Anwohner wie Christian Lange (r.) und Ernst Karolus fürchten, dass sie eines Tages für die Poststraße zur Kasse gebeten werden. Foto: Alex
Wiesenbach. (aham) Unter den Anwohnern der Poststraße regt sich Widerstand. Vor wenigen Tagen hat der Gemeinderat beschlossen, die Poststraße zu übernehmen - denn bislang ist sie als K4140 eine Kreisstraße. "Warum? Weshalb? Wieso?", fragen die Anwohner und haben eine Petition unterschrieben, mit der sie dem Gemeinderatsbeschluss widersprechen. Sie fühlen sich nicht ausreichend informiert.
In die Wege geleitet hat die Unterschriftenaktion Christian Lange. Der 77-Jährige wohnt seit 55 Jahren in der Poststraße. Er meint: "Von einer Herabstufung zur Gemeindestraße wusste bislang niemand etwas." Die bisherigen Diskussionen des Gemeinderats hätten sich stets nur um den Bus, Tempo 30 und die "katastrophale" Parksituation gedreht, so Lange.
Mit seiner Ansicht ist Lange offenbar nicht alleine: 40 Unterschriften von Grundstückeigentümern in der Poststraße hat er gesammelt. Die Unterzeichner berufen sich auf Paragraf 20 der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Dieser besagt, dass Einwohner frühzeitig unterrichtet werden müssen bei wichtigen Vorhaben der Gemeinde, die etwa das wirtschaftliche Wohl der Einwohner nachhaltig berühren.
Denn besonders Letzteres befürchtet Lange: "Möglicherweise bekommen wir eines Tages von der Gemeinde eine Rechnung." Da die Poststraße eine Kreisstraße sei, wurden nie Erschließungsgebühren erhoben. "Wenn es aber eine Gemeindestraße ist, wird die Gemeinde auf uns zukommen", vermutet Lange.
Bei der Gemeindeverwaltung wehrt man sich gegen diese Vorwürfe. "Wir haben die Petition als unbegründet abgewiesen", sagt Hauptamtsleiter Markus Kustocz. Schon vor einem Jahr habe der Gemeinderat den Antrag gestellt, die Herabstufung der Poststraße zur Gemeindestraße zu prüfen.
"Die Herabstufung, das Parkkonzept und der Umbau der Bushaltestelle - das hängt alles zusammen", erklärt der Hauptamtsleiter. Dies sei immer wieder im Gemeinderat, aber auch bei einer Einwohnerversammlung thematisiert worden. "Es bestand für die Anwohner also genug Gelegenheit, sich zu informieren", betont Kustocz.
Die Befürchtung, die Gemeinde könnte die Anwohner zur Kasse bitten, weist Kustocz als "unberechtigt" zurück. Weder für die Erschließung noch für den Winterdienst. "Die Herabstufung hat keine Nachteile für die Anwohner", sagt der Hauptamtsleiter.
Und natürlich habe man auch die Straße genauestens inspiziert. Kustocz: "Sie ist in einem guten Zustand." Wie Bürgermeister Eric Grabenbauer auf RNZ-Nachfrage erklärt, gebe es lediglich kleine Risse und dafür bekomme die Gemeinde 9000 Euro Entschädigung vom Kreis.
Die Herabstufung bringe nur Vorteile. "Wir können ein Parkkonzept und eine Tempo-30-Zone einführen", so Kustocz. Vor allem Letzteres sei nur möglich, wenn die Poststraße eine Gemeindestraße sei; dies hätten das Regierungspräsidium, das Polizeipräsidium und das Straßenverkehrsamt verdeutlicht.
Von Letzterem habe man eine schriftliche Bestätigung, dass ein entsprechender Antrag auf Tempo 30 bewilligt würde. Und gerade der Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung sei von den Anwohnern gekommen, unterstreicht der Hauptamtsleiter: "Aufgrund dessen ist die Verwaltung ja überhaupt erst tätig geworden."
