Das sagen die Bürgermeister zu den neuen Corona-Beschlüssen

Von Anna Manceron

Schwetzingen/Plankstadt. Der Lockdown bröckelt, bleibt im Grunde aber bestehen. Lockerungen gibt es nur begrenzt – und bei bestimmten Inzidenz-Werten. Das ist das Ergebnis der mehr als neun Stunden langen Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch. Manchen Kritikern geht der Stufenplan, den die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten vorgelegt haben, nicht weit genug.

Auch der Schwetzinger Oberbürgermeister René Pöltl vermisst eine langfristige Perspektive. "Ich befürworte grundsätzlich eine Öffnungsstrategie und halte dies für einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung", so der OB. "Mir fehlt aber nach wie vor die grundlegende Strategie über wenige Wochen hinaus. Die Menschen benötigen klare Perspektiven und Rahmenbedingungen über alle Themen hinweg."

Mehr Lockerungen wünscht er sich zurzeit noch nicht. "Aber klare Festlegungen für alle Lebens-, Gewerbe- und Arbeitsbereiche fehlen noch", stellt der Rathauschef klar. Wenn das Virus wie im vergangenen Jahr unter der baldigen Wärme "leide" und die Zahlen aufgrund der Impfungen zurückgingen, sollten die Kommunen sofort einheitlich reagieren können und nicht erst wieder auf Verhandlungsergebnisse warten müssen, so Pöltl.

Der Plankstadter Bürgermeister Nils Drescher wünscht sich schon jetzt weitere Lockerungen. "Ich hätte mir einen Regelbetrieb auch an den Grundschulen und mehr Präsenzunterricht in den weiterführenden Schulen gewünscht", sagt er. Auch bei Außengastronomie und Einzelhandel sehe er keine Probleme für Öffnungen unter Beachtung der Hygienevorschriften und der neuen Bestimmungen zur vorherigen Anmeldung. "Unsere Betriebe in Plankstadt haben bereits sehr kooperativ durchweg sichere Hygienekonzepte entwickelt. Dies belegen auch unsere Infektionszahlen", so Drescher.

Dass es nun mehr regionale Spielräume für Öffnungen gibt, findet sein Schwetzinger Amtskollege gut. "Nur so können wir situativ reagieren und die Grundrechte wahren", meint Pöltl. Um den Kommunen die Arbeit zu erleichtern, seien vor allem frühe und klare Entscheidungen notwendig. "Das ist nach wie vor nicht der Fall, leider. Wir hangeln uns immer nur wenige Wochen weiter", kritisiert Pöltl. Auch in Plankstadt fühlt sich die kommunale Verwaltung nicht ausreichend unterstützt. "Die Ortspolizeibehörden werden mit der Auslegung der Verordnungstexte zu oft allein gelassen", kritisiert Drescher.

"Was genau ist eine medizinische Fußpflege? Nur der registrierte Podologe? Was ist ein Mischsortiment?" Die Voraussetzungen für Betriebsverbote seien nicht exakt normiert, was zu unterschiedlichen Auffassungen führe. Nach rund einem Jahr im Umgang mit der Corona-Verordnung wünsche man sich andere Regeln. "Sie sollten eindeutig und leicht kontrollierbar sein", betont er.

Wie die Stadt Schwetzingen das von der Kanzlerin versprochene Angebot eines kostenlosen Corona-Schnelltests pro Woche für jeden Bürger umsetzen wird, weiß Pöltl noch nicht genau. "Wir kennen noch gar keine Details dieser Idee", sagt der OB. Mangels genauerer Infos könne man in dieser Hinsicht also derzeit noch nichts vorbereiten. Aber: "Meines Erachtens sollte man die Selbsttests kostenlos ausgeben, das würde sicher gut angenommen", meint der Schwetzinger Rathauschef.

In Plankstadt arbeite man derzeit an einem Testcenter im Gemeindezentrum, berichtet Drescher. "Die Nachfrage nach diesen kostenlosen Tests für symptomfreie Bürger werden wir beobachten und gegebenenfalls bei den Öffnungszeiten nachsteuern."