Volle Zustimmung gab es aus den Reihen des Gemeinderats Mosbach für den Haushalt 2020. Der weist in seiner aktualisierten Version nun ein leichtes Plus (580 000 Euro) aus, bei der Einbringung im Oktober war man noch von knapp 670 000 Euro Minus im Ergebnis ausgegangen. Foto: Heiko Schattauer
Von Heiko Schattauer
Mosbach. Es gibt keinen Grund für Euphorie, aber ein wenig entspannter dürfen die Verantwortlichen in der Verwaltung und im Mosbacher Gemeinderat beim Blick auf den Haushalt 2020 inzwischen schon sein. Von einem engen Korsett und wenig Handlungsspielraum war noch bei der Haushaltseinbringung im Oktober die Rede, knapp 670.000 Euro Minus wies der Plan fürs kommende Jahr da aus. Mittlerweile hat sich das Blatt zumindest insoweit gewendet, dass unter dem Strich des Jahres 2020 ein Positivergebnis von annähernd 580.000 Euro aus. "Damit sind wir relativ save", befand Oberbürgermeister Michael Jann in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres in der Mälzerei.
Dass sich im aktualisierten Haushalt auf der Ertragsseite ein Anstieg um rund 1,6 Mio. Euro findet, ist u.a. einer reduzierten Kreditaufnahme und gestiegenen Steuereinnahmen und höheren Schlüsselzuweisungen zu verdanken. Der sogenannte Zahlungsmittelüberschuss beläuft sich dadurch auf 2,3 statt 1,0 Mio. Euro.
Der Gemeinderat stimmte dem aktualisierten und somit freundlichere Haushaltsplan (samt Haushaltssatzung der Stiftung Hospitalfonds) einstimmig zu. Nicht ohne das Zahlen- und Maßnahmenwerk für 2020 zuvor zu analysieren und auch zu kommentieren.
> CDU: "Sehr nachdenklich", so CDU-Fraktionssprecher Boris Gassert, sei man nach Einbringung des Haushalts im Oktober gewesen. Inzwischen überwiege aber der Stolz darauf, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen solchen Haushalt verabschieden zu können. Die enthaltenen Investitionen seien allesamt "sinnvoll und nachhaltig", so Gassert weiter. Auch wenn man sich etwa in der Waldstadt einen Neubau statt einer Hallensanierung gewünscht hätte. In Bezug auf das "emotionale Thema" Friedhöfe fordert die CDU ein Gesamtkonzept für alle Anlagen im Stadtgebiet. Auch wenn die Kliniken ein Risiko für den Kreis- und auch den Mosbacher Haushalt seien, werde man "mit allen Mitteln" für ihren Erhalt kämpfen. Gekämpft habe man auch für die DHBW, für die eine gute Lösung erreicht worden sei, so Boris Gassert.
> SPD:DHBW und Kliniken rückte auch Georg Nelius für die SPD-Fraktion in den Mittelpunkt. Die erzielte Einigung für die Hochschule bewertet er allerdings "skeptisch", schließlich sei die Konkurrenzklausel "kastriert" worden. Die Belastung durch die Kliniken sei inzwischen grenzwertig, befand Nelius: "Hoffentlich greift der Maßnahmenplan". Mit Blick auf den Haushalt sieht man nach wie vor wenig Handlungsfreiheit, die 9,6 Mio. Euro an Investitionen seien aber "ein gutes Signal". Nachholbedarf gebe es in Sachen Wohnraum und Breitbandausbau, nur den Hungerberg als mögliches Erweiterungsareal zu betrachten, reiche nicht. Vielmehr sollte die Stadt einen Wohnraumgipfel initiieren, die Bauabteilung verstärken. Bei aller Kritik sei festzuhalten, dass man gemeinsam in den letzten Jahren die Stadt vorangebracht habe.
> Freie Wähler: Von "Herausforderungen und Zwängen" sprach derweil Werner Heininger von den Freien Wählern in seiner Haushaltsbetrachtung. Es gehe primär um die Erfüllung von Pflichtaufgaben, viel Wichtiges und Notwendiges werde angegangen, das Investitionsvolumen sei sehr hoch. Vor allem der finanzielle Einsatz für die Kindergärten und Schulen sei für die Freien Wähler bedeutend, auch wenn er Belastungen für den Haushalt bringe und der Bildungsstandort Mosbach ein neues Konzept brauche. Bei der Verkehrsinfrastruktur sieht Heininger ob vieler Maßnahmen und noch kommender Baustellen allmählich "ein Fass ohne Boden". Insgesamt sieht man "schwierige Zeiten kommen", die Weichen aber auch richtig gestellt.
> Bündnis 90/Die Grünen: Rekordverdächtiges lieferte Timo Riedinger für sie Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Keine 30 Sekunden benötigte er für seine "Haushaltsrede", indem er schlicht auf die Ausführungen auf der Grünen Homepage verwies. Es seien die klassischen Pflichtaufgaben, die den städtischen Haushalt dominieren, heißt es dort, "zum Glück bleibt aber noch Raum für freiwillige Leistungen wie Kultur, Vereinsförderung, Erwachsenenbildung. Viele Investitionen müssen "dringend getätigt" werden, "damit unsere städtische Infrastruktur nicht zerfällt". Ähnlich bewertet man es bei Schulen und Kindergärten, wo Geld für Sanierungen gut angelegt sei. Bei der Bürgerbeteiligung wünscht man sich neue Formate, Pläne und Konzepte will man gemeinsam mit den Bürgern entwickeln, sich für ein ökologisches Mosbach einsetzen.
Weitere Berichterstattung aus dem Gemeinderat folgt.
