Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), spricht mit Olaf Scholz (SPD, l), Bundesfinanzminister, im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, Verteidigung und Familien ausgeben. Dabei verzichtet sie trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen zum siebten Mal in Folge auf neue Schulden.
Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor - rund 5,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin.
Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf nun in der Woche vom 25. bis 29. November verabschieden. Die Opposition übte allerdings deutliche Kritik: Mit diesem Haushalt gefährde Schwarz-Rot die Zukunft. Die Koalition treffe keine Vorsorge für einen möglichen Konjunktureinbruch und investiere viel zu wenig.
Die "Bereinigungssitzung" dauerte mehr als 15 Stunden - erfahrene Haushälter kennen das schon und beugen etwa mit Mettigeln möglichen Tiefpunkten vor. Mehr als 1800 Anträge wurden abgestimmt, von der Sanierung der Frankfurter Paulskirche bis zur Förderung für die Zustellung von Zeitungen. Am frühen Morgen um kurz nach 5.00 Uhr besiegelte der Ausschuss zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu um 1,66 Milliarden Euro angehoben. Substanzielle Verschiebungen habe es aber nicht gegeben, kritisierte die Opposition.
Ein Überblick über die Schwerpunkte des Etats:
KLIMASCHUTZ
Der Bund packt im kommenden Jahr die ersten Vorhaben für mehr Klimaschutz an. Die Umsatzsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt, wodurch die Fahrkarten billiger werden sollen. Für Förderprogramme zum Einsparen von CO2 sind sieben Milliarden Euro vorgesehen - unter anderem für energetische Gebäudesanierung, Heizungstausch, eine Elektroauto-Prämie und die Erforschung von alternativen Kraftstoffen in der Luftfahrt. Das Eigenkapital der Bahn wird um eine Milliarde Euro erhöht. Der Ausschuss verdoppelte außerdem die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen auf eine Milliarde Euro 2020.
SOZIALES
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verantwortet den größten Einzeletat. Dieser macht mit mehr als 150 Milliarden Euro rund 41 Prozent des 362 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalts aus. Das liegt vor allem an mehr als 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Der Haushaltsausschuss bewilligte nun unter anderem 800 Millionen Euro zusätzlich für die Beteiligung des Bundes an Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern sowie 700 Millionen zusätzlich für Arbeitslosengeld II.
VERTEIDIGUNG
Auch der Etat des Verteidigungsministeriums wächst etwas stärker als geplant auf 45,1 Milliarden Euro. Der Ausschuss bewilligte 134 Millionen Euro zusätzlich, mit denen vor allem Munition beschafft werden soll. Die Nato-Quote steigt nach Berechnungen der Union auf 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit nähere sich Deutschland dem 1,5-Prozent-Ziel im Jahr 2024, betonte Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU). Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dagegen bezeichnete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verliererin der Sitzung. Ihre Vorgängerin habe vom Ausschuss zuletzt ein deutlich höheres Plus bekommen. "Die Koalition hat sie im Regen stehen lassen", sagte Kindler.
FAMILIEN
Für Familien sind erneut Entlastungen vorgesehen - allerdings nicht so substanzielle wie in diesem Jahr. Geschraubt wird an Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträgen, beim Kinderzuschlag fallen Einkommensgrenzen weg. Auch Mittel für bessere Kitas und Ganztagsschulen sind eingeplant, geplante Kürzungen im Bildungsetat wurden zurückgenommen. Größere Entlastungen sind dann wieder 2021 geplant: Dann steigt das Kindergeld erneut - und für die allermeisten Bürger fällt der Solidaritätszuschlag weg.
SICHERHEIT
Innenminister Horst Seehofer (CS) bekommt nach der Ausschusssitzung rund 270 Millionen Euro weniger als geplant - er soll vor allem bei der IT sparen. Dafür gibt es mehr Stellen bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz unter anderem zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechtem Terror. Die Bundespolizei soll bis 2031 Transporthubschrauber für 1,7 Milliarden Euro kaufen dürfen. Auch die Zollverwaltung wird aufgestockt.
SCHWARZE NULL
Zum siebten Mal in Folge stehen keine neuen Schulden im Etat. "Deutschland hat kein Finanzierungsproblem", betonte Rehberg. Allerdings wird mehr Geld ausgegeben, als der Bund einnimmt. Das funktioniert unter anderem, weil rund 10,6 Milliarden Euro aus einer Asyl-Rücklage genommen werden, die der Bund nach der Flüchtlingskrise angespart hatte. Außerdem rechnet der Finanzminister damit, dass mehrere verplante Milliarden überhaupt nicht abfließen. Die Opposition spricht deshalb von einer strukturellen Unterfinanzierung.
REAKTIONEN
Die Opposition vermisst im Haushalt vor allem Investitionen in die Zukunft, etwa in Digitalisierung und mehr Klimaschutz. Dafür muss Scholz nach Ansicht von Linken und Grünen die schwarze Null aufgeben. "Die Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Kindler. Es sei unverantwortlich, angesichts der niedrigen Zinsen keine Schulden zu machen. Die Haushälterin der Linken, Gesine Lötzsch, forderte mehr Investitionen in preiswerte Wohnungen, Bildung und den öffentlichen Verkehr.
FDP-Haushälter Otto Fricke dagegen fürchtet, dass im Haushalt ein nicht zu kontrollierendes Tor aufgemacht wird, wenn man einmal neue Schulden zulasse. Ökonomisch möge das unter Umständen sinnvoll sein, politisch aber nicht, betonte er. Stattdessen fordert die FDP mehr Entlastungen für Steuerzahler: Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei schon zum kommenden Jahr finanzierbar gewesen.
