In der Mühlbachstraße (Bildmitte) sollen sowohl das Feuerwehrgerätehaus als auch das Ärztehaus errichtet werden. Quelle: Google maps
Von Nadine Kühn
Billigheim. Der Billigheimer Gemeinderat tagte am Dienstag erneut in Sulzbach, da im Sitzungssaal noch Innenarbeiten fertigzustellen sind. In der Fragestunde lobte eine Bürgerin, dass die Straße zwischen Billigheim und Waldmühlbach saniert worden ist, wichtiger wären ihrer Meinung nach aber die Straßen zwischen Billigheim und Sulzbach gewesen. "Dies wollte ich später noch bekannt geben, das Land hat sich entschieden, auch die Fahrbahndecke der L 527 zwischen Billigheim und Sulzbach zeitnah zu erneuern", so Diblik.
Bei den Bekanntgaben nicht öffentlich gefasster Beschlüsse, informierte der Bürgermeister, dass der geplante Standort des Ärztehauses in der Karl-von-Goebel-Straße nicht weiter verfolgt werde. Stattdessen sollen in der Mühlbachstraße sowohl das Feuerwehrgerätehaus als auch das Ärztehaus errichtet werden. "Sofern dies keine negativen Auswirkungen auf die Förderfähigkeit des Feuerwehrhauses hat", schränkte er ein.
Mit der Übertragung der Bildung eines Gutachterausschusses sowie dessen Aufgaben an die Stadt Mosbach taten sich viele Räte schwer. Da als Grundlage für die Datenermittlung mindestens 1000 Verkaufsfälle erhoben werden müssen - zu viel für eine kleine Gemeinde -, wollen sich alle 27 Gemeinden im Landkreis in einem Ausschuss zusammenschließen. Die Kreisgemeinden haben ein Vorschlagsrecht über die Ausschussmitglieder. Der Kostenanteil für Billigheim liegt bei 4,13 Prozent - rund 13.200 Euro.
Einstimmig sprach sich das Gremium für die Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern aus. Die Satzung wird im Amtsblatt veröffentlicht.
"Normales Vorgehen"
Da beim Feuerwehrgebäude die Architekturleistungen sowie die Planung der technischen Ausrüstung den EU-Schwellenwert überschreiten und somit europaweit in mindestens zwei Verfahren auszuschreiben sind, möchte die Verwaltung für das Vergabeverfahren ein Ingenieurbüro beauftragen. Dies war für einige Räte nicht nachvollziehbar, da Bauamtsleiterin Regina Reitz selbst Architektin ist. "Es ist das normale Vorgehen", erklärte Diblik. Formfehler, die später eine Minderung der Förderung nach sich zögen, sollte so vermieden werden.
In der Diskussion forderten die Räte Zahlen, die Aussage von Reitz, dass der Schwellenwert "deutlich" überschritten werde, reichte ihnen nicht. Die Nachfrage, ob an der Machbarkeitsstudie noch "gedreht" werden könne, blieb nicht aus. Einige meinten auch, die Gemeinde müsse "sich eine solche Maßnahme zutrauen". Am Ende sprach sich das Gremium mehrheitlich für die Vergabe des VgV-Verfahrens für die Objekt und Freianlagenplanung sowie die Planung der technischen Gebäudeausrüstung für das Büro Pfaller Ingenieure aus, die dies für 18.118 Euro angeboten hatten.
Die Ersatzbeschaffung eines Unimogs für den Gemeindebauhof wurde wieder einstimmig getroffen. Ein Neufahrzeug würde mit rund 220.000 Euro zu Buche schlagen. Da der Gemeinde ein Angebot über einen gebrauchten Unimog U 423 (Baujahr 11/2015) zum Preis von 122.927 Euro vorliegt, entschied man sich hierfür.
Da der bisherige Schneepflug mit diesem Fahrzeug nicht genutzt werden kann, muss ein neuer angeschafft werden. (Kosten: 12.177 Euro). Der alte Unimog samt Schneepflug kann für 14.500 Euro verkauft werden.
Einstimmig beschloss das Gremium im Folgenden die Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2396,12 Euro.
Abschließend wurde nach dem Fortschritt in den Baugebieten in Sulzbach, Allfeld und Waldmühlbach gefragt sowie nach dem Löschwasserkonzept in Allfeld. Überall gehe es voran, berichtete der Bürgermeister. Er gab noch bekannt, dass die kommissarische Leitung der Grundschule in Sulzbach der dortigen Lehrerin Annelie Gimber übertragen wurde und informierte über den bevorstehenden Besuch eines Komittees aus der Partnergemeinde Altofen-Krottendorf in Ungarn.
