Im kommenden Januar wird in Aglasterhausen bestimmt, wer im Rathaus künftig das Sagen haben wird: Die nahende Bürgermeisterwahl war aber nur ein Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung. Foto: Schattauer
Aglasterhausen. (bx) Pläne und Planungen bestimmten die jüngste Sitzung des Gemeinderats Aglasterhausen. Unter anderem ging es dabei auch um die Bürgermeisterwahl, die zu Beginn des kommenden Jahres, genauer: am 31. Januar, stattfinden wird.
Zu Beginn der Sitzung in der Festhalle Aglasterhausen gab Hauptamtsleiter Friedbert Steck verschiedene Beschlüsse zu Personalangelegenheiten aus der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Nachdem ein Forstarbeiter und ein Erzieher des Kindergartens "Sonnenblume" gekündigt hatten, wurden die vakanten Stellen bereits ausgeschrieben.
Anschließend beschäftigten sich die Räte mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans, von dem acht verschiedene Flächen in der Gemeinde und den Teilgemeinden betroffen waren. In diesem Plan ist die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung eingearbeitet, wobei er aber nur eine verwaltungsinterne Vorgabe ist, die keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach sich zieht. Die in einer Vorberatung des Bauausschusses ausgesuchten Grundstücke wurden vorgestellt und im einzelnen abgestimmt: Die Bestandsfläche "Schützenstraße" und die Erweiterung der Gewerbegebietsfläche "Oberes Tal II" wurden einstimmig genehmigt, während um die Gewerbefläche "Nördlich der Bundesstraße 292" (gegenüber des Oberen Tals liegend) eine Diskussion entbrannte, in der Argumente wie "Flächenfraß" und "Weiterentwicklung" einander gegenüberstanden. Das Ergebnis der Abstimmung: Ablehnung mit elf Stimmen.
Den weiteren Vorschlägen "Leitern" und "Ob der Zellengasse" in Breitenbronn (jeweils drei Gegenstimmen), Sondergebiet Seniorenpflegeheim/ Mischgebietsfläche "Hausener Straße" (zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung) und "Hinter dem Pfarrhaus" (eine Gegenstimme) in Daudenzell und "Brunnenweg" (einstimmig) in Michelbach wurde die Zustimmung erteilt. Auch die nachfolgend vorgestellten Bauanträge blieben ohne Beanstandung und wurden einstimmig genehmigt.
Anschließend übernahm Bürgermeisterstellvertreter Kurt Gallion für die Festlegung der Modalitäten zur im nächsten Jahr stattfindenden Bürgermeisterwahl den Vorsitz des Gemeinderats. Denn Bürgermeisterin Sabine Schweiger, deren Amtszeit im April nächsten Jahres abläuft, wird für das Amt erneut kandidieren und galt somit als befangen. Nach der Empfehlung, aufgrund der Corona-Pandemie für eine rege Teilnahme am Briefwahlverfahren zu werben, legte der Gemeinderat den Wahltermin auf Sonntag, 31. Januar 2021, eine etwaige Neuwahl auf 21. Februar fest. Als Ende der Einreichungsfrist wurden der 7. Januar bzw. der 4. Februar festgelegt.
Der Gemeindewahlausschuss setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden Kurt Gallion, dessen Stellvertreterin Simone Heitz, den Beisitzern Dirk Schäfer und Jochen Herkert und deren Stellvertretern Jürgen Graßer und Dieter Lenz sowie Schriftführer Alexander Reinig mit Stellvertreterin Elke Weber.
Die fünf Wahlbezirke befinden sich mit zwei Gruppen in der Festhalle Aglasterhausen, in der Verwaltungsstelle Michelbach, der Gebrüder-Grimm-Schule Daudenzell und in der Sporthalle Breitenbronn. Die öffentliche Stellenausschreibung wird am 20. November im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg erfolgen. Alle Beschlüsse in dieser Sache erfolgten einstimmig. Der Gemeinderat wird die Festlegung der öffentlichen Bewerbervorstellung zu einem späteren Zeitpunkt treffen.
Es folgte der Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2020, wobei Rechnungsamtsleiter Frank Herion festhielt, dass momentan die verschiedenen, Corona-bedingten Gegebenheiten nur sehr unsichere Aussagen zuließen, die sich durchaus noch ändern könnten. Für die vorgesehenen Investitionen von vier Millionen Euro erwartet er neben den Zuweisungen eine Kreditaufnahme von einer Million Euro und weitere zwei Millionen Euro von liquiden Mitteln aus dem Vorjahr. Im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2020 ist ein Defizit von 108.170 Euro zu verzeichnen, während der Finanzhaushalt einen voraussichtlichen Finanzierungsmittelbedarf von 2,7 Mio. Euro aufweist. Der Gemeinderat beschloss sodann einstimmig den Entwurf mit über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Außerdem beschlossen die Räte, Tiefbau- und Asphaltarbeiten beim Feuerwehrgerätehaus Breitenbronn an die Firma Eckert aus Reichartshausen für 19.723 Euro zu vergeben.
