Von Heiko Schattauer
Neckar-Odenwald-Kreis. Aktuelle Lage, kommende Projekte, rückblickende Einschätzung – im ersten Teil des RNZ-Gesprächs mit Landrat Dr. Achim Brötel haben wir den Bogen bereits weit über den Kreis und bis nach Stuttgart gespannt. Im zweiten Teil geht die (inhaltliche) Reise bis nach Berlin, aber auch die naheliegenden Themen finden eingehende Beleuchtung. Wenngleich eine Frage am Ende offen bleibt ...
Immer ein Thema waren und sind die Kliniken. Ganz ehrlich: Hatten Sie Ende 2019 / Anfang 2020 noch daran geglaubt, dass die Kliniken sich ein Stück weit erholen und weiter in Kreisträgerschaft geführt werden können?
Gehofft hatten wir das alle. Sicher war sich damals aber wohl keiner. Da nehme ich mich auch nicht aus. Der Druck durch das extrem schlechte Jahresergebnis 2019 war einfach zu groß. Und: Die Gefahr, dass wir den Verlustausgleich nicht mehr stemmen können, ohne die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu gefährden, ist auf einmal doch sehr real gewesen. Umso glücklicher bin ich, dass es dann gelungen ist, das Ruder trotz der schwierigen Rahmenbedingungen noch herumzureißen. Dahinter steckt eine gewaltige Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken, für die ich allerhöchsten Respekt habe. Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, dass der Krankenhausbereich endlich wesentlich planbarer wird. Am meisten belastet mich selbst das ständige Auf und Ab und die damit verbundene Unsicherheit, wie es weitergeht.
Achim Brötel. Foto: schatNun vermutet mancher, die besseren Kliniken-Ergebnisse seien vor allem auch auf die Corona-Zahlungen (Freihaltepauschalen etc.) zurückzuführen.
Das halte ich für ein Gerücht. Die Pandemie hat aber etwas ganz anderes bewirkt. Sie hat nämlich endlich einmal die strukturelle (!) Unterfinanzierung der kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum, die wir schon immer beklagen, sehr deutlich sichtbar gemacht. Wenn die Gleichung tatsächlich heißt "wenig Fälle = geringeres Defizit, viele Fälle = höheres Defizit", wird doch deutlich, dass wir für die Fälle, die bei uns typischerweise anfallen, im derzeitigen System einfach keine hinreichende Vergütung bekommen. Die Fallpauschalen (DRG) stellen nach wie vor ausschließlich auf die reine Leistungserbringung als solche ab. Der gesamte Aufwand für die Vorhaltung der Gesundheitsversorgung, auch einer Notfallversorgung an 24 Stunden in sieben Tagen pro Woche, wird hingegen überhaupt nicht berücksichtigt. Dadurch sind kleine Häuser automatisch benachteiligt.
Die Altersstruktur der Patienten eines Landkrankenhauses spielt zudem eine wichtige Rolle, richtig?
Richtig. Die Neckar-Odenwald-Kliniken sind aufgrund der Altersentwicklung in vielen Fällen inzwischen so etwas wie ein "verlängertes Pflegebett". Daraus wird ein zweites Grundproblem deutlich. Das sind nämlich oft Fälle, die extrem pflege- und zeitintensiv sind, im System der derzeitigen Fallpauschalen aber nur am alleruntersten Rand vergütet werden. Wenn der Gesetzgeber die flächendeckende Krankenhausversorgung nachhaltig sichern will, muss er endlich diese mangelhafte Grundfinanzierung verbessern.
Wie ist der aktuelle Stand? Wie sehen die letzten Ergebnisse der Kliniken aus? Welche Maßnahmen stehen jetzt an?
Ein Monatsergebnis zum 31. Dezember 2020 gibt es derzeit noch nicht. Bis das vorläufige Jahresergebnis vorliegt, wird es naturgemäß noch einmal etwas länger dauern. Die Wirtschaftsprüfer werden auch da sehr frühzeitig mit eingebunden. Ende November lagen die Kliniken jedenfalls um rund 900.000 Euro besser als die vom Kreistag formulierte Zielvorgabe. Kurz vor Weihnachten haben wir zudem noch eine Coronahilfe des Landes in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro erhalten. Das ist ein ganz starkes Signal des Landes für seine kommunalen Krankenhäuser und hilft uns gerade in der aktuellen Situation entscheidend weiter. Inzwischen kann man deshalb auf gesicherter Basis davon ausgehen, dass die Kliniken die maximal 7,7 Mio. Euro Verlust im Ergebnis wohl sogar deutlich unterbieten werden. Für alle Beteiligten ist das eine tolle Nachricht. 2021 wird es jetzt aber darum gehen, das Ergebnis noch einmal um einen großen Schritt weiter zu verbessern. Als neue Zielvorgabe stehen maximal 5,7 Mio. Euro Verlust. Es bleibt also extrem sportlich. Auf der anderen Seite hat das letzte Jahr aber gezeigt, was alles möglich ist. Das stimmt mich verhalten optimistisch, dass die Kliniken ihr Ziel auch 2021 erreichen können.
Immer mal wieder kommt auch im Kreistag das Thema Transparenz in Bezug auf die Kliniken-Entwicklung auf. Sehen Sie die Vorgänge ausreichend transparent?
