Haushaltsrede der Bürgermeisterin
"Einen soliden und durchfinanzierten Haushalt", sieht Walldorfs Bürgermeisterin Christiane Staab im Etat-Entwurf für 2019 (siehe Artikel oben). Grundlage dafür sind aus ihrer Sicht "die immer noch hervorragende Steuerausstattung unserer Stadt", aber auch "das Augenmaß, mit dem die Verantwortlichen in Gemeinderat und Verwaltung ihrer Arbeit nachkommen". Dazu gehöre, Ausgaben kritisch zu hinterfragen, nicht zu Übertreibung zu neigen und auch Forderungen zu widerstehen, "wenn sie sich als überzogen darstellen". Man wisse, wie schnell Begehrlichkeiten in den Himmel wachsen, sei im Gegensatz dazu aber in der Pflicht, sorgsam mit dem Geld der Stadt umzugehen und es "im Sinne des Gemeinwohls" zu verwenden.
Walldorf bleibe ein begehrter Wirtschaftsstandort mit über 20.000 Arbeitsplätzen, sagte die Bürgermeisterin. Dazu zählten neben Weltfirmen auch viele kleine und mittlere Unternehmen, denen ebenfalls der Dank "für ihre Treue zur Stadt" gelte. Beim Einzelhandel äußerte Christiane Staab die "dringende Bitte" an alle Walldorfer, "unsere Geschäfte aktiv durch das eigene Kaufverhalten zu unterstützen". Auch das sei mit Blick auf Lieferverkehr und Verpackungsmüll Teil des Klimaschutzes. Hier sprach die Bürgermeisterin gar vom "Megathema" Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Im Rahmen der neuerlichen Zertifizierung für den "European Energy Award" wolle man unter anderem auf die Partner in den Zweckverbänden zugehen, "um im Umweltbereich verstärkt an einem Strang zu ziehen". Wichtig auch: Mülltrennung, Energieeinsparung, energetische Sanierung im privaten Bereich. "Jeder Baustein zählt", sagte die Bürgermeisterin.
Zur Schattenseite des wirtschaftlichen Erfolgs Walldorfs gehört "der extreme Pendlerdruck, der jeden Morgen und jeden Abend über uns hereinbricht". Die Bürgermeisterin kritisierte die ehemalige Landesregierung, die 2012 den Ausbau der L 723 aus dem Verkehrswegeplan genommen hatte ("Irrungen und Wirrungen"), und sagte, "mit gutem Willen" wäre diese heute bereits vierspurig ausgebaut. Den Straßenbau will man nun "massiv vorantreiben", daneben aber auch "über andere Formen der Mobilität" nachdenken. Dazu zählt Christiane Staab neue Taktungen und einen noch bedarfsorientierteren Umbau des ÖPNV, das Thema E-Mobilität, schienengebundene Lösungen oder Bus-trassen auf neuen oder bestehenden Straßen. "Der Mobilitätspakt muss von allen Unterzeichnern mit Leben gefüllt werden", sagte die Bürgermeisterin, die auch die Probleme mit dem ruhenden Verkehr nicht aussparte.
Ein großes Augenmerk gilt auch weiterhin dem Schutz von Natur und Umwelt. "Jeder Cent ist gut angelegtes Geld", erklärte Christiane Staab mit Blick auf Projekte wie "Natur nah dran" und "Lebensader Oberrhein" oder die steigenden Kosten im Forstbereich, "da der Klimawandel im Wald derzeit am deutlichsten spürbar wird".
Im Bereich "Bildung und Betreuung" setze Walldorf "nach wie vor Maßstäbe", so die Bürgermeisterin, die den Neubau des Kinderhauses im Gewann Hof, den Erhalt der Sambugaschule oder die Baumaßnahmen im Schulzentrum nannte. Nicht zufrieden ist Christiane Staab allerdings mit der "Fortführung der Ganztagsschule im Sekundarbereich". Man sei es auch den Realschulkindern und Gymnasiasten schuldig, in Zusammenarbeit mit den Schulen adäquate Lösungen anzubieten. Hier forderte sie Rückmeldungen der Schulen, "an welcher Stelle die städtische Unterstützung" für ein Ganztagsschulkonzept erforderlich sei, das dann auch angenommen werde.
Die Bürgermeisterin sprach die steigenden Kosten für Immobilien und Land an, "die Mieten laufen davon", der Erwerb von Grundstücken werde für "normale Familien" immer schwerer - auch die sechs Millionen Euro Erschließungskosten im zweiten Abschnitt von Walldorf-Süd müssten ja zumindest teilweise auf die Eigentümer umgelegt werden. Die Förderung städtebaulicher Qualität hat sich die Stadt im Entwicklungsprojekt Heidelberger-/Hebelstraße auf die Fahnen geschrieben, mit dem "Haus am Kreisel" und dem Mehrgenerationenwohnprojekt gibt es zwei privat organisierte, aber wichtige Bauprojekte, die "Fahrt aufnehmen". Bleibt die Suche nach dem Standort für die Feuerwehr: "Ich hoffe, dass wir nun größere Schritte machen als die letzten Jahre." Auch, um dann eventuell auf dem Grundstück gegenüber dem Feuerwehrhaus "im Seniorenbereich notwendige Einrichtungen zu bauen". (rö)
