Hintergrund - Haushalt Hüffenhardt

22.10.2020 UPDATE: 22.10.2020 06:00 Uhr 1 Minute, 58 Sekunden

KKS erhält Förderung trotz angespannter Haushaltslage

Hüffenhardt. (nak) Freuen kann sich der Kleinkaliber-Schützenverein (KKS) 1924 Hüffenhardt. Trotz leerer Kassen gewährt die Gemeinde dem Verein einen Investitionszuschuss von rund 8000 Euro. Das Dach des vereinseigenen Schützenhauses ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Um dies im kommenden Jahr leisten zu können, hat der Verein einen Förderantrag beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für das Jahr 2020 gestellt.

Die Gesamtkosten für die Sanierung des Daches betragen laut Kostenschätzung 80.347 Euro (brutto). Nach Abzug der Eigenleistungen verbleiben 67.500 Euro, für die eine Förderung von 40 Prozent gestellt wurde. Voraussetzung für den Erhalt der ELR-Förderung ist, dass sich die Gemeinde mit zehn Prozent an den Gesamtkosten beteiligt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Verein, der Gemeinde für einen Zeitraum von 15 Jahren ein Belegungsrecht zu sichern, mit dem Ziel, dass auch andere Vereine die Räumlichkeiten des Schützenhauses mitnutzen dürfen, sofern ihnen keine anderen geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.

Hüffenhardt sieht in seinen Vereinsförderrichtlinien eine Förderung von 15 Prozent der Investitionskosten, die dem unmittelbaren Vereinszweck dienen, vor – sofern innerhalb von fünf Jahren der Betrag von 12.500 Euro nicht überschritten wird und der Verein mindestens 30 Prozent der Kosten selbst trägt.

Gemeinderat Erhard Geörg sprach sich gleich zu Beginn der Diskussion für die Unterstützung des Vereins aus. Der Verein trage beispielsweise Kosten für Heizung, Strom und dergleichen, da es sich um ein eigenes Vereinsheim handle. Vereine in Gemeinderäumen hätten diese Kosten nicht.

Armin Hagendorn wollte wissen, welche Zuschüsse der KKS in den vergangenen fünf Jahren bereits erhalten habe. Diese konnte Bürgermeister Walter Neff nicht genau beziffern, meinte aber, dass man an 12.500 Euro "vermutlich heranreiche". Die Förderung über das ELR sei aber eine gänzlich andere Situation. "Wenn die Gemeinde nicht mitgeht, ist auch die ELR-Förderung nicht möglich", verdeutlichte er. Hagendorn blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass mit Blick auf den "Giftcocktail Haushaltskonsolidierung" kein Geld für die Vereinsförderung vorhanden sei. Auch gab er zu bedenken, dass man Anfang des Jahres "Gemeindedinge zusammengestrichen habe", für die es ebenfalls eine ELR-Förderung gegeben habe.

Die Gemeinderäte Ralf Prior und Bernd Siegmann sahen die Förderung ebenfalls kritisch. Besonders, wenn in den vergangenen Jahren bereits Fördergelder vonseiten der Gemeinde an den Verein gegangen sein. "Wir öffnen Tür und Tor für andere Vereine, wenn wir das Geld einfach so bewilligen, ohne eine Ausnahmegenehmigung", meinte Ralf Prior. Bernd Siegmann bat um eine Klärung, ob der Förderantrag des ELR nicht ins nächste Jahr verschoben werden könne und in welchem Umfang gefördert werde. Dann könne man erneut darüber diskutieren. Da sich die Förderrichtlinien und -schwerpunkte jedoch jährlich änderten, sah Hauptamtsleiterin Karin Ernst bei einer Verschiebung nicht viel Aussicht auf Erfolg. Gemeinderätin Annette Rieger bat die Verwaltung mit Blick auf die Ungenauigkeit, ob und in welcher Höhe der Schützenverein bereits Fördergelder erhalten habe, darum, die Summe bei künftigen Beschlüssen in die Beschlussvorlage aufzunehmen.

Mit vier Gegenstimmen sprach sich das Gremium für die Gewährung des Investitionszuschusses von rund 8000 Euro aus.