Dieser Teil der Tonwerkstraße soll entwidmet und dann als Zu- und Abfahrt des Schwimmbad- und Tierparkparkplatzes genutzt werden. Eine Durchfahrt soll aber weiterhin möglich sein. Foto: Gabriele Eisner-Just
Von Gabriele Eisner-Just
Schwarzach. Einmal mehr beschäftigte sich der Schwarzacher Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit der Tonwerkstraße. Die Vertrauensleute erläuterten dieses Mal den von ihnen in Gang gesetzten Einwohnerantrag gegen die Entwidmung. Der Beschluss, die obere Tonwerkstraße straßenrechtlich zu entwidmen, war Diskussionsthema des Tages. Die Fronten waren festgefahren: Bürgermeister Mathias Haas möchte einen verkehrsberuhigenden Effekt erzielen, um den Bereich vom Wildpark und "alla hopp"-Gelände übers Schwimmbad bis hin zur Schwarzachhalle als Freizeitareal zusammenzufassen. Dabei solle insbesondere durch die Entwidmung der Tonwerkstraße die Sicherheit der Kinder verbessert werden.
Der Verwaltungsakt einer baulichen Veränderung habe denselben Effekt wie eine wesentlich teurere Verkehrsberuhigungsmaßnahme, so der Bürgermeister. Nach der Umwidmung der Straße als Zu- und Abfahrt des anliegenden Parkplatzes könne man den Fahrzeugverkehr durch weitere geeignete Maßnahmen (wie Aufstellen von Blumenkübeln und Ähnlichem) wirksam verlangsamen.
Haas stellte fest, dass der Einwohnerantrag zur Aufhebung der Entwidmung der Tonwerkstraße zulässig sei, weil er form- und fristgerecht gestellt wurde, die notwendige Anzahl an Unterstützern aufweist und in den vergangenen sechs Monaten kein Antrag zu diesem Thema gestellt wurde. Im Antrag der Einwohner heißt es: "Wir fordern den Gemeinderat auf, den Beschluss über die Sperrung der Tonwerkstraße aufzuheben, die Bürger umfassend zu informieren und die Maßnahmen unter Beteiligung der Bevölkerung erneut zu beraten."
Der Sprecher des Einwohnerantrags, Hans Knörzer, präzisierte die Eingabe, weil der Entwidmungsantrag mittlerweile verändert wurde. In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Gemeinderat am 20. Februar beschlossen, die Straße zu entwidmen, aber nicht zu sperren. Knörzer erläuterte, dass es nicht nur um die Sperrung gehe, sondern um das gesamte Entwidmungsverfahren. "Aus der Straße ist jetzt ein Parkplatz mit Durchfahrmöglichkeit geworden", sagte er. "Das haben die Einwohner ja erst nach Abgabe des Antrags erfahren."
Die Gegner der Entwidmung führen die Bedeutung der Straße als wichtige Einfahrt in den östlichen Teil von Schwarzach an. Zudem werde die Sicherheit für Kinder nicht verbessert, sondern die rechtliche Situation komplizierter gestaltet. Der wichtigste Punkt: Die Voraussetzungen für eine Entwidmung seien nicht gegeben, weil die Straße weiterhin als Durchfahrt benötigt und genutzt werde.
Die CDU-Gemeinderäte Norbert Schlottmann und Dietmar Hellmann lobten das "beeindruckende bürgerschaftliche Engagement" der Einwohnergruppe. Es seien konstruktive Lösungsvorschläge für mehr Sicherheit gemacht worden. "Die Wiederwahl der Gemeinderäte aber von ihrem Abstimmungsverhalten in dieser Sache abhängig zu machen, wie das manche Bürger äußern, halte ich für schäbig!", ereiferte sich Norbert Schlottmann.
Der endgültige Beschluss über die Entwidmung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 5. Juni getroffen, also nach Ablauf des dreimonatigen Beteiligungsverfahrens. Bürgermeister Haas empfahl dem Gemeinderat, den Antrag der Einwohner abzulehnen, da Pro und Contra schon bei der Beschlussfassung abgewogen worden seien. Außerdem sei dem Kernanliegen - Aufhebung der Sperrung - im neuen Beschluss schon Rechnung getragen worden. Diese Argumentation ließ die Stimmung noch einmal hochkochen. Dietmar Hellmann empfahl daraufhin, den Geist des Antrags, nämlich den Widerspruch gegen die Entwidmung, in den Fokus zu nehmen und einen neuen Beschluss zu fassen.
Gemeinderat Alexander Brauch von der Wählervereinigung dankte der Einwohnergruppe für die "pragmatischen und realitätsnahen Vorschläge": "Bitte machen Sie Ihre Ideen öffentlich!", sagte er. "Vielleicht wird einer Ihrer Vorschläge im neuen Beschluss umgesetzt!" Brauch lieferte auch den Beschlussantrag: "Nach Anhörung der Bürgerschaft in der Sitzung am 8. Mai 2019 beschließt der Gemeinderat, in seiner Sitzung am 5. Juni über die Entwidmung der Tonwerkstraße erneut zu beraten und einen Beschluss zu fassen." Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Nun haben die die Gemeinderäte Zeit, um alle Argumente zu bedenken.
