Hintergrund - Im Namen des Volkes

25.02.2020 UPDATE: 27.02.2020 06:00 Uhr 1 Minute, 16 Sekunden

Glossar

Strafrecht

Über drei Grundfunktionen des Strafrechts sind die Juristen sich einig: Es soll abschrecken (negative Generalprävention), das Vertrauen in die Geltung der Normen sichern (positive Generalprävention) und resozialisieren (Spezialprävention). Vergeltung wird in der Theorie abgelehnt, das Bundesverfassungsgericht erkannte sie 1977 aber für die Praxis an: Auch Vergeltung für begangenes Unrecht werde als Aspekt einer "angemessenen Strafsanktion" bezeichnet.

Strafrahmen

Der Strafrahmen ergibt sich aus dem Gesetz. Bei der Strafzumessung wird das verschuldete Unrecht der Tat gewichtet und in ein bestimmtes Strafmaß umgesetzt. Bei der Festlegung der Art und der Höhe der Strafe orientiert sich das Gericht an dem gesetzlichen Strafrahmen. Dieser legt die Eckpunkte fest, innerhalb derer die zu verhängende Strafe gefunden werden muss. Strafmilderungen und Strafschärfungen können den gesetzlichen Strafrahmen verschieben, wenn beispielsweise bei einem Raub eine Waffe verwendet wird.

"Im Namen des Volkes"

Die Formel, die den Urteilen vorangestellt wird, soll verdeutlichen, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und das Urteil dem als Gesetz formulierten Willen des Staatsvolks entspricht. "Im Namen des Volkes" meint dagegen nicht, dass es bei Urteilen eine Abhängigkeit von der Volksmeinung gibt.

"Gesundes Volksempfinden"

Mit dem Begriff "gesundes Volksempfinden" war unter den Nationalsozialisten jeder Schutz der liberalen Rechtstradition beseitigt worden. § 2 Abs. 1 StGB gab damals vor: "Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient."

Bewährung

Wessen Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird, muss nicht ins Gefängnis, wenn er während der Bewährungsfrist die verhängten Auflagen erfüllt. Bewährung ist nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren möglich und wenn der Richter es für wahrscheinlich hält, dass der Täter künftig keine Straftaten mehr begehen wird.

Schöffen

Schöffen nehmen an der Hauptverhandlung in gleichem Umfang und mit gleicher Stimme teil wie die Berufsrichter. Daraus folgt, dass sie die gleiche Verantwortung für die Entscheidungen tragen wie sie. Beim Schöffengericht, wo nur ein Berufsrichter und zwei Schöffen urteilen, können sie ihn theoretisch überstimmen. jola