Dem Edeka-Markt steht nichts mehr im Weg
Fachleute stellten Planung vor - Endgültig beschlossen ist aber noch nichts
Auf der grünen Wiese neben der B 45 (l.) und gegenüber dem Profi-Baumarkt (M.) soll der Edeka-Markt gebaut werden. Foto: Alex
Von Christoph Moll
Neckargemünd. Schon bevor die jüngste Sitzung des Gemeinderates überhaupt richtig begonnen hatte, gab es den ersten Aufreger: Hermino Katzenstein (Grüne) stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung. Eigentlich sollte das Gremium den Entwurf des Bebauungsplans "Karl-Landsteiner-Straße" billigen und die öffentliche Auslegung beschließen.
Auf der Freifläche zwischen der Zufahrtsstraße zum Hollmuth-Tunnel und den ehemaligen Ortho-Gebäuden soll bekanntlich ein Edeka-Markt entstehen. Doch Katzenstein beantragte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Doch so weit kam es am Ende nicht, endgültig beschlossen ist aber noch nichts.
Hintergrund
Zum Bebauungsplan für den neuen Edeka-Markt samt Fitnessstudio auf dem früheren Ortho-Gelände hatten die Stadträte Diskussionsbedarf.
Bürgermeister Frank Volk berichtete, dass er oft gefragt werde, wann endlich der Edeka-Markt komme. "Seit das Vorhaben
Zum Bebauungsplan für den neuen Edeka-Markt samt Fitnessstudio auf dem früheren Ortho-Gelände hatten die Stadträte Diskussionsbedarf.
Bürgermeister Frank Volk berichtete, dass er oft gefragt werde, wann endlich der Edeka-Markt komme. "Seit das Vorhaben bekannt ist, lechzen viele danach", meinte er. Volk zeigte sich deshalb froh, dass es "keine gravierenden Hindernisse" gebe. Die Bedenken der Gemeinde Bammental seien zwar nachvollziehbar, doch diese wolle selbst einen Netto-Einkaufsmarkt bauen - "und das im Überflutungsgebiet". Für den Edeka-Markt gebe es die Zustimmung von Landratsamt und Regierungspräsidium: "Wir gehen das Vorhaben transparent an."
Jürgen Rehberger (Freie Wähler) war zufrieden, dass - bis auf die Bammentaler Bedenken - "alles im grünen Bereich" ist, wie er sagte. Alle baurelevanten Fragen könne man abhaken. Der Edeka-Markt mit Fitnessstudio sei mehrheitlich beschlossen worden. Rehberger sah sich in der Lage, über den Entwurf zu entscheiden - obwohl auch er nicht alle 357 Seiten im Detail gelesen habe.
Winfried Schimpf (SPD) erinnerte an die Bedenken der Industrie- und Handelskammer und fragte auch nach den Folgen der Bammentaler Ablehnung. "Es gibt eine Reihe von Gutachten, die die Verträglichkeit des Vorhabens bestätigen", sagte Michael Schöffler von "Gerhardt Stadtplaner". "Dann steht Gutachten gegen Gutachten."
Hermino Katzenstein (Grüne) regte an, die morgendliche Anlieferung für den Edeka-Markt auf nach 6 Uhr zu verschieben, um die Anwohner zu schonen. Der Lärm liege unter den Grenzwerten, sagte dazu Verkehrsingenieur Peter Koehler, könne aber subjektiv als störend empfunden werden. Eine Anlieferung vor 6 Uhr sei zulässig. Außerdem wünschte sich Katzenstein, dass nur LED-Lampen auf dem Parkplatz verwendet werden dürfen - und nicht auch Natriumdampflampen, wie es im Entwurf des Bebauungsplans steht. "Daran scheitert das Bauvorhaben nicht", meinte Volk dazu.
Christian Rupp (CDU) wünschte sich für das Fitnessstudio flexible Öffnungszeiten, damit dieses auch angenommen werde. "Ich bin kein Freund von Gutachten", sagte Rupp zum Streit mit Bammental. "Wenn wir einen funktionierenden Gemeindeverwaltungsverband aufbauen und ein gutes Verhältnis zu Bammental wollen, dann muss man solch ein Vorhaben vorher abstimmen." Rupp bat deshalb um ein klärendes Gespräch zwischen Volk und seinem Bammentaler Amtskollegen Holger Karl. "Ich bin ein Freund der interkommunalen Zusammenarbeit und habe im Vorfeld mit dem Kollegen gesprochen", sagte Volk dazu. "Aber wenn es jetzt anders dargestellt wird, kann ich auch nichts dafür."
Jens Hertel (SPD) gab zu bedenken, dass das Areal oft als Landefläche für Rettungshubschrauber bei Einsätzen in der Kernstadt genutzt werde. Er regte an, dass noch eine Freifläche für einen Hubschrauber übrig bleibt. Dies sei ein neuer Aspekt, sagte Planer Schöffler. "Das ist auf einem Parkplatz eher nicht praktikabel." Rathauschef Volk sagte, dass es auch noch den Schwimmbad-Parkplatz gebe, wusste aber auch, dass die Luftrettung immer wichtiger werde.
