Nach jahrelangem Leerstand der alten Polsterfabrik von Neckarmühlbach erwarb die Gemeinde Haßmersheim die Immobilie. Nun beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Montag den Abriss der Hallen, um Platz für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Foto: Lahr
Von Peter Lahr
Haßmersheim. Dass der Sommer vor der Tür steht, zeigte sich am Montagabend im Haßmersheimer Rathaus gleich in der Bürgerfragestunde. Denn da ging es ums Hochhausener Freibad. Bürgermeister Michael Salomo, der zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl begrüßen konnte, beruhigte die Bürger: Im nichtöffentlichen Sitzungsteil werde der genaue Zeitpunkt der Öffnung festgelegt. "Nicht viel später, als bisher üblich", vermutete er. Auch die Frage des Kiosks werde sich in den nächsten drei Tagen klären lassen. Nur zu den neu gepflanzten, niedrigen Hecken gingen die Meinungen im Saal dann doch auseinander.
Nachdem Jenny Retzbach als neue Hauptamtsleiterin vorgestellt worden war, ging es noch einmal ums Grün. Diesmal jedoch in größerem Rahmen. Frauke Kirschenlohr von der Schwarzacher Forstbetriebsleitung erläuterte die Forstreform, die durch ein mehrjähriges Gerichtsverfahren gegen das Land ins Rollen gebracht worden sei. Auch wenn das Land letztendlich den Prozess gewann, seien einige Neuerungen obligat. Man wolle am Einheitsforstamt festhalten, auch wenn das Reviermodell Kostensteigerungen von rund 37 Prozent bedeute. Der Holzverkauf für alle Waldbesitzer soll künftig über die bereits 2007 gegründete "Förstliche Vereinigung Odenwald Bauland" erfolgen. "Wir können mit den jetzigen Revierleitern weitermachen wie bisher", charakterisierte die Expertin den Hauptvorteil der einstimmig beschlossenen Reformregelung.
Da die bisherigen Trassenvarianten der geplanten Höchstspannungsfreileitung Brunsbüttel-Großgartach nicht über die Haßmersheimer Gemarkung verlaufen, beschloss man einstimmig, eine entsprechende Stellungnahme lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Umfangreicher und über zwei Tagesordnungspunkte verteilt, wurde es beim Thema Kläranlage / Regenüberlaufbecken (RÜB). Da eine Bestandsaufnahme mehr Renovierungs- und Modernisierungsbedarf als ursprünglich angenommen ergab, erhöhten sich auch Umfang und Kosten der Maßnahmen. Steffen Baur vom Büro "SAG Ingenieure" erläuterte die Details. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die SAG-Ingenieure mit der weiteren Planung und Betreuung der Kläranlage zu beauftragen. Für den Einbau der Mess-, Regel- und Steuerungstechnik bei den drei RÜBs Steg und Neckarmühlbach gab man der Aalener Firma Jerg als günstigstem Bieter den Zuschlag. Kleiner Trost: Auch wenn die Kosten nun auf rund 246.900 Euro stiegen, werde der Landeszuschuss weiterhin bei 80 Prozent bleiben.
Ebenfalls einstimmig genehmigte der Gemeinderat den privaten Bauantrag, in der Martin-Schmitt-Straße einen Carport zu errichten. Nachdem der Vorläufer 30 Jahre im Einsatz gewesen sei, werde ein neuer Kommunalschlepper unumgänglich. Hier erhielt das Angebot der ZG Raiffeisentechnik Mosbach den einstimmigen Zuschlag des Rats. Kostenpunkt: 91.900 Euro. Ebenfalls einstimmig entschied man, die ehemalige Polsterfabrik in Neckarmühlbach abzureißen und beauftragte damit die Heilbronner Firma "Sanierung im Erd- und Rückbau" (Kosten: ca. 154.400 Euro). Die Gemeinde hatte das Areal erworben und möchte es "zur Wiederbebauung durch Wohngebäude baureif machen".
Ins Detail ging es bei der einstimmig beschlossenen Satzung für einen neu zu gründenden "Eigenbetrieb Kinder- und Jugendbetreuung der Gemeinde Haßmersheim". Vor dem Hintergrund des Übergangs der ev. Kindergärten zur Kommune arbeitete man gleich zwei Anregungen von Gemeinderäten mit ein.
Jeweils eine Enthaltung gab es bei den letzten beiden Beschlüssen, die sich um das Baugebiet Nord III drehten. Da das neue Kommunale Haushaltsrecht eine Finanzierung für Erschließung und Grunderwerb nicht mehr außerhalb des Haushalts gestatte, müsse man das Kreditvolumen für den Nachtragshaushalt von bislang 1,8 Mio. um 200.000 Euro erhöhen, so Rechnungsamtsleiter Christian Holzer. Auch das neue, erhöhte Darlehen solle über die Sparkasse Neckartal-Odenwald laufen. "Alle Bauplätze könnten sofort abverkauft werden und wir könnten dieses Jahr alles zurückzahlen. Es ist aber ein politisches Ziel, dass das über fünf Jahre gehen soll", erklärt Bürgermeister Salomo die Notwendigkeit der neuen Kreditaufnahme. Der Kredit sei ja bereits beschlossen worden, jetzt gehe es nur um eine andere Formatierung. Die von einem Gemeinderat geforderte Gesamtkalkulation werde Inhalt einer Klausurtagung mit dem dann neu gewählten Gremium sein, betonte der Rathauschef. Bei vier Gemeinderäten, die nun aus dem Gremium schieden, bedankte sich Salomo für die gute Zusammenarbeit und gratulierte zur "neuen Freiheit".
