Hintergrund

> Sich ausweisen per Smartphone wird möglich: Die Menschen in Deutschland werden sich künftig per Smartphone oder Tablet offiziell ausweisen können. Der Bundesrat machte den Weg für den elektronischen Identitätsnachweis frei.

> Neue Befugnisse für Bundespolizei abgelehnt: Die Bundespolizei wird vorerst keine neuen Befugnisse für Abschiebungen und die Verfolgung bestimmter Verbrechen erhalten. Den Gesetzentwurf brachte der Bundesrat zu Fall.

> Grünes Licht für Pflegereform: Der Bundesrat ließ die Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und einer besseren Bezahlung von Pflegekräften passieren. rnz