GrünePalmer-Parteiausschlussverfahren: Anhörung übernächste Woche
Die Anhörung im Parteiordnungsverfahren der Grünen gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist am 23. April. Das sagte eine Sprecherin des Landesverbands am Donnerstag in Stuttgart. Die mündliche Anhörung sei nicht presseöffentlich und beginne um 12.00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Grünen. "Nach der Anhörung hat das Landesschiedsgericht acht Wochen Zeit, den Verfahrensbeteiligten die Entscheidung schriftlich zuzustellen", sagte die Grünen-Sprecherin. Palmers Anwalt Rezzo Schlauch sagte, er selbst und Palmer würden anwesend sein.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) steht vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim.
Stuttgart (dpa) - Ein Landesparteitag hatte Anfang Mai 2021 beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Rathauschef anzustrengen. Das Verfahren ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil im Herbst in Tübingen die Wahl des Oberbürgermeisters ansteht. Der 49-jährige Palmer will als unabhängiger Kandidat antreten.
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