Das Gewerbegebiet soll im Sommer mit einem Fest eingeweiht werden. Foto: A. Dorn
Von Agnieszka Dorn
Gaiberg. Die positive Nachricht vorneweg: Trotz der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine werden die Gewerbesteuer, die Grundsteuer sowie Wasser-, Abwasser und Friedhofsgebühren dieses Jahr nicht angehoben. Die weniger erfreuliche Nachricht: Die beschlossenen großen Investitionen führen Gaiberg in eine Rekordverschuldung in den kommenden Jahren. Das sagte Kämmerin Tanja Edinger in der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats im Alten Schulhaus mit Blick auf den Haushaltsplan 2022, der vom Gemeinderat einstimmig gebilligt wurde.
Die Sanierung des Rathauses. Foto: A. DornFolgende große Investitionen sind dieses Jahr für insgesamt 3,7 Millionen Euro geplant: Für die seit über einem Jahr laufende Sanierung des Rathauses wurden im Haushalt 2022 rund 1,2 Millionen Euro bereitgestellt. Sollte alles nach Plan verlaufen, werden die Maßnahmen am Ende des Jahres fertig sein. Weiterhin bereitgestellt wurden für die Sanierung des Kanalnetzes 700.000 Euro und für den Neubau des Kindergartens 100.000 Euro. 350.000 Euro wurden für die Planungskosten des Feuerwehrhauses eingeplant, das Feuerwehrhaus soll im neuen Gewerbegebiet gebaut werden.
Für den Breitbandausbau sind 525.000 Euro eingeplant und für den Umbau der Photovoltaikanlage 30.000 Euro. Außerdem 70.000 Euro für den Ruhehain auf dem Friedhof. "Im Gewerbegebiet ,Mäuerlesäcker/Fritzenäcker’ wurden für die Veräußerung von Grundstücken 480.000 Euro eingeplant", sagte Tanja Edinger. Dem gegenüber stehen allerdings Erschließungskosten in Höhe von 510.000 Euro. Eine Kreditaufnahme ist dieses Jahr nicht erforderlich.
Im Baugebiet „Oberer Kittel“ ist der Fortschritt gut sichtbar. Foto: A. DornDer Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt liegt bei rund 5,1 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen liegen bei rund 5,3 Millionen Euro. Das ergibt ein Defizit in Höhe von 161.600 Euro. Man habe somit auch dieses Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt, so Tanja Edinger. Ändern kann die Gemeinde daran nichts, man habe auf die großen Positionen wie Steueraufkommen, Personalkosten, Finanzausgleich und Einkommensteueranteile keinen beziehungsweise nur einen unwesentlichen Einfluss.
Die größte Einnahme-Position mit zwei Millionen Euro sind mit dem Verkauf des Areals Ortsmitte um die evangelische Kirche eingeplant. Vom Land kommen ansonsten nach wie vor die wichtigesten Erträge: Sie machen 61 Prozent des Ergebnishaushaltes aus, so Edinger weiterhin. Dabei hervor stechen mit rund 1,7 Millionen Euro die Einkommensteueranteile, die gegenüber dem Vorjahr um fast 100.000 Euro gestiegen sind. Leicht gestiegen sind auch die Finanzausgleich-Zuweisungen, sie liegen bei knapp 1,4 Millionen Euro. Gesunken sind zudem die Personalkosten um 53.000 Euro auf rund 1,6 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei rund 5,0 Millionen Euro, die Auszahlungen liegen bei rund 4,9 Millionen Euro. Der Überschuss liegt somit bei 90.100 Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegt bei rund 3,5 Millionen Euro, die Auszahlungen liegen bei rund 3,7 Millionen Euro. Durch den Verkauf der Bauplätze sei man noch in der erfreulichen Situation, die Investitionen bis ins Jahr 2023 ohne Kredit stemmen zu können, meinte die Kämmerin.
In den folgenden Jahren habe die Gemeinde dann allerdings keine großen Einnahmen mehr zu erwarten. "Die Investitionen haben zudem zur Folge, dass durch die Folgekosten wie Darlehnszinsen und Abschreibungen der Ausgleich sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt in den kommenden Jahren noch schwerer wird beziehungsweise nicht erreicht werden kann", so Edinger. Einen finanziellen Spielraum wird die Gemeinde daher nicht mehr haben.
Zum Eigenbetrieb der Wasserversorgung: Hier stehen den Erträgen von 250.500 Euro Aufwendungen in Höhe von 264.000 Euro gegenüber. Das ergibt einen Jahresverlust von 13.500 Euro. Vorgesehen ist im Vermögensplan ein Kredit in Höhe von 100.000 Euro wegen des bereits begonnenen Austauschs der Wasserleitung in der Hauptstraße. Mit dem Zitat von Abraham Lincoln "Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt als ihr verdient", schloss Kämmerin Edinger ihre Ausführungen.
Einige Worte sprach auch Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel: Man habe auch in der Pandemie im Schulterschluss mit den Bürgern die Entwicklung des Ortes vorantreiben können. Weiterhin gab die Rathauschefin bekannt, dass im Mai die Einweihung der neuen Ortsmitte mit dem La-Canourgue-Platz über die Bühne geht. Im Juli soll zudem das Gewerbegebiet mit einem Sommerfest eingeweiht werden.
