versuch, die Möglichkeiten einer CDU-geführten Regierung zu sondieren. Manche kreiden ihm das heute an. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grüne und SPD sich schon vor der Wahl versprochen hatten, miteinander zu koalieren, wenn das Ergebnis entsprechend ausfallen sollte. Und für eine Fortsetzung des alten Bündnisses mit der FDP fehlte schlicht die Mehrheit. Hätte Mappus indes nicht vorab alle Brücken zu den Grünen und zur SPD eingerissen gehabt, hätte seine CDU durchaus Regierungsoptionen haben können.
Die Spitzenkandidatin der CDU bei der Wahl am vergangenen Sonntag, Susanne Eisenmann, hat diesen Mangel an Weitsicht von Mappus immer für einen Fehler gehalten. So gesehen muss es nicht verwundern, dass der frühere CDU-Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger, der für seine ehemalige Büroleiterin und Vertraute Eisenmann im Wahlkampf getrommelt hat, noch bis vor wenigen Wochen bei CDU-Landtagskandidaten für eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP geworben haben soll. So wird es aus der Partei heraus kolportiert. Dass CDU-Landeschef Thomas Strobl die Option Deutschlandkoalition, die rechnerisch auf 79 der 154 Sitze im Landtag käme, dieser Tage in einem Interview kategorisch ausgeschlossen hat, passt da ins Bild. Strobls Ansinnen ist es schließlich, die Grünen davon zu überzeugen, erneut mit der CDU zu koalieren – und nicht mit SPD und FDP. Sollten die Grünen den Eindruck gewinnen, die CDU hätte andere Pläne, könnte wohl auch Strobl mit seinen guten Drähten zu den Grünen die Ampel nicht mehr verhindern.
