Von Dorothea Damm
Haßmersheim. Eigentlich hatten sich die Haßmersheimer für die Gemeinderatssitzung eine lange Tagesordnung vorgenommen. Aber da die Sitzung auf 19 Uhr anberaumt war und die Rechtsaufsicht nochmals bekräftigte, dass die "Öffentlichkeit" die Gelegenheit haben muss, die Sitzung zu verfolgen und gleichzeitig die Besucher vor 20 Uhr zu Hause sein müssen, wurde die öffentliche Sitzung bereits nach 40 Minuten unterbrochen. Die fehlenden Tagesordnungspunkte wurden dann einen Tag später ab 18 Uhr behandelt.
Dennoch konnte der Themenbereich rund um den katholischen Kindergarten "St. Christophorus" zu einem Abschluss gebracht werden. Hier ging es zum einen darum, über den genauen Bedarf und die sich daraus entwickelnden Personalkosten zu informieren. Der Kindergarten erfasst über mehrere Wochen den Bedarf der Eltern an Betreuung in den Randzeiten und berechnet daraus den exakten Personalbedarf der Einrichtung im kommenden Kindergartenjahr. Dieses Jahr wird wegen der besonderen Situation in der Pandemie der Bedarf des vergangenen Jahres weiter als Grundlage verwendet.
Für Diskussionsstoff sorgte die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses (derzeit bei 85,4% liegend). In zwei Schritten soll dieser erst rückwirkend zum 1. Januar 2020 auf 88 Prozent angehoben werden, was etwa 12.500 Euro Mehrkosten entspricht. Und dann zum Jahresbeginn 2021 auf 89 Prozent steigen. Mehrere Stimmen im Gemeinderat brachten bei der hohen Summe des Bezuschussungsanteils der Gemeinde zum Ausdruck, dass dann irgendwann die Gemeinde auch gleich ganz die Kosten der Kinderbetreuung in Haßmersheim übernehmen könne. So hatte man bereits zuvor den evangelischen Kindergarten der Gemeinde in kommunale Trägerschaft überführt. Es gab aber durchaus auch viel Lob für die Kinderbetreuungseinrichtung. Ein Ratsmitglied betonte, dass nicht nur die in diesem Kindergarten angebotene – allen Kindern offenstehende – Werteerziehung wichtig sei, sondern dass man auch sehen müsse, dass die Kirche hier elf Prozent einer Leistung übernehmen würde, die die Gemeinde sonst allein bezahlen müsse.
Um eine bessere Planungssicherheit zu gewährleisten, machte Bürgermeister Michael Salomo im Gremium deutlich, habe die Gemeinde einen besonderen Wert darauf gelegt, den Vertrag bis ins Jahr 2024 festzuschreiben. Man gehe davon aus, dass von Seiten der Kirche nicht nachverhandelt werden müsse, und man so ein tragfähiges Konzept für die nächsten vier Jahre festgeschrieben habe, lautete diesbezüglich der Tenor im Gemeinderat.
Mit einer großen Mehrheit stimmten die Vertreter der Bürgerschaft dann auch der entsprechenden Beschlussvorlage zu. Deutlich mehr Gegenwind gab es dann, als die Gemeinde der Bauendabrechung für den Kindergartenumbau zustimmte. Hier sorgten besonders einige Umplanungen vonseiten der katholischen Kirche für Unmut, die Klaus Muth von der Verrechnungsstelle der katholischen Kirchengemeinden Obrigheim vorstellte.
Der nachträglich beschlossene Einbau einer Fußbodenheizung (7000 Euro) war dabei durch die Einrichtung einer Krippengruppe und am Boden spielende Kinder noch nachvollziehbar. Die Umplanung der Fassade (ebenfalls 7000 Euro) aus rein optischen Gründen stieß dabei eher auf Verwunderung. Es kam auch die Frage auf, warum man mit dem Umbau eines Kindergartens beginnen würde, ohne sich im Klaren darüber zu sein, was man denn wirklich bauen will. Letztendlich blieb dem Gemeinderat nichts anderes übrig, als die Mehrkosten abzusegnen.
"In Zukunft wünschen wir uns hier aber eine bessere Abstimmung", meinte Bürgermeister Salomon mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit. "Immerhin hören wir viel Lob und die Kinder sind in diesem Kindergarten gut aufgehoben", betonte dann noch ein Gemeinderat, bevor die Bevölkerung der bestehenden Ausgangssperre nachkommen musste.
Der Plan machte nicht alle glücklich
Planungen für Dorfplatz Hochhausen zugestimmt - Feuerwehr bekommt Drehleiter
Von Stephanie Kern
Haßmersheim. "Ungewöhnlicher Termin, ungewöhnliche Zeiten – gewöhnliche Themen", so eröffnete am Dienstagabend (ungewöhnlicherweise) Christian Dorn den zweiten Teil der Dezember-Sitzung des Haßmersheimer Gemeinderats. Bürgermeister Michael Salomo war erkrankt und hatte den Bürgermeister-Stellvertreter gebeten, einzuspringen.
Erster großer Punkt auf der Tagesordnung war die Feuerwehrbedarfsplanung. Diese war nötig geworden, weil die Gemeinde eine Drehleiter anschaffen möchte – damit es dafür Zuschüsse gibt, muss sie allerdings im Bedarfsplan aufgeführt werden. Das erklärte Kämmerer Stefan Salen. Angelegt ist der neue Bedarfsplan auf fünf Jahre, erarbeitet wurde er von Feuerwehr, Kreisbrandmeister und Verwaltung. Die Verwaltung plane aber, den Plan im nächsten Jahr von einem externen Dienstleister grundlegend überarbeiten zu lassen.