Giuseppe Fritsch (Freie Wähler) meinte, dass alles schon besprochen sei. Mit dem Lärm müsse man leben und der Rettungshubschrauber könne auch woanders landen. Der Markt sei auch für Dilsberger und Mückenlocher einfach zu erreichen und der Parkplatz könne bei Veranstaltungen an Sonntagen genutzt werden. "Ich bin dafür - die 357 Seiten tue ich mir nicht an", kündigte er an. (cm)
"Nach unserer Auffassung entspricht das Vorgehen der Stadt nicht der Gemeindeordnung und der Beschluss wäre angreifbar", meinte Katzenstein. Der Grund: Die Stadträte hatten die Unterlagen erst sechs Tage vor der Sitzung erhalten, laut Gemeindeordnung müssten es aber mindestens sieben Tage sein. "Wenn es nur um eine Handvoll Seiten ginge, wäre das kein Problem", so Katzenstein. "Aber bei 357 Seiten geht das nicht."
Zudem habe man sich keine Notizen machen können, weil die Unterlagen nur elektronisch zur Verfügung gestellt wurden und auch kein Ausdruck angeboten worden sei, so der Grüne: "Wir hätten das also selbst ausdrucken müssen." So könne man die Pläne nicht billigen. Hinzu sei gekommen, dass wegen zahlreicher Veranstaltungen in der Stadt kaum Zeit gewesen sei, sich mit dem Thema zu befassen, so Katzenstein: "Wir sehen uns nicht in der Lage, über das Thema zu beraten."
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Dem stimmte auch Dietmar Keller (SPD) zu. Er plädierte aber dafür, dass die anwesenden Fachleute die Details zwar vorstellen, aber kein Beschluss gefasst werde.
Bürgermeister Frank Volk erklärte, dass die Gemeindeordnung vorsehe, dass die Unterlagen "in der Regel" sieben Tage vorher vorliegen müssen. Er räumte aber einen Fehler ein: "Wir hätten darauf hinweisen müssen, dass man nicht alles lesen muss."
Man habe aber alle Unterlagen weitergeben wollen. Volk schlug vor, dass der Beschluss erst am 17. Juli gefasst wird. Bis dahin könnten offene Fragen geklärt werden, die vierwöchige Offenlage würde dann aber zum großen Teil in den Sommerferien liegen. "Es gibt aber keinen Hinderungsgrund, nicht über das Thema zu beraten."
Und so kam Michael Schöffler von "Gerhardt Stadtplaner" aus Karlsruhe doch noch dazu, die Pläne vorzustellen: Auf dem Areal sollen ein großflächiger Einzelhandelsmarkt samt Backshop mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1600 Quadratmetern sowie ein Fitnessstudio im Obergeschoss entstehen.
"Der Standort eignet sich durch seine Lage und Erschließung", meinte Schöffler. "Das Areal ist durch die Anbindung an die Bundesstraße B45 und die Karl-Landsteiner-Straße sogar übererschlossen." Die Zufahrt solle jedoch ausschließlich über die Karl-Landsteiner-Straße möglich sein. Die Kernstadt von Neckargemünd sei - anders als Kleingemünd - nicht so gut versorgt, was Einzelhandel angeht.
Das Areal ist seit 1983 als Sondergebiet für Feuerwehr und Rettungsdienste ausgewiesen, ein Bedarf hierfür besteht aber nicht mehr. Nur ein kleiner Teil werde bebaut, so Schöffler. Der Großteil sei als Parkplatz vorgesehen. Die Gemeinde Bammental hatte das Vorhaben bekanntlich abgelehnt und zu große Auswirkungen auf den eigenen Einzelhandel befürchtet. "Es gibt aber ein Gutachten, dass das Vorhaben als verträglich einstuft", so Schöffler.
Ein weiteres Gutachten stellte Verkehrsingenieur Peter Koehler vom Büro "Koehler und Leutwein" vor: nämlich jenes zum Schallschutz. "Es ist dort durch den Verkehrslärm von Straße und Bahnlinie sehr laut", bemerkte er vorweg. Durch die geplante Nutzung nehme dieser Lärm geringfügig zu, die Überschreitung durch große Laster für die Anlieferung, Autos und Einkaufswagen liege jedoch "deutlich unter der Wahrnehmbarkeit".
An den umliegenden Gebäuden gebe es keine Überschreitungen - zumindest tagsüber, nachts hingegen schon. Angenommen wurde, dass der Edeka-Markt bis 22 Uhr und das Fitnessstudio bis 0 Uhr geöffnet sind. Was Auswirkungen auf den Verkehr angeht, hatte Koehler aber gute Nachrichten: Die neue Nutzung sei unproblematisch für den "signalgeregelten Knotenpunkt" - auch Ampelkreuzung genannt.
