Die Renaturierung des Birkenbaches ist mit 150 000 Euro im Etat für 2019 eingeplant. Die Arbeiten bei den früheren Gärten nahe der Häldestraße haben vor wenigen Wochen begonnen. Foto: Ines Schmiedl
Kirchardt. (isi) "Es ist der drittgrößte Vermögenshaushalt der Gemeinde Kirchardt seit 1989", stellte die neue Kämmerin Ramona Rau-Marthaler den Haushaltsentwurf der Verwaltung im Gemeinderat vor. Zugleich ist es der letzte, der im alten System der Kameralistik erstellt wurde. Spätestens ab 1. Januar 2020 müssen alle Gemeinden in Baden-Württemberg auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umstellen, auch dafür wurde in der Gemeinderatssitzung einstimmig der Beschluss gefasst.
Im neuen Jahr wird wieder viel investiert. Zum Teil werden Sanierungen fortgeführt, etwa der Umbau im Kindergarten Goethestraße, der für 2019 mit 356.000 Euro zu Buche schlägt. Weitere 50.000 Euro sind eingestellt, um eine weitere Kindergartengruppe kurzfristig eröffnen zu können. Gut vier Millionen Euro sind für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen. Knapp 1,2 Millionen werden für die Erneuerungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Ortsmitte II im Etat vorgehalten, diese Gelder sind sowohl für die Sanierung des Gasthofes "Hirsch" mit angrenzender Platzgestaltung gedacht, als auch für das künftige Rathaus oder für private Maßnahmen in dem Bereich.
Für die Erschließung im Industriegebiet "Wimpfener Grund II" sind 106.000 Euro vorgesehen, für Kanalisation und Regenüberlaufbecken knapp 300.000 Euro. Die Waldstraße wird für 256.000 Euro erneuert, die Kanalisation darunter ebenfalls, wofür 258.000 Euro eingeplant sind. Die Renaturierung des Birkenbaches in der Nähe der Ortsmitte ist mit 150.000 Euro eingeplant. Die Arbeiten bei den früheren Gärten nahe der Häldestraße haben vor wenigen Wochen begonnen.
Für den neuen Spielplatz in der Waldstraße wird der Großteil im kommenden Jahr finanziert, 90 0 00 Euro sind im Plan enthalten, in diesem Jahr wurden 10.000 Euro für die Maßnahme bereitgestellt. Die Rücklagen sind noch immer gut gefüllt, neue Kredite werden frühestens 2020 nötig.
Von den 19,6 Millionen Euro Gesamtvolumen entfallen knapp 14,7 Millionen auf den Verwaltungshaushalt. Auf der Einnahmenseite ist die Gewerbesteuer großen Schwankungen unterworfen: Zwischen 500.000 Euro und zwei Millionen Euro werden in die Gemeindekasse gespült. Im kommenden Jahr werden 1,9 Millionen Euro erwartet. Etwa drei Millionen Euro kommen als Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in die Kasse. Als Zuweisungen rechnet man mit 3,4 Millionen Euro vom Land.
Größter Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten mit 4,6 Millionen Euro. Für die Verwaltung steigen die Kosten um drei Prozent. Was der Kämmerin Sorgen bereitet, sind die Personalausgaben für die Kindergärten, die seit dem Jahr 2015 jährlich um sieben Prozent steigen. "Das Defizit in dem Bereich steigt und steigt. Wenn die Einnahmen nicht mehr so hoch sind, wissen wir nicht, ob wir uns den derzeitigen Standard noch leisten können", warnte Rau-Marthaler. Allein die Personalausgaben für die Kindergärten liegen bei fast 2,6 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Kosten für die Bewirtschaftung, Ausstattung und Heizung.
Dem stehen 771.000 Euro Zuschüsse vom Land gegenüber; die Beiträge der Eltern decken 395.000 Euro. Am Ende bleibt ein Minus von 1,8 Millionen Euro, das die Gemeinde im kommenden Jahr ausgleichen muss. Über den Haushalt wird der Gemeinderat am 14. Januar in einer Sondersitzung beraten.
