Wegen "gravierender technischer Mängel" war die Walldorfer Unterkunft Anfang 2017 nur knapp zwei Monate nach ihrer Inbetriebnahme vom Rhein-Neckar-Kreis geräumt worden. Archivbild: Pfeifer
Von Alexander Albrecht
Walldorf. Erst Mitte November 2016 waren sie in die Wohncontaineranlage in der Walldorfer Philipp-Reis-Straße eingezogen - keine zwei Monate später mussten die rund 100 Geflüchteten die Anlage schon wieder verlassen und in andere Unterkünfte verlegt werden. Als Grund für die schnelle Räumung Anfang Januar 2017 nannte die Kreisverwaltung gravierende technische Mängel.
So seien in der von einem privaten Unternehmen aus Östringen angemieteten Anlage die Wasserrohre nicht isoliert gewesen, die bei den winterlichen Temperaturen eingefroren waren, sagte eine Kreissprecherin der RNZ. Diese Mängel hätten auch durch Sofortmaßnahmen nicht behoben werden können. "Die Unterkunft wird erst wieder bezogen, wenn alle Probleme vollständig und einwandfrei von unserem Vermieter behoben sind", teilte der damalige Ordnungsdezernent des Rhein-Neckar-Kreises, Christoph Schauder, damals mit.
Doch dazu kam es nicht mehr. Die Verwaltung prüfte die von Schauder angekündigten rechtliche Schritte und kündigte das bis Ende September dieses Jahres laufende Mietverhältnis fristlos. Das juristische Nachspiel zog sich bis vor wenigen Tagen hin, jetzt haben beide Parteien einen Vergleich geschlossen. Und mussten dabei "kräftig Federn lassen", wie ein Sprecher des Landgerichts Heidelberg auf RNZ-Anfrage verriet.
Der Rechtsstreit begann mit einem sogenannten Urkundenverfahren. Zuvor hatte der Investor aus dem Kreis Karlsruhe das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises, vor den Kadi gezogen. In einem Urkundenverfahren würden nur Schriftstücke vorgelegt und keine weiteren Beweismittel zugelassen, erklärt der Gerichtssprecher. Ziel ist es, dass der Kläger schneller an einen vollstreckbaren Titel, sprich sein Geld, kommt. Laut Mietvertrag standen dem Unternehmen monatlich knapp 100.000 Euro Kaltmiete zu, dazu kamen Betriebskosten in Höhe von circa 30.000 Euro.
Nun ließ das Landgericht das Verfahren jedoch nicht zu, weshalb der Kläger das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe als nächsthöhere Instanz anrief. Und vorläufig Recht bekam. Das OLG eröffnete aber die Möglichkeit eines "Nachverfahrens" mit sämtlichen Beweismitteln. So landete der Fall wieder beim Landgericht. Dabei ging es um die gesamte Laufzeit des Mietvertrags. Der Investor und das Landratsamt hatten in der Zwischenzeit eigene Gutachten in Auftrag gegeben.
"Der Prozess war für beide Seiten riskant", sagte der Sprecher des Landgerichts. Schließlich hätte die Kammer sowohl die fristlose Kündigung als auch die Dauer des Mietverhältnisses bis zu diesem Jahr bestätigen können. Am Ende hätten sich die Parteien in einem beschleunigten Verfahren auf eine "Summe x" geeinigt. Eine konkrete Zahl wollte der Sprecher nicht nennen.
Wäre der Vergleich nicht zustande kommen, hätte das Gericht den Fall komplett aufrollen und Gutachten für mehrere Bereiche einholen müssen. Inzwischen haben die Firma aus Östringen und der Rhein-Neckar-Kreis die Widerspruchsfrist verstreichen lassen. Damit ist das Urteil des Landgerichts mit dem geschlossenen Vergleich rechtskräftig.