Zunächst einmal gibt es da eine klare Aufgabenverteilung. Die Kliniken haben als gemeinnützige GmbH einen Aufsichtsrat, der mit zehn Mitgliedern aus der Mitte des Kreistags, aber auch mit zwei Vertretern des Betriebsrats besetzt ist. Ausnahmslos alle Fraktionen sind dort vertreten. Der Kreistag selbst kommt deshalb originär immer nur dann ins Spiel, wenn die Ebene des Gesellschafters betroffen ist. Völlig unabhängig davon haben wir uns aber gerade in der jüngeren Vergangenheit sehr viel Mühe gegeben, immer wieder auch den gesamten Kreistag in die Klinik-Themen mit einzubinden. Ich würde mich freuen, wenn das auch einmal anerkannt würde. Allein in den letzten fünf Jahren war die aktuelle Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken Gegenstand von acht öffentlichen und drei nichtöffentlichen Kreistagssitzungen. Dazu kommen die regelmäßig öffentlich im Plenum behandelten Jahresabschlüsse (teilweise unter Mitwirkung der Wirtschaftsprüfer) und die Haushaltszwischenberichte, die sich ebenfalls immer ausführlich mit der wirtschaftlichen Situation der Kliniken befasst haben. Die Fraktionsvorsitzenden bekommen zudem jeden Monat die kumulierten Monatsabschlüsse und eine Vielzahl weiterer Informationen aus dem Tagesgeschäft der Kliniken, die so auch in die Fraktionen weitergegeben werden können. Es mag sein, dass es für manche chic ist, immer wieder über mangelnde Transparenz zu klagen. Tatsächlich halte ich den Vorwurf aber für haltlos.
Ihre Bedeutung haben die Kliniken gerade im Zusammenhang mit Corona bewiesen. Hat sich die (politische) Wahrnehmung der Krankenhäuser auf dem Land verändert?
Im politischen, aber auch im vorpolitischen Raum ist uns vor Corona immer gebetsmühlenartig gesagt worden, es gebe zu viele Krankenhausbetten. Tatsächlich haben wir statistisch betrachtet in Deutschland acht Betten pro 1000 Einwohner. Das liegt im europäischen Vergleich zugegebenermaßen im oberen Bereich. In Frankreich sind es nur sechs, in Italien und Spanien sogar nur drei. Ich frage deshalb aber ganz direkt zurück: Muss sich eigentlich irgendjemand wundern, warum die Pandemie dort wesentlich dramatischer verlaufen ist als bei uns? Wenn in der momentanen Situation eines deutlich geworden ist, dann doch, dass wir uns glücklich schätzen können, eine solche flächendeckende Krankenhausstruktur zu haben. Hätten wir uns die anderen europäischen Länder zum Vorbild genommen, hätten wir den Kampf gegen das Virus gar nicht erst aufnehmen brauchen. Insofern habe ich erfreulicherweise schon den Eindruck, dass auch die Politik nachdenklich geworden ist. Es müssen jetzt aber endlich mal Taten folgen.
Gab es denn Reaktionen auf ihren Appell in Richtung Berlin?
Die Bundeskanzlerin hat mir leider noch nicht einmal geantwortet oder zumindest durch jemand anderen antworten lassen. Das finde ich schon enttäuschend. Auf der anderen Seite bin ich sehr dankbar, dass sich gerade unsere Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Nina Warken sehr für unser Anliegen einsetzen. Da hat es bereits viele Aktivitäten gegeben, zuletzt eine Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart. Wir müssen da jetzt unbedingt gemeinsam dranbleiben.
In diesem Jahr läuft Ihre zweite Amtszeit aus. Sie kandidieren erneut als Landrat. Wie präsent ist die Mitte des Jahres anstehende Wahl schon? Und: Wieso wollen Sie in eher schwierigen Zeiten in eine dritte Runde gehen?
Im Moment ist das für mich noch ziemlich weit weg. Die Pandemie überlagert einfach alles. Bisher steht aber ja auch nur der Wahltag fest. Die Stelle wird voraussichtlich erst im März öffentlich ausgeschrieben. Dann werde ich selbstverständlich auf die Fraktionen zugehen und um Gesprächstermine bitten.
Ihre Beweggründe können Sie aber sicher jetzt schon benennen...
Ich trete wieder an, weil ich im Amt des Landrats hier in unserem wunderschönen Kreis meine persönliche Lebensaufgabe gefunden habe, mich auch gesund und fit genug fühle, um diese Aufgabe mit demselben Elan und Einsatz wie bisher fortzuführen. Dass es in den nächsten Jahren sicher nicht einfacher wird, schreckt mich nicht ab, sondern es motiviert mich sogar gerade umgekehrt noch einmal ganz besonders. Es würde überhaupt nicht zu mir passen, ausgerechnet jetzt die Segel zu streichen. Stattdessen will ich gemeinsam mit vielen anderen einen Beitrag dazu leisten, dass wir so gut wie irgend möglich aus dieser Krise herauskommen.
Weihnachten ist vorbei, der Start ins neue Jahr vollzogen. Wir kombinieren das einfach mal und fragen nach einem Wunsch und einem Vorsatz ...
Ich wünsche uns allen natürlich, dass wir gesund bleiben und so schnell wie möglich wieder in ein halbwegs normales Leben zurückkehren können. Mit den guten Vorsätzen ist es schwieriger. Ich kenne mich nämlich ziemlich gut. Es wird deshalb wohl nicht lange halten …
Was genau wird nicht lange halten?
Auch ein Landrat muss hoffentlich nicht alles verraten.