Johannes Höfer (Freie Wähler) störte vor allem der Satz: "In der Gemeinde Haßmersheim gibt es derzeit keine Gebäude, bei denen der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr sichergestellt werden muss." Das torpediere doch das Anliegen, eine Drehleiter zu beschaffen, meinte Höfer. Das sahen auch die anderen Räte so, weshalb beschlossen wurde, den Satz zu streichen. Erst dann stimmte die Mehrheit dem Plan zu. Im Anschluss wurde auch gleich die Beschaffung der Drehleiter beschlossen: 750.000 Euro soll diese kosten. Dafür gibt es drei Arten von Zuschüssen – vom Landkreis, aus dem Ausgleichstock und auch aus Landesmitteln. Somit muss die Gemeinde 175.000 Euro zahlen.
Deutliche Kritik hatte Michael Hönig (CDU/UFW) an dem Vorgehen der Gemeinde, dass die Positionen von Mitgliedern interkommunaler Gremien (wie dem des gemeinsamen Gewerbegebiets Elz-Neckar oder des Abwasserzweckverbands) erst im Nachhinein mit dem Gemeinderat abgestimmt werden. "Es ist beschämend, dass man uns die Unterlagen so spät gibt, dass wir nachträglich zustimmen müssen", sagte Hönig. Es müsse eine Rückmeldung an die interkommunalen Verbände geben, dass man so nicht miteinander verfahren dürfe. Das sahen auch andere Ratsmitglieder so, weshalb sich beim Beschluss gleich sechs Ratsmitglieder enthielten.
Diskutiert wurde auch über die Planung für den Hochhausener Dorfplatz, die Bauamtsleiterin Nicole Ernst-Karch vorstellte. Die vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum geförderte Maßnahme wurde durch den Abbruch des Anwesens Hauptstraße gestartet. Dort soll nun der Dorf- und Festplatz entstehen, um Raum für Veranstaltungen zu geben, und um den ruhenden Verkehr an dieser Stelle neu zu ordnen. Gemeinsam mit dem Ingenieurbüro für Kommunalplanung wurde ein Plan erarbeitet. Dieser sieht vor, das vorhandene Sandsteinmauerwerk entlang der Einmündung Kapellenweg in die Hauptstraße zu erhalten und als Einfassung beizubehalten. Auch der Brunnen und der Lindenbaum bleiben erhalten. Der Dorfplatz soll 18 mal 20 Meter groß werden. Es soll dort sieben Stellplätze, eine Hülse zur Aufstellung von Weihnachts- oder Maibaum, einen Pavillon, einen Spielplatz und einen gemeindlichen Lagerraum geben.
Michael Hönig gab zu bedenken, dass das Projekt durch die Corona-Pandemie finanziell unter schlechten Vorzeichen stehe. Christian Dorn sagte: "Das Projekt ist im Haushalt für das nächste Jahr drin." Abgeschlossen sein müsste die Maßnahme laut Förderbescheid eigentlich bis Oktober 2021 – das sei aber wohl nicht zu schaffen. Damit die Förderstelle einer Verlängerung zustimme, wolle sie aber auch sehen, dass die Gemeinde Fortschritte mache bzw. das Projekt vorantreibe. Deshalb sollten die Gemeinderäte nun eben über den Plan abstimmen, erläuterte Nicole Ernst-Karch.
Zu rechnen sei für 2021 mit Kosten von 400.000 Euro. Insgesamt wurden für das Projekt 1,94 Millionen Euro veranschlagt. Johannes Höfer wollte noch wissen, ob die Verwaltung überhaupt die personellen Ressourcen habe, um die Maßnahme umzusetzen.
Sven Schwager (SPD) betonte, dass man nun nicht noch mehr Zeit verlieren dürfe. "Ich hätte mir aber gewünscht, dass mehrere Varianten verglichen worden wären." Es sei viel getüftelt worden, um alle Wünsche auf dem neuen Dorfplatz unterzubringen, so Ernst-Karch. Alternativen zur jetzigen Planung habe es alleine durch die Zwänge wegen der Höhenunterschiede nie gegeben. Anna Leischner (Bündnis 90 / Die Grünen) regte an, dass bei solchen Maßnahmen in Zukunft mehrere Varianten zur Auswahl stehen sollten. "Das ist nicht das erste Mal, dass wir einen Entwurf bekommen, mit dem wir nicht ganz glücklich sind", sagte sie. Thorsten Ringwald (Bündnis 90 / Die Grünen) bestätigte das: "Was ich daraus lerne: Wir können nicht aufgrund einer oberflächlichen Skizze entscheiden, die, wenn die Planung konkret wird, alle überrascht." Bei einer Enthaltung wurde der Planung zugestimmt.
Beim anderen Großprojekt, der Sanierung der Friedrich-Heuß-Schule, ist man schon weiter. Auch dieses Mal mussten Aufträge vergeben werden. Den Zuschlag für die Schließanlage erhielt die Firma Riedt (Mosbach) für 43.205 Euro, die Küchengeräte liefert die Firma Müller Gastro (Eberbach) für 44.727 Euro – außerplanmäßig, wie Stefan Salen betonte. Die alten Geräte seien den Geschirrbergen nicht mehr gewachsen.
