Mit Rathauschefs aus den Wahlkreisen Wiesloch und Schwetzingen kam Innenminister Thomas Strobl über die verschiedensten Sorgen und Anliegen ins Gespräch. Foto: Pfeifer
Mühlhausen. (seb) Schnelles Internet, Wohnungsbau, Flüchtlingsintegration und auch Trinkwasserversorgung: Die Themenpalette war breit, als die Rathauschefs der Wahlkreise Wiesloch und Schwetzingen am Mittwoch im Mühlhausener Bürgerhaus mit dem Landesinnenminister ins Gespräch kamen.
Thomas Strobl war auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein zu Gast und konnte neben Gastgeber Bürgermeister Jens Spanberger Vertreter aus Walldorf, St. Leon-Rot, Dielheim, Malsch, Wiesloch, Leimen, Eppelheim, Schönau, Schwetzingen, Plankstadt und Neulußheim begrüßen. "Wo drückt der Schuh?", lautete die Frage.
Walldorfs Bürgermeisterin Christiane Staab sprach, noch ehe es eigentlich losging, die Förderung von Notarzt-Standorten und Feuerwehr an: den Wust an Vorschriften (Stichwort Arbeitsstättenverordnung) und die mit zehn Prozent vergleichsweise geringe Unterstützung des Landes.
"Wir bemühen uns, die Kommunen anständig zu behandeln, wir wollen sie stärken", hob Innenminister Strobl eingangs hervor, sprach den Kommunalpolitikern seinen Respekt und sein Vertrauen aus und betonte mit Blick auf seine Erfahrungen als Gemeinderat in Heilbronn: "Sie haben Ihr Ohr direkt am Geschehen, Sie erleben sehr unmittelbar, wenn’s schiefgeht", daher sei der jetzige Austausch für ihn wichtig: "Wir müssen immer miteinander sprechen."
Und das taten sie auch, angefangen bei den Plänen für Windkraftanlagen im Wasserschutzgebiet des Zweckverbands "Hardtwald", der St. Leon-Rot, Mühlhausen, Malsch und Rauenberg, gut 30.000 Einwohner, mit Trinkwasser versorgt. Jens Spanberger und Bürgermeister Dr. Alexander Eger (St. Leon-Rot) machten ihre Befürchtungen um die Qualität des Wassers eindringlich deutlich.
Strobl sagte zu, das genau zu prüfen: "Trinkwasser ist ein extrem hohes Gut, das hat im Zweifel Priorität vor der Energiegewinnung." In Heilbronn habe er sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gestemmt "und wurde als Kommunist beschimpft", auch habe er gegen "Fracking", das Aufbrechen von Gestein zur Gewinnung von Gas oder Öl in der Bodenseeregion gekämpft. Es gebe "nichts Wertvolleres" als das saubere Lebensmittel aus dem Hahn.
Zum Ausbau der Mobilfunknetze meldete sich Bürgermeisterin Staab mit Blick auf den Widerstand aus der Bevölkerung. So berichtete sie von "1000 Unterschriften binnen zwei Wochen" gegen einen Masten. Da sei das Land gefragt, allgemeine Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Innenminister erkannte das Dilemma an: So bedeute der neue, noch schnellere Standard 5G "eine Verdopplung bis Verzehnfachung" der Sendemasten. Da müsse man "Klartext reden": Wenn die Mehrheit es wolle, "müssen wir die Antennen aufstellen". Und wenn nicht, "machen es die Chinesen" und Deutschland werde abgehängt.
Im Fall des schnellen Internets kritisierte Leimens Oberbürgermeister Hans Reinwald die Privatkonzerne, "die sich die Rosinen herauspicken" und ländlichere Regionen vernachlässigen. Er stellte die Frage in den Raum, ob es nicht besser eine Angelegenheit eines Bundesunternehmens geblieben wäre. Zumindest sollten neue Ausschreibungen für größere Regionen, etwa Regierungspräsidiums-Bezirke oder ganze Bundesländer gelten, damit man in die Gesamtpakete auch weniger lukrative Regionen einbinden könne. Strobl sah die Verantwortung primär bei den privaten Unternehmen und verwies dabei auf EU-Recht, nur vereinzelt könne die öffentliche Hand aktiv werden.
Nils Drescher, Bürgermeister von Plankstadt, berichtete von massiven Schwierigkeiten, einen Förderantrag bewilligt zu bekommen. Das konnte Strobl nicht glauben, dem räume das Land Priorität ein: "Wir füllen mit Ihnen den Antrag aus!" Christiane Staab ergänzte, dass Kommunen längerfristiger denken als Unternehmen - und dass auch die Förderrichtlinien angepasst werden müssten, die aktuell Gebiete als "gut versorgt" definierten, die es in wenigen Jahren eben nicht mehr seien.
Eine Sorge Bürgermeister Egers betraf Versprechen im derzeitigen Kommunal- und Europawahlkampf bezüglich günstigen Wohnraums. Den könnten Gemeinden, gerade kleinere, "und 80 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg haben weniger als 20.000 Einwohner", nicht einfach so schaffen, schon gar nicht schnell. Momentan würden unerfüllbare Erwartungen geweckt. Vehement gegen Enteignungen und auch gegen Mehrbelastungen durch die reformierte Grundsteuer argumentierend, räumte Strobl jedoch ein, dass "der Markt überhitzt" sei und zeigte Verständnis.
Abschließend äußerte Wieslochs Oberbürgermeister Dirk Elkemann den Wunsch, dass befristete Integrationsprogramme für Flüchtlinge verlängert werden, "wir brauchen Arbeiter mit einer gewissen Qualifizierung". Straffällig gewordene Asylbewerber aber müssten schnellstmöglich abgeschoben werden. Dem pflichtete Strobl bei, aber wenn Flüchtlinge keine Papiere hätten, könne man sie nicht abschieben - man wisse ja nicht, wohin. Auf Landesebene. Versuche man alles, um Lösungen zu finden.
