Von Harald Berlinghof
Plankstadt. Nach einer Begehung des Rathauses mit den Zuständigen des Landratsamtes Heidelberg soll für Besucher und für die Mitarbeiter im Rathaus Gefahr für Leben und Gesundheit bestanden haben, wenn ein Brand ausbrechen sollte. Sechs Monate hatten die Brandschutzexperten der Gemeinde gegeben, um Abhilfe zu schaffen. Drei Monate sind davon bereits um. Daraus leitet Bürgermeister Jürgen Schmitt einen unmittelbaren Handlungsbedarf ab und legte dem Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung eine Planung des Schwetzinger Architektenbüros Roth.Fischer vor. Ein Um- und Neubau wird dort mit 4,43 Millionen Euro veranschlagt. Dabei soll der bisherige 60er-Jahre-Anbau an das historische Rathaus abgerissen werden und ein funktionaler Neubau entlang der seitlichen Wilhelmstraße entstehen. Gleichzeitig könnten die Brandschutzvorschriften dann in dem neuen Gebäude optimal umgesetzt werden und eine Barrierefreiheit für das gesamte Gebäude erreicht werden.
So ansprechend der Entwurf des Architektenbüros vielen Räten erschien (GLP und PlaLi), umso heftiger waren allerdings die Vorwürfe in Richtung Bürgermeister. Prof. Udo Weis (CDU) warf Schmitt vor, aus dem Gemeinderat eine Schildbürgerversammlung machen zu wollen. "Nachdem Sie, Herr Schmitt, mit der Sanierung nicht vorankamen, haben Sie den Brandschutz hervor geholt", so Jutta Schneider (SPD). Und Ulf-Udo Hohl (ALP) fuhr noch schwereres Geschütz auf: "Die Brandschutzbegehung hätte man auch mit unserer Freiwilligen Feuerwehr machen können. Sie haben mit der Begehung die Pferde scheu gemacht und das Landratsamt auf unsere Gemeinde gehetzt". Doch dann gestand er ein, dass "der Entwurf einige gute Überlegungen enthält und ohne Druck auf uns hätte man darüber durchaus reden können. Aber wir wollen es nicht so machen, wie es der Bürgermeister will, damit er es auf seinen Schild heben kann". Da war es heraus. Die Bürgermeisterwahl am 2. Juli wirft ihre Schatten voraus.
Der Bürgermeister verteidigte sein Vorgehen mit seiner Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern und den Besuchern. Es entwickelte sich schließlich ein Disput quer durch den Ratssaal - auch weil ein Antrag von Prof. Ulrich Mende (SPD), der um 8:07 Uhr im Rathaus abgegeben wurde, erst um 16:31 Uhr bei Hauptamtsleiter Michael Thate angekommen war - an dessen Ende eine mehrheitliche Ablehnung des Rathausumbaus stand. Angenommen wurde dagegen eine Beauftragung des Architekturbüros zur Planung von Maßnahmen zur Erfüllung der Brandschutzauflagen in Höhe der bisherigen Kostenschätzung von rund 110 000 Euro.
Einstimmig beschloss das Gremium, beim St. Martin Kindergarten im Zuge einer Flachdachsanierung auch eine Erweiterung der Ganztagsbetreuung einzuführen. Im Ganztagesbetrieb besteht eine erhebliche Betreuungslücke, die mit der Maßnahme geschlossen werden könnte. Auf die Gemeinde kommen so bei einer 70-prozentigen Kostenübernahme rund 760 000 Euro an Kosten zu. Gleichzeitig beschloss der Rat, die Kostenübernahme bei den Betriebskosten von 91 auf 92,5 Prozent anzuheben.
Bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, dass sich Plankstadt mit 15 Prozent der Kosten für den Schulneubau der Karl-Friedrich-Schimper-Gemeinschaftsschule beteiligt. Die Gesamtkosten werden mit 26 Millionen Euro für Schwetzingen, Oftersheim und Plankstadt veranschlagt. Die Summe soll mit einem Darlehen zum Zinssatz von einem Prozent und einer Laufzeit von 20 oder 25 Jahren aufgebracht werden.
