Gemeinderat stellt Weichen für das Wahljahr

Walldorf. (seb) Anpassungen fürs kommende "Superwahljahr" waren Thema der jüngsten Walldorfer Gemeinderatssitzung: So gestaltete man die Wahlbezirke für die Stimmenabgabe an der Urne gemäß der coronabedingten Hygienebestimmungen um und reduzierte ihre Zahl von 13 auf 8. Dabei bleibt es bei den gewohnten Standorten Schulzentrum, Waldschule, Schillerschule und kommunaler Kindergarten. Auch bereitete man sich auf eine verstärkte Briefwahl vor.

Die Wahlhelfer-Entschädigung wurde von 41 auf 100 Euro angehoben. Das soll laut Stadtverwaltung in der wahrscheinlich nach wie vor anhaltenden Coronakrise die Gewinnung von Helferinnen und Helfern erleichtern und ihre Schulung abdecken. Grünen-Stadtrat Winfried Weisbrod warf die Frage auf, ob Bürgermeisterin Christiane Staab hier befangen sei: Als Landtagskandidatin der CDU stehe sie durch die Erhöhung des Wahlhelfer-Zehrgelds in einem besseren Licht da. Seiner Argumentation konnten die Verwaltung und die übrigen Fraktionen nicht folgen.

Die passenden Rahmenbedingungen, die rechtlichen Grundlagen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um Sitzungen per Videokonferenz zu ermöglichen: Das beschloss der Gemeinderat in derselben Sitzung einhellig.

Erster Beigeordneter Otto Steinmann erläuterte eingangs, dass Präsenzsitzungen nach wie vor Priorität hätten, es sei denn, eine Naturkatastrophe oder andere schwerwiegende Gründe sprächen dagegen. Jetzt schaffe man durch die Änderung der Hauptsatzung die rechtssichere Grundlage dafür, Sitzungen mit gültigen Beschlüssen auch ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder durchführen zu können.

Nicht nur die Bild- und Tonübertragung, auch der Datenschutz seien dabei wichtige Faktoren. Denkbar seien auch "Hybridsitzungen", bei denen ein Teil der Ratsmitglieder vor Ort und ein Teil per Videokonferenz zugeschaltet ist: Für Wortmeldungen und Abstimmungen von Anwesenden und Nichtanwesenden brauche es ebenfalls entsprechende Regelungen.

Wahlen wiederum können per Internet nicht durchgeführt werden, sie müssen unter anderem unmittelbar, frei und geheim sein und per Videoschalte ist zumindest eine geheime Abstimmung nicht vorstellbar.

In der Coronakrise wurden Videokonferenzen und "Home-Office", also die Arbeit von zu Hause aus, von zahlreichen Menschen verlangt: Das Engagement im Rat entsprechend an die heutige Zeit anzupassen, hielt man für richtig. Dem Gemeinderat war dabei aber sehr wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor die volle Partizipation zu ermöglichen und für die gewohnte Transparenz zu sorgen. Klar sei auch, dass der Gemeinderat und damit die Kommune handlungsfähig bleiben müssten, auch wenn es zu Krisensituationen komme, hieß es.

Anschließend befürwortete der Gemeinderat auch, die Form öffentlicher Bekanntmachungen ans digitale Zeitalter anzupassen: Per Internet könne man einfach, schnell und flexibel reagieren, war man sich einig.