Einen großen Schritt müssen die Fahrgäste machen, um vor dem Rauenberger Rathaus in den Bus einzusteigen. Foto: Helmut Pfeifer
Von Timo Teufert
Rauenberg. Die beiden Bushaltestellen auf dem Kirch- und Rathausplatz in Rauenberg sollen vorerst nicht barrierefrei ausgebaut werden. Das hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit in seiner jüngsten Sitzung entschieden. Nur die Fraktion der Grünen hatte dafür gestimmt, die beiden Haltepunkte – wie alle anderen in Rauenberg – so umzubauen, dass man niveaugleich von der Haltstelle in den Bus gelangen kann.
Bereits im Oktober 2018 hatte die Stadtverwaltung beim Land – das den barrierefreien Ausbau mit einem Zuschuss von 50 Prozent der Baukosten fördert – den Umbau von 17 Haltepunkten in Rauenberg, Rotenberg und Malschenberg mit Gesamtkosten von 467.000 Euro beantragt. Im April 2019 hatte das Landesverkehrsministerium die Planungen der Stadt Rauenberg in das Förderprogramm aufgenommen. "Um für das Vorhaben letztlich Fördermittel zu generieren, ist nun innerhalb von drei Jahren ein Förderantrag auf Basis einer Fachplanung einzureichen", erläutert die Stadtverwaltung in der Vorlage die Bedingungen.
Bereits beschlossen sind die Umbauplanungen der Haltestellen am Rauenberger Friedhof, in der Letzenbergstraße bei der Volksbank in Malschenberg und für die Stationen "Rotenberg Schule" in der Rauenberger und Mühlhausener Straße. Zwar seien die entsprechenden Planungsaufträge für diese Haltepunkte vergeben, die Planentwürfe gefertigt und der Abruf der Fördermittel beantragt. Gleichwohl fehle noch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, um mit den Arbeiten starten zu können. Eigentlich sollte der barrierefreie Ausbau aller Haltstellen im Land bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Weil der Förderantrag für alle weiteren Haltestellen auf Basis einer Fachplanung bis April 2022 gestellt werden muss, wollte die Verwaltung nun vom Gemeinderat wissen, ob sie Honorarangebote für die Fachplanung zum barrierefreien Umbau der restlichen Haltestellen einholen soll. "Um an die reservierten Mittel heranzukommen und die fachingenieurtechnische Planung zu beginnen", so Bauamtsleiter Martin Hörner. Jetzt müsse entschieden werden, welche Haltstellen ausgeplant werden sollen, so Hörner.
Auch in der Gegenrichtung ist die Haltstelle auf dem Kirch- und Rathausplatz nicht barrierefrei. Trotzdem wird sie nicht umgebaut. Foto: Helmut PfeiferIn der Prioritätenliste, die der Verkehrsverbund für den Umbau zusammen mit der Stadt erstellt hat, stehen auch die Haltestellen auf dem Kirch- und Rathausplatz. Wegen der Nutzung des Platzes sei er etwas zwiegespalten, was den Umbau betreffe, so Bürgermeister Peter Seithel. Allerdings sei es eine der Haltstellen im Ort, die von den Fahrgästen stark genutzt werde. "Rauenberg hinkt beim barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen sehr hinterher", erklärte Manuel Steidel (Grüne). Man habe viel zu lange gewartet und jetzt Zeitdruck, weil die Mittel ausliefen. Seine Fraktion fordere deshalb auch den Umbau der Haltepunkte auf dem Kirch- und Rathausplatz. "Dass dieser Platz fehlgeplant wurde, kann nicht zu Lasten derer gehen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind", so Steidel. Seine Fraktion vertraue auf die Ingenieure, die sicher eine gute Lösung finden würden.
"Wenn wir es machen, sollten wir uns überlegen, wann wir die Umbauten umsetzen", sagte Stephan Hakala (Freie Wähler) mit Blick auf die prekäre Haushaltslage. "Ein sukzessiver Ausbau der Haltstellen ist zu begrüßen, einen Turbogang brauchen wir aber nicht", sagte Jürgen Bender (CDU). Am Kirch- und Rathausplatz tue er sich aber schwer mit einem Umbau: "Wir werden dort hoffentlich bald wieder Feste mit Alkohol und Weinseligkeit feiern", so Bender. In barrierefreien Haltestellen sehe er dann eine zusätzliche Unfallgefahr. "Die Abwägung ist schwierig und wir sollten nicht Behinderte gegen andere Interessen ausspielen", sagte Friso Neumann (FDP). "Grundsätzlich sind wir für einen Umbau der Haltstellen", erklärte Christiane Hütt-Berger (SPD).
Der Antrag, die Haltestelle am Kirch-und Rathausplatz barrierefrei umzubauen, fand schließlich keine Mehrheit: Die Grünen stimmten dafür, CDU, SPD, Teile von Freien Wählern und FDP dagegen. Neumann und Jan Barthel (Freie Wähler) enthielten sich. Einstimmig wurde schließlich die Verwaltung beauftragt, Angebote von Ingenieurbüros für die andere Haltestellen einzuholen, die Grünen enthielten sich.
