Wer bekommt "Hinter der Alten Schule" einen Bauplatz?
Der Gemeinderat beriet über die künftigen Vergaberichtlinien für Baugrundstücke.
Siegelsbach. (fsd) Nach dem Start der Erschließung Ende Juli entstehen im Baugebiet "Hinter der Alten Schule" momentan 32 Bauplätze. Über Kriterien zur Vergabe dieser und aller zukünftig entstehenden Areale für potenzielle Häuslebauer hat jetzt der Gemeinderat in seiner Sitzung im Bürgerzentrum beraten.
Bereits 2019 hat das Gremium einen Kriterienkatalog ausgearbeitet, erinnerte Bürgermeister Tobias Haucap. Mit diesen Richtlinien habe die Kommune auch bei der Vergabe der Bauplätze im Mischgebiet "Am Mührigweg" gute Erfahrungen gemacht. Dennoch gebe es einige Punkte, an denen man nachjustieren könne. So schlug die Verwaltung vor, bei den Vergabegrundsätzen zwei Dinge zu ergänzen. Einerseits sollen Eigentümer von unbebauten Grundstücken, die sich zum Bau eines Wohnhauses eignen, ausgeschlossen werden. Andererseits sollen Hausbesitzer von "bewohnbarem, für die jeweilige Lebenssituation geeignetem und mit der Bauart auf dem beworbenen Bauplatz vergleichbarem Wohneigentum" nicht berücksichtigt werden.
Dieser Vorschlag sorgte im Ratsrund für Diskussionen. Gunter Koos versteht zwar die soziale Komponente, die bei dem Vorschlag mitschwinge, jedoch sieht er es als bedenklich an, jemanden auf diesem Weg auszuschließen. "Wenn es einer auf die Spitze treibt, haben wir schlechte Karten", sagte er. Zudem sei das Vorgehen gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Grundgesetzes. Auch Ratskollege Erwin Stech hält den Passus, Eigentümer in ihrer Bewerbung negativ zu bewerten, für problematisch. Haucap schlug im Anschluss eine Kompromisslösung vor. Für ihn ist es denkbar, dass man den Punktabzug streicht dafür, aber diejenigen besser bepunktet, die bisher kein Eigentum haben.
Nach Meinung einiger Gemeinderäte sollen auch Besitzer von unbebauten Grundstücken nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Nach einem Vorschlag von Stech könnte man ihnen bei ausreichender Punktzahl den Bauplatz zuweisen, wenn sie im Gegenzug ihr unbebautes Areal verkaufen. "Das ist praktisch ganz schwierig umzusetzen", entgegnete Haucap. Jedoch versprach der Rathauschef – nachdem auch Koos und Torsten Weidemann die Tauschoption als positiv bewerteten – bis zur Novembersitzung zu prüfen, ob es in irgendeiner Form doch möglich ist. Erst dann soll auch der Kriterienkatalog im Gemeinderat verabschiedet werden.
Einig war sich das Gremium im Anschluss bei den Punktwerten der Kriterien. So können Häuslebauer mit Kindern maximal 40 Punkte erzielen. Darüber hinaus sollen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mit 25 statt 20 Punkten für ihre Tätigkeit belohnt werden. Unklar ist hier allerdings noch, wie viele Jahre ehrenamtliches Engagement benötigt werden, um die entsprechende Punkt auch zu bekommen. Die Verwaltung sieht vor, eine Mindestzahl an Jahren zu streichen. "Ich finde, dass das drin bleiben sollte", sagte Karl-Christian Mann. "Es gibt Menschen, die treten in die Feuerwehr ein, bekommen ihre Punkte, aber machen ihren Job nicht." Dem stimmte auch Koos zu: "Bei fünf Jahren gibt es keine Eintagsfliege. Ich habe schon Leute gesehen, die sind gekommen, haben kurze Zeit Verantwortung übernommen und sich dann aus dem Staub gemacht."
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Haucap schlug vor, die Mindestzahl auf drei Jahre zu senken. Gemeinderätin Monique Phillips brachte die Möglichkeit ins Spiel, nur Ehrenamtliche zu berücksichtigen, die bereits vor der Ausschreibung eines Bauplatzes bei der Freiwilligen Feuerwehr oder als geschäftsführender Vorstand in einem Verein tätig sind.
