Von Timo Teufert
Dielheim. Die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern beide in kritischen Infrastrukturen arbeiten, soll in Dielheim weiter gebührenfrei bleiben. Das hat der Gemeinderat am Montagabend auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass die Betreuung für Kinder von Eltern, die zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung arbeiten oder für die öffentliche Ordnung zuständig sind, nur bis zum 27. April kostenfrei sein sollte. Danach sollten sie – ebenso wie die Eltern, die die erweiterte Notbetreuung in Anspruch nehmen, weil sie für ihren Arbeitgeber unabkömmlich sind – die Tage bezahlen, an denen ihr Kind betreut wurde.
"Wir sollten unseren Spielraum nutzen und eine echte Entlastung für die Eltern bewirken", appellierte Jaric Krumpholz (SPD) in der Sitzung an seine Kollegen. Alle redeten davon, zum Beispiel Pflegepersonal etwas Gutes zu tun, jetzt hätte man direkt Einfluss darauf. Denn schließlich gebe es jetzt schon einen Unterschied zwischen den Eltern, die die Notbetreuung zwingend brauchen, weil sie im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeiten, und denen, die sie in Anspruch nehmen, begründete Josef Blum (SPD) den Antrag seiner Fraktion. Hauptamtsleiter Manfred Heinisch schätzt den Anteil der Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen auf etwa zehn Prozent.
"Es ist schwierig, einen Unterschied zu machen, wenn Arbeitnehmer im Unternehmen Präsenzpflicht haben", argumentierte Bürgermeister Thomas Glasbrenner gegen den SPD-Vorschlag. Man habe die Eltern, die im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeiten, bis zum 27. April entlastet, nun müssten sie wie die anderen Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen, dafür ebenfalls tageweise bezahlen. "Eine Splittung finde ich nicht gerecht", so Glasbrenner. Das sah auch Klaus Eberle (CDU) so: "Wir sollten das Fass der Gleichbehandlung nicht aufmachen."
Eigentlich hatte die Gemeindeverwaltung gehofft, schon am Montag darüber diskutieren zu können, ob die Kindergartengebühren den Eltern für die Monate April und Mai erlassen werden könnten. "Die Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden haben aber erst am Montag begonnen", berichtete Rechnungsamtsleiter Tino Becker. Deshalb müsse man die Entscheidung über diese Thematik verschieben. Bislang wurden die Betreuungsgebühren für April und Mai nur ausgesetzt, nicht erlassen. Dies sei nötig, weil nicht klar sei, ob das Land diese Ansprüche erstatten würde, wenn die Gemeinde freiwillig darauf verzichte. Für die Eltern bedeutet die Aussetzung aber auch, dass Nachforderungen auf sie zu kommen könnten, da es sich nicht um einen Erlass der Gebühren handelt.
"Wir können den Eltern im September keinen Gebührenbescheid für vier oder fünf Monate schicken, wenn die Kitas noch weiter zu bleiben", warnte Ute Sendner (Bürgerinnen). Sie schlug stattdessen vor, die rund 120.000 Euro, die Dielheim bereits als Soforthilfe vom Land ausgezahlt bekommen hat, für die April- und Mai-Gebühren zu verwenden. "Das ist kein Betrag, der uns ins Unglück stürzt und wir würden das Geld so verwenden, wie vom Zuschussgeber vorgesehen ist. Es würde den Eltern zugutekommen", so Sendner.
Auch die Gemeinde wolle die Eltern nicht mit hohen Gebührennachforderungen konfrontieren, betonte Glasbrenner. Allerdings sei die Soforthilfe des Landes nicht nur für die Kinderbetreuung vorgesehen. Das Geld soll auch für die Volkshochschule, die Musikschule und den öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden. "Der Gemeindetag bittet uns, die Gebühren auszusetzen, um seine Verhandlungsposition gegenüber dem Land zu stärken", erklärte Becker. Und Glasbrenner ergänzte: "Es wäre finanzwirtschaftlicher Quatsch, wenn wir bei einer möglichen Erstattung der Gebühren leer ausgehen, weil wir sie jetzt schon erlassen."
Am Ende stimmten SPD und Bürgerinnen mit neun Stimmen für den Antrag, die Eltern in systemrelevanten Berufen auch über den 27. April hinaus zu entlasten und von den Kinderbetreuungsgebühren zu befreien. Die CDU-Fraktion und Bürgermeister Glasbrenner stimmten dagegen, Harald Seib (CDU) enthielt sich. Der Beschluss, die Betreuungsgebühren auch im Juni auszusetzen, fiel danach einstimmig.
