Plus Flutkatastrophe

Lewentz-Besuch bei Einsatzleitung war "informelles Treffen"

Der Besuch von Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal bei der Einsatzleitung des Landkreises war laut Gutachten ein "informelles Treffen". Dabei habe sich Lewentz am 14. Juli einen "Eindruck aus erster Hand verschaffen und den unteren Katastrophenschutzbehörden den Rücken stärken" wollen, heißt es in dem vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachten des Mainzer Juraprofessors Josef Ruthig. Erst am 17. Juli habe der Landkreis Ahrweiler die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes um die Übernahme der Einsatzleitung gebeten, was dann auch so erfolgt sei.

05.04.2022 UPDATE: 05.04.2022 16:49 Uhr 47 Sekunden
Innenminister Roger Lewentz
Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, spricht zu Pressevertretern.

Mainz (dpa/lrs) - Alle Beteiligten hätten sich "im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben" bewegt, erklärte das Gutachten. Eine Übernahme der Einsatzleitung unmittelbar durch das Ministerium sei gesetzlich in keinem Fall vorgesehen.

Das Katastrophenschutzrecht sei in Rheinland-Pfalz wie in allen Bundesländern dezentral aufgebaut. In einem Katastrophenfall seien die unteren Behörden für die

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