Zwei Millionen Euro aus dem Gemeinde-Ausgleichsstock
Das Regierungspräsidium Karlsruhe vergibt in zweiter Verteilungsrunde Fördermittel.
Neckar-Odenwald-Kreis. (RNZ) Unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder fand Ende vergangener Woche die zweite Verteilungsrunde des Ausschusses für die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Programmjahr 2021 statt. In dieser zweiten Verteilungsrunde wurden rund 17,7 Millionen Euro für 46 Gemeinden bewilligt.
Davon fließen in den Neckar-Odenwald-Kreis 1,76 Millionen Euro an insgesamt zehn Städte und Gemeinden. Die höchste Förderung ging dabei nach Billigheim. Die Gemeinde erhält 1,1 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses.
Folgende weitere Städte und Gemeinden (in alphabetischer Reihenfolge) im Kreis werden für konkrete Maßnahmen aus dem Ausgleichstock gefördert:
> Adelsheim: 55.000 Euro für die Beschaffung eines HLF 10.
> Buchen: 44.000 Euro für die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs mit Bahnhofsumfeld.
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> Haßmersheim: 28.000 Euro für die Beschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW-L2) für die Feuerwehr Haßmersheim und 105.000 Euro für die Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeugs (DLAK 23/12).
> Limbach: 58.000 Euro für die Beschaffung eines TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Heidersbach.
> Neckargerach: 133.000 Euro für den Hochwasserschutz "Tiefe Steige Klinge" (Bau Geröllfang und Modernisierung HRB).
> Osterburken: 275.000 Euro für die Sanierung der Schlierstädter Straße (dritter Bauabschnitt).
> Rosenberg: 23.000 Euro für die Generalsanierung der Friedhofsmauer im südlichen Teil auf dem alten Friedhof.
> Schefflenz: 200.000 Euro für den Bau einer Wärmeverbundanlage für die Schefflenztalschule, die Turnhalle und die Kindertagesstätte "Sonnenschein".
> Walldürn: 45.000 Euro für den Neubau eines Löschwasserbehälters im Stadtteil Rippberg.
In der zweiten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen von insgesamt rund 17,7 Millionen Euro an 46 Gemeinden. Damit werden 57 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 92,7 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.
Förderschwerpunkte sind mit einem Gesamtbetrag von rund 6,5 Millionen Euro Maßnahmen an Kindergärten und Kindertagesstätten, gefolgt von Beschaffungen und Baumaßnahmen im Bereich der Feuerwehr mit circa 3,3 Millionen Euro und Straßenbaumaßnahmen mit rund drei Millionen Euro.
"In den beiden Verteilungsrunden des Jahres 2021 hat der Verteilungsausschuss Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock von insgesamt rund 24 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben. Mit diesen Zuweisungen ist ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 131 Millionen Euro verbunden", resümierte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder nach der Sitzung das Verteilungsjahr 2021.
Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock sollen fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen. Sie können daher auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.
