Stellten die Schwerpunkte der CDU für die Landtagswahl 2016 vor: Spitzenkandidat Guido Wolf (re.) und Karl Klein. Foto: Pfeifer
Wiesloch. (seb) Eigentlich müssten auch andere Themen, etwa die Verkehrsinfrastruktur, diskutiert werden. Aber wie Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016, und sein Landtagskollege Karl Klein jetzt bezüglich ihrer Schwerpunkte im Wahlkampf feststellten: "Die Flüchtlingssituation ist im Moment das alles überlagernde Thema."
Den vielen ehrenamtlichen Helfern in Flüchtlingsunterkünften bringe er großen Respekt entgegen, so Wolf, der auch betonte, dass er mit den Kommunen, ohne die das Land "ein noch viel größeres Problem" hätte, "auf Augenhöhe zusammenarbeiten" wolle. Es gebe aber Grenzen, "es ist eine Überforderung erkennbar", so Wolf: "Die Integrationskraft will ich nicht in Frage stellen, es ist das hohe Tempo, mit dem die vielen Flüchtlinge ankommen."
Die Berliner Koalition sei in der Frage der Steuerung und Begrenzung "einen wichtigen Schritt" vorangekommen, indem sie sich auf "Registrierzentren" und beschleunigte Asylverfahren geeinigt habe. Wolf erklärte, er halte Einrichtungen direkt an der Grenze für sinnvoll, um Menschen aus sicheren Herkunftsländern direkt zurückschicken zu können. Die Entscheidung, ob ein Land als "sicher" gelte, "macht sich niemand leicht", so Wolf. "Ich war selbst früher Asylrichter." Zahlreiche Fachleute, auch von Nichtregierungs-Organisationen, würden zu Rate gezogen.
Beispiel Afghanistan: Das Land könne sich nicht leisten, fähige junge Leute zu verlieren, so Wolf. Anstatt sich hier bei uns aufzuhalten, "sollten sie am Aufbau ihres Heimatlandes teilhaben". Auch auf dem Balkan laute die Frage: "Was können wir tun, um denen auf die Füße zu helfen?", so Wolf. "Mit Geld und praktischer Hilfe sollten wir Präsenz zeigen, um stabile Lebensverhältnisse zu erreichen": Dann sinke die Motivation, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Gleiches verspricht sich Wolf auch davon, den Flüchtlingen Sachleistungen statt Geld zu bieten. Wolf hält es auch "für das falsche Signal", Flüchtlingen eine Gesundheitskarte zu bieten. "Eine ärztliche Versorgung ist selbstverständlich, aber nicht der Zugang zur gesamten Dienstleistungs-Palette unseres Gesundheitswesens." Auch vor dem Hintergrund der Anschlussunterbringung hält Karl Klein es für "einen kapitalen Fehler", die Öffentlichkeitsbeteiligung zu Bauleitplanungen hin zu Bürgerentscheiden auszuweiten: "Die Arbeit der Kommunen wird dadurch erschwert."
Zum Umgang mit jenen, die ein Bleiberecht erhalten, meinte Wolf: "Die Chancen für unseren Arbeitsmarkt will ich nicht ausblenden." Als "unsere neuen Mitbürger" stünden ihnen Sprachförderung und unbürokratischer Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu, so Wolf. Den "Automatismus des Familiennachzugs" wolle er wiederum relativieren: "Nur mit Arbeitsplatz und Wohnung, alles andere können wir ihnen und allen Flüchtlingen, die schon da sind, nicht zumuten."
In der Bildungspolitik steht für die CDU die Frage nach der Gemeinschaftsschule im Vordergrund. Man werde intensive Gespräche mit allen Schulen führen, ob Veränderungen gewünscht werden, so Wolf. "Aber wir werden keine Gemeinschaftsschulen schließen. Nur wird es mit uns auch keine neuen geben." Für die CDU stehen laut Wolf "Gymnasium pur" und eine Realschule im Mittelpunkt, die sowohl Hauptschulabschluss als auch Mittlere Reife biete. Erst am Ende der sechsten Klasse solle die Entscheidung für die weiterführende Schule fallen. "Es soll auch kein Schultyp bevorzugt werden, etwa mit Lehrerdeputaten", betonte Guido Wolf.
Zur Frage nach acht- oder neunjährigem Gymnasium (G8 oder G9) meinte Wolf, die Entscheidung müsse bei Schule und Schulträger liegen. G8 sei das Ausgangsmodell, doch könne man den Elternwillen nicht ausblenden. Weitere wichtige Punkte für Guido Wolf sind der Ausbau der digitalen Infrastruktur, schnelles Internet per Glasfaser für jeden Haushalt müsse die Regel werden.
Die innere Sicherheit sei ihm sehr wichtig, so Wolf: "Wir wollen 1500 zusätzliche Stellen für die Polizei." Zu diesem Thema trafen sich die CDU-Vertreter auch mit Uwe Schrötel, Leiter des Wieslocher Polizeireviers. Zuständig für zehn Städte und Gemeinden mit rund 135 000 Einwohnern, sei man auch bei Groß- oder Sportveranstaltungen gefordert, 89 waren es 2014, in diesem Jahr bereits 95. Eine hohe Belastung seien ferner die jährlich rund 2700 Verkehrsunfälle, so Schrötel. Viel Zeit und Personal binden ihm zufolge auch die 36 Flüchtlingsunterkünfte im Revierbereich, in den letzten Wochen nehme die Schwere der Auseinandersetzungen in Massenunterkünften zu. Man müsse die Polizisten entlasten, meinte Guido Wolf. Für Verkehrsleitung, Sicherung von Faschingsumzügen oder Ähnliches könne man auch den Polizeifreiwilligendienst wieder einführen - den Grün-Rot abgeschafft habe.
