Hintergrund - Erichson schlägt Kompromiss vor

Stadt will in Berufung gehen

Ein Kompromiss könnte im Sperrzeiten-Streit doch noch möglich sein. Bürgermeister Wolfgang Erichson kündigte beim RNZ-Forum am Mittwochabend an, dass er dem Gemeinderat am nächsten Donnerstag empfehlen wird, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Berufung einzulegen. Diese habe aber nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Stadträte zugleich neue Sperrzeiten für die Kernaltstadt beschließen. Erichson schlägt in diesem Zusammenhang Sperrzeiten von 1 Uhr werktags und 3 Uhr am Wochenende vor.

Mit welchen flankierenden Maßnahmen der Verwaltungsgerichtshof überzeugt werden könnte, das Urteil der unteren Instanz abzumildern, ließ Erichson offen. Unterdessen beantragen CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag, einen Nachtbürgermeister einzusetzen. "Seine Aufgabe besteht auch darin, zwischen den Anwohnern, der Stadt und den Gastronomen als Moderator zu fungieren", heißt es in der Antragsbegründung. Zudem könne er gezielt mit den Besuchern der Altstadt Kontakt aufnehmen und gleichzeitig den Kontakt zum Ordnungsamt halten. Die Erfahrung aus Mannheim habe gezeigt, dass solch ein Amt zu einem besseren und auch sichereren Nachtleben beitragen könne. (hob)

Info: Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 17. Oktober, um 16.30 Uhr im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10.